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Bundeskartellamt mit Jahresrückblick 2019 --Bundesnetzagentur kritisiert lahmes Internet auf dem Lande

• 27.12.19 Zuletzt hatte das Bundeskartellamt grünes Licht für einen gemeinsamen Glasfaserausbau von der Telekom und EWE gegeben. Dabei stand die Digitalwirtschaft auch im Jahr 2019 im Zentrum der Arbeit des Bundeskartellamtes. Auch hatte die Bundesnetzagentur besonders das langsame Internet auf dem Lande in diesem Jahr kritisiert.

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Bundeskartellamt mit Jahresrückblick 2019

So gab es zum Beispiel Bedenken beim Bundeskartellamt bei Amazon bzgl. der Vertrags- und Geschäftsbedingungen gegenüber den auf dem Amazon Marktplatz tätigen Händlern weltweit. So wurden einige Punkte verbessert.

Bundeskartellamt Glasfaserausbau
Bundeskartellamt Glasfaserausbau --Telekom und EWE dürfen ausbauen -Bild: Vodafone

In dem Missbrauchsverfahren gegen Facebook hat das Amt dem Unternehmen Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Auf eine erfolgreiche Beschwerde des Facebook-Konzerns gegen die Entscheidung beim OLG Düsseldorf hat das Bundeskartellamt Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt, um dabei zentrale Rechtsfragen zu klären.

In einer gemeinsamen Studie mit der französischen Wettbewerbsbehörde, der Autorité de la concurrence, hat das Bundeskartellamt die Auswirkungen von Algorithmen auf den Wettbewerb untersucht.

Der Chef des Bundeskartellamtes Andreas Mundt dazu: "Als Wettbewerbsbehörde müssen wir mit den Veränderungen durch die Digitalisierung in den Unternehmen Schritt halten. Unsere Verfahren sind ein Beleg, dass wir dafür gut gerüstet sind." Im Rahmen seiner Kompetenzen im Verbraucherschutz hat das Bundeskartellamt im April 2019 eine Sektoruntersuchung zu Vergleichsportalen abgeschlossen und verbraucherunfreundliche Praktiken offengelegt.

So haben umfangreiche und detaillierten Ermittlungen bestätigt, dass es im Bereich der Internet-Portale zu Rechtsverstößen kommen kann.

Bundesnetzagentur Tätigkeitsbericht: Lahmes Internet auf dem Lande

Laut dem Tätigkeitsbericht 2018/2019 von der Bundesnetzagentur vom 3. Dezember 2019, der uns vorliegt, wird die Versorgung ländlicher Räume kritisiert. So gibt es ein deutliches Stadt-Land-Gefälle. Im Vergleich lag die Versorgung mit mindestens 50 MBit/s Ende 2018 in städtischen Räumen bei rund 95 Prozent. In den halbstädtischen Gebieten waren es nur 83 Prozent und im ländlichen Raum nur 64 Prozent. Dabei wurden alle verfügbaren Technologien wie DSL, VDSL, Kabel und Glasfaseranschlüsse berücksichtigt.

Bundesnetzagentur Tätigkeitsbericht
Der 50 Speed steigt nur langsam --Bild: Bundesnetzagentur

Die volkswirtschaftliche Bedeutung von Breitbanddiensten ist in den vergangenen beiden Jahren weiter gewachsen. Einerseits befördern höhere Datenübertragungsraten vielfältigere und höherwertige Angebote von Inhalten. Anderer seits erhöht die flächendeckende Verfügbarkeit des Internets die Attraktivität von Online-Angeboten.

200 Mbit Speed noch kaum vorhanden auf dem Lande

Wenn es dann um einen Speed jenseits von mindestens 200 MBit/s geht, sind die Fakten noch schlechter. Hier lag die Versorgung für ganz Deutschland Ende 2018 bei rund 68 Prozent der Haushalte. Noch mehr als düster sah es dann auf dem Lande mit nur 24 Prozent aus.

Immerhin hat sich die Anzahl der mit 50 MBit/s versorgten Haushalte seit dem Jahr 2010 verdoppelt. Am Ende des Jahres 2018 waren für 88 Prozent der deutschen Haushalte dieser Datenspeed vorhanden.

Wie sieht es im internationalen Vergleich aus

Eine aussagekräftige Vergleichsstatistik liegt auf EU-Ebene zur Jahresmitte 2018 vor. Sie zeigt, dass zum damaligen Zeitpunkt für ca. 88 Prozent der Haushalte in Deutschland eine Internetverbindung mit mindestens 30 Mbit/s verfügbar war, während auf EU-Ebene bei diesen Bandbreiten nur eine Versorgung von ca. 83 Prozent vorlag.

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