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Bundeskartellamt: Ermittlungen gegen Telekom wegen LTE Netzausbau mit Vodafone

• 11.09.20 Beim Mobilfunknetzausbau geht es in Deutschland nur schleppend voran, wie unsere Berichterstattung ständig zeigt. So gab es zuletzt in NRW noch 14.000 Funklöcher, trotzdem hat die dortige Landesregierung gefeiert, weil sie noch das beste Bundesland nach ihrer Meinung beim Netzausbau sind. Immerhin wollen Telekom und Vodafone nun gemeinsame Sache beim Netzausbau
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machen, das ruft aber nun das Bundeskartellamt auf den Plan, berichtet das Handelsblatt.

Bundeskartellamt: Ermittlungen gegen Telekom wegen LTE Netzausbau mit Vodafone

So will die Deutsche Telekom mit dem Wettbewerber Vodafone bei Netzausbau in Deutschland durch eine Zusammenarbeit den Netzausbau verbessern. So sollen sich die Konzerne gegenseitig Zugang zur eigenen Infrastruktur gewährleisten. Bislang ist oft nur ein Unternehmen an den einzelnen Antennen beim LTE oder 5G vertreten. Allerdings gibt es nun Ärger mit dem Bundeskartellamt.

Telekom: Wir jagen Funklöcher -Telekom schließt weitere 180 Funklöcher, Kritik an Telekom Netzausbau
Telekom steht im Fokus des Kartellamtes, Kritik an Telekom Netzausbau -Bild: Telekom

"Im Moment ist das Bundeskartellamt in Kontakt mit den Kooperationsbeteiligten und weiteren Marktteilnehmern", sagte Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamts, gegenüber dem Handelsblatt. Grundsätzlich begrüße die Behörde zwar Kooperationen zur Verbesserung der Netzabdeckung. Allerdings dürften diese aber "den Wettbewerb nicht ausschalten".

Dabei soll nun auch geprüft werden, ob es Nachteile für die beiden anderen Netzbetreiber Anbieter Telefónica und 1&1 Drillisch geben könnte. Auch will das Kartellamt laut dem Bericht prüfen, ob eine Ausweitung der Zusammenarbeit auf andere Anbieter größere Vorteile für die Verbraucher mit sich bringen könnte.

Durch die Telekom und Vodafone Kooperation aus dem Februar, hätte es an 4000 Standorten ein gemeinsames Netz gegeben. Die Betreiber wollen sich den Aufwand teilen und gegenseitig Zugang zu den Standorten gewähren.

Immerhin will Vodafone und die Telekom offen sein, wenn es um ähnliche Vereinbarungen mit anderen Anbietern geht.

Wir gehen davon aus, dass es dann Kooperation mit Auflagen geben wird. Immerhin kann man das peinliche Pinkwart Desaster vom Monatsanfang schon gar nicht mehr toppen. Durch die Kooperationen unter den Wettbewerber kann man immerhin die Netzabdeckung weiter verbessern.

Bundesnetzagentur LTE Netzausbau: Telefonica bekommt kein Bussgeld

Bei Telefonica, dem Netzbetreiber von O2, ging der LTE Netzausbau der Bundesnetzagentur nicht schnell genug voran. So hatte die Bundesnetzagentur der Telefónica ein Zwangsgeld in Höhe von 600.000 Euro angedroht. Grund ist die nicht fristgerechte Erfüllung der Versorgungsauflage aus der Frequenzauktion 2015. Dabei gab es eine Nachfrist bis zum Ende letzten Monats. Nun hat Telefonica das Zwischenziel ohne Bussgeld erreicht.

So war der Netzbetreiber Telefónica verpflichtet, bis zum 30. Juni 2020 40 Prozent der noch zur Erfüllung der Versorgungsauflage erforderlichen 7.600 Standorte aufzubauen. Telefónica hat trotz aller anzuerkennenden Anstrengungen die erforderliche Anzahl an Standorten noch nicht vollständig realisieren können. Sollten die Standorte nicht bis zum 31. Juli 2020 aufgebaut sein, hat die Bundesnetzagentur mit einem Bussgeld gedroht.

O2 LTE Netzausbau: Telefónica setzt beim 5G-Kernnetz auf Ericsson-Technologie
O2 setzt zukünftig auf Ericsson-Technologie -Bild: O2

So hat nun der Anbieter Telefónica das Zwischenziel zur vollständigen Erfüllung der Versorgungsauflage innerhalb der gesetzten Nachfrist erreicht. Eine Überprüfung durch die Bundesnetzagentur hat nun ergeben, dass die Auflage nunmehr erfüllt ist. Die Festsetzung des angedrohten Zwangsgeldes ist daher nicht erforderlich.

Bis Ende September muss Telefónica weitere 1900 Standorte aufbauen. Bis Ende des Jahres ist die Versorgungsauflage vollständig zu erfüllen. Dafür sind noch weitere ca. 2660 LTE-Stationen zu realisieren.

Telekom erreicht erstes Zwischenziel vorzeitig

Telekom hat vor Ablauf der Nachfrist Ende September die Versorgung von mindestens 97 Prozent der Haushalte mit 50 Mbit/s im Antennensektor in allen Bundesländern erfüllt. Telekom muss nun bis Ende des Jahres noch die Hauptverkehrswege vollständig versorgen.

Vodafone hat noch bis zum 30. September Zeit, die Versorgungsauflagen in allen Bundesländern von mindestens 97 Prozent der Haushalte vollständig zu erfüllen. Die Versorgung der Hauptverkehrswege muss ebenfalls bis Ende des Jahres erfolgen.

Versorgungsauflagen 2015

Versorgungsauflagen aus der LTE Auktion 2015

Die Bundesnetzagentur hatte in den Zuteilungen der im Jahr 2015 versteigerten Frequenzen den Mobilfunknetzbetreibern auferlegt, dass diese ab dem 1. Januar 2020 bundesweit 98 Prozent der Haushalte und je Bundesland 97 Prozent der Haushalte mit einer Mindestdatenrate von 50 MBit/s pro Antennensektor zu versorgen haben. Überdies sind die Hauptverkehrswege mit der Bundesautobahn und den Schienen vollständig zu versorgen.

Mängel bei der Erfüllung der LTE Versorgungsauflagen

Die Überprüfungen der Versorgungsauflage aus der Auktion 2015 durch die Bundesnetzagentur ergab zum Ende des Jahres 2019, dass alle drei Mobilfunknetzbetreiber mit Telekom, Vodafone und Telefonica die Versorgungsauflagen nicht vollständig fristgerecht erfüllt hatten. Allen wurde eine Nachfrist bis Ende dieses Jahres gewährt. Begleitend legte die Behörde für die drei Netzbetreiber Zwischenziele fest.

O2 Ausbau im Jahr 2020

Im ersten Halbjahr 2020 hat das Unternehmen rund 400 flächenwirksame LTE-Stationen im bevölkerungsreichsten Bundesland in NRW aufgebaut. Darüber hinaus hat Telefónica Deutschland weitere 600 LTE-Sender in Betrieb genommen, um die Kapazitäten und Surfgeschwindigkeiten für O2 Kunden an bestehenden Standorten zu erhöhen. In Summe hat das Unternehmen damit seit Jahresbeginn fast 1.000 neue LTE-Sender in Nordrhein-Westfalen aktiviert.

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