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Bundesnetzagentur: Wegen 4G LTE Auktion drohen den Mobilfunkanbietern nun hohe Bussgelder

• 17.04.20 Mit der 5G-Versteigerung hat der Bund 6,549 Milliarden Euro eingenommen. Für die Bieter sind die Auktionsangebote aber an technischen Vorgaben des LTE Leitungsausbaus gebunden. So auch bei der letzten 4G LTE Versteigerung aus dem Jahr 2015. Die Bundesnetzagentur hat nun auf die Erfüllung der Vorgaben genauer geschaut. So hat die Bundesnetzagentur die
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Überprüfung der Berichte zur Erfüllung der Versorgungsauflagen aus der Frequenzversteigerung 2015 der Mobilfunknetzbetreiber Telefónica, Telekom und Vodafone abgeschlossen. Alle drei Mobilfunknetzbetreiber haben die Versorgungsauflagen nicht im vollen Umfang fristgerecht erfüllt.

Bundesnetzagentur: Wegen 4G LTE Auktion drohen den Mobilfunkanbietern nun hohe Bussgelder

Die Meldungen der Netzbetreiber von Anfang des Jahres wurden vom Prüf- und Messdienst der Bundesnetzagentur nun genauer überprüft. Dabei hat die Überprüfungen ergeben, dass Telefónica die Auflagen in allen 13 Flächenbundesländern und für die Hauptverkehrswege mit nur ca. 80 Prozent nicht erfüllt hat.

Bundesnetzagentur: Wegen 4G LTE Auktion drohen den Mobilfunkanbietern nun hohe Bussgelder
Aktuell kommt 5G LTE zum Einsatz -Bild: Telekom

Auch bei der Telekom gibt es Mängel. Die Telekom hat die Auflagen in insgesamt drei Flächenbundesländern mit Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland knapp verfehlt und für die Hauptverkehrswege mit 97 Prozent für die Autobahnen und 96 Prozent für die Schienenwege nicht erfüllt.

Für Vodafone haben die Überprüfungen der Bundesnetzagentur ergeben, dass die Auflagen in insgesamt vier Flächenbundesländern mit Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland für die Hauptverkehrswege nicht fristgerecht erfüllt wurden. Die Hauptverkehrswege liegen mit einem Versorgungsgrad von 96 Prozent bei den Autobahnen und 95 Prozent bei den Schienenwegen unterhalb der Versorgungsauflage.

"Unser oberstes Ziel bleibt, dass die Versorgung mit mobilem Breitband in der Fläche vorankommt", sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. "Wir wollen in den nächsten Monaten nachprüfbare Verbesserungen sehen, die sicherstellen, dass die Auflagen bis zum Jahresende vollständig erfüllt werden. Das umfasst ausdrücklich auch, dass wir gegebenenfalls Zwangs- und Bußgelder verhängen.".

Bundesnetzagentur: Bussgelder drohen
Bald Gigabit Speed im 5G LTE Netz? -Bild: Vodafone

Hohe Bussgelder drohen

Die Bundesetzagentur hat die Unternehmen nun aufgefordert, die Auflagen bis spätestens 31. Dezember 2020 vollständig zu erfüllen. Hierbei wurden den Unternehmen auch Teilfristen für Meilensteine im Juni und September gesetzt, um weiteren Verzögerungen möglichst frühzeitig entgegenwirken zu können.

Der weitere Ausbau wird durch ein scharfes Monitoring seitens der Bundesnetzagentur begleitet. Die Mobilfunknetzbetreiber müssen monatlich über den weiteren Ausbau berichten. Die Inbetriebnahme von Standorten wird auch durch eigene Messungen der Bundesnetzagentur vor Ort überwacht.

