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Bundesregierung: Mehr Mobilfunkmasten auf öffentlichen Liegenschaften

• 30.09.19 Wenn es um den Breitbandausbau in Deutschland geht, wird oft auch das neue LTE Netz angeführt. Immerhin kann man mit dem neuen 5G-Netz in Deutschland schon Datenraten von bis zu 20 Gbit/s erreichen. Dabei soll nach den Plänen des Bundesinfrastrukturministers Andreas Scheuer der Mobilfunkausbau in Deutschland mit mit weiteren Maßnahmen
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vorangetrieben werden. Dabei sind auch öffentliche Liegenschaften im Gespräch.

Bundesinfrastrukturminister Scheuer geht gegen Funklöcher vor

Dabei soll es eine neue "Gesamtstrategie" geben, wobei es Regelungen für schnellere Genehmigungs- und Ausbauprozesse geben soll. Ferner sollen auch öffentliche Grundstücke als Standorte für Sendeanlagen bereitgestellt werden. Gestärkt werden sollen auch Kooperationen von Anbietern beim Ausbau und die Akzeptanz bei Anwohnern.

Funkausbau im schnellen O2 LTE Netz -Bild: O2

Der Branchenverband Bitkom sieht die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung in einer heute veröffentlichten Stellungnahme als "gute Grundlage für die anstehenden Weichenstellungen beim Mobilfunkausbau". Zugleich wird gefordert, dass angekündigte Maßnahmen auch rasch gesetzlich festgeschrieben werden.

Dabei geht es um die geplanten Vereinfachungen und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, um das Tempo beim Mobilfunkausbau zu erhöhen. Eine Erweiterung der Möglichkeiten zur oberirdischen Verlegung von Glasfaserkabeln würde die Kosten für die Anbindung von Mobilfunkstationen senken und wäre damit ebenfalls eine wichtige Hilfe für die Netzbetreiber.

"Ich wünsche mir einen neuen Ansatz beim Breitbandausbau. Wir müssen den Breitbandausbau als Gemeinschaftsaufgabe begreifen, wo es ein gemeinsames Ziel ist, allen Menschen in Deutschland die Chancen der Digitalisierung zu eröffnen", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg.

Das neue Massnahmenpaket der Bundesregierung soll in den nächsten Wochen in die Abstimmung zwischen den Ministerien gehen. Derweil kam schon von der Opposition scharfe Kritik am Zustand des deutschen Mobilfunknetzes. Um dessen Ausbau stehe es "dramatisch schlecht", stellte der Vize-Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, gegenüber dem "Tagesspiegel" klar.

Bei den Massnahmen sollen die weiße Flecken (Funklöcher) beseitigt werden. Dafür soll die Strategie über bisherige Auflagen und Zusagen der Anbieter hinausgehen. Konkret ist unter anderem geplant, die Mobilfunkversorgung in Zügen zu verbessern. Dieses soll mit 50 Millionen Euro an Förderungen unterstützt werden.

Als Flächen für Sendestandorte gibt es derzeit 17.000 Liegenschaften des Bundes, 5000 von Sicherheitsbehörden und 120.000 Flurstücke der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Hier sollen Netzbetreibern kürzere Genehmigungsverfahren als an anderen Orten und günstige Miet-Konditionen angeboten werden, so die Planung.

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