Für den Fall, dass die Meilensteine und die vollständige Erfüllung nicht fristgerecht erreicht werden, wird die Bundesnetzagentur Zwangsgelder androhen und festsetzen. Dadurch soll die Erfüllung der Versorgungsauflagen schnellstmöglich und mit hohem Nachdruck durchgesetzt werden. Darüber hinaus kann die Bundesnetzagentur im Rahmen einer Gesamtbetrachtung Geldbußen verhängen, sollten die Auflagen auch Ende dieses Jahres nicht erfüllt sein.

4G LTE Auktion mit Versorgungsauflagen

So hatte die Bundesnetzagentur an der Zuteilungen, der im Jahr 2015 versteigerten Frequenzen den Mobilfunknetzbetreibern, entsprechende Auflagen gemacht. So hätten ab dem 1. Januar 2020 bundesweit 98 Prozent der Haushalte und je Bundesland 97 Prozent der Haushalte mit einer Mindestdatenrate von 50 MBit/s pro Antennensektor zu versorgen haben. Überdies sind die Hauptverkehrswege mit den Bundesautobahnen und Schienen vollständig zu versorgen.

5G-Netzausbau-Deal: Verspätete Zahlungen gegen verbesserten Netzausbau

Derzeit gibt es dann auch einen Deal beim 5G LTE Netzausbau. Durch den zusätzlichen Netzausbau sollen ärgerliche Funklöcher in Deutschland verringert werden, dieses gilt vor allem auf dem Lande. Der Bund schloss nun Verträge mit den Mobilfunknetzbetreibern Telekom, Vodafone, Telefónica und 1&1 Drillisch ab. Der amtierende CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer sprach von einer "Ausbauoffensive" für ländliche Räume.

Schon im vergangenen Sommer gab es einen Deal zwischen den Betreibern und dem Bund. Hier wurde in einer Vereinbarung die Absicht erklärt, dass bis Ende 2021 durch neu zu errichtende Mobilfunkstandorte künftig 99 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland eine LTE-Versorgung erhalten sollen. Für diese Zusage gibt es nun rechtlich, verbindliche Verträge.

Dadurch erhalten die Anbieter einen Aufschub bei den Zahlungsverpflichtungen aus der 5G-Frequenzauktion 2019. So kann man mit jährlichen Raten bis zum Jahr 2030 seinen Verpflichtungen nachkommen.

Minister Scheuer sagt dazu, für die neuen Ziele sollten mehr als 1400 neue Mobilfunkmasten errichtet werden.

Durch den Vertrag gibt es eine Versorgung von 99 Prozent der Haushalte bundesweit bis Ende des Jahres 2020 und 99 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland bis zum Jahr 2021. Allerdings beziehen sich die Zahlen und damit die Ausbauziele auf die Zahl der Haushalte und weiterhin nicht auf die Fläche.

Zuletzt galt schon für die Netzbetreiber eine Verpflichtung, bis Januar 2020 deutschlandweit 98 Prozent der Haushalte mit mobilem Breitband zu versorgen. Diese Bedingung gab es bei der Frequenz-Versteigerung aus dem Jahr 2015.

Dieses sind nun die Vergabebindungen:

Versorgt werden sollen bis Ende 2022 mit mindestens 100 Mbit/s:
    • mindestens 98 Prozent der Haushalte je Bundesland,
    • alle Bundesautobahnen,
    • die wichtigsten Bundesstraßen sowie
    • die wichtigsten Schienenwege.
Versorgt werden sollen bis Ende 2024:
    • alle übrigen Bundesstraßen mit mindestens 100 Mbit/s,
    • alle Landes- und Staatsstraßen mit mindestens 50 Mbit/s,
    • die Seehäfen und wichtigste Wasserstraßen mit mindestens 50 Mbit/s
    • alle übrigen Schienenwege mit mindestens 50 Mbit/s.
Für alle Bundesautobahnen und Bundesstraßen wird zudem eine Latenz von 10 Millisekunden vorgeschrieben. Zusätzlich sind je Betreiber 1.000 "5G-Basisstationen" und 500 Basisstationen in "weißen Flecken" bis zum Ende des Jahres 2022 zu errichten.

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