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Bundesverwaltungsgericht Urteil: 5G Frequenzvergabe im Wege der Versteigerung sind rechtmäßig

• 25.06.20 Mit der 5G-Versteigerung hatte die Bundesnetzagentur zuletzt den Providern die ersteigerten Frequenzen zugeteilt. Bislang hatte sich aber Telefonica bzw. O2 beim 5G Mobilfunknetzausbau zurückgehalten. Die Telekom und Vodafone werben schon mit 5G Mobilfunkmasten. Der Grund für die o2 Zurückhaltung liegt an der Klage von Telefonica beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Nun hat heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Entscheidung gegen Telefonica Deutschland bekannt gegeben.

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Bundesverwaltungsgericht: 5G Frequenzvergabe im Wege der Versteigerung sind rechtmäßig

So gab es gestern, am 24.Juni 13 Uhr, den ersten Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht wegen der 5G Frequenzauktion. Dabei hatte sich das Unternehmen Telefónica Deutschland gegen das Prozedere gewandt, das dem Bund im vergangenen Jahr 6,5 Milliarden Euro Einnahmen beschert hat.

Bundesverwaltungsgericht Urteil: 5G Frequenzvergabe im Wege der Versteigerung sind rechtmäßig
Bundesverwaltungsgericht Urteil --5G Frequenzvergabe
im Wege der Versteigerung sind rechtmäßig
-Bild: © PublicDomainPictures (CC0-Lizenz)/ pixabay.com

So haben nun die Richter in Leipzig entschieden, dass die Entscheidungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe der für den Ausbau von 5 G-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen bei 2 GHz und 3,6 GHz im Wege der Versteigerung rechtmäßig sind. Damit hat wurde die Klage von Telefonica gegen den Beschluss der Präsidentenkammer der Regulierungsbehörde vom 14. Mai 2018, der diese Entscheidungen für die genannten Frequenzen umfasst, abgewiesen.

Dabei hatte die Bundesnetzagentur Frequenzen versteigert. Aus Sicht vom Mobilfunkbetreiber Telefónica war diese 5G Auktion rechtswidrig. Als schlüssige Begründung führt Telefonica an, dass bei der Auktion Frequenzen einbezogen worden seien, für die der Provider noch bis 2025 Nutzungsrechte haben.

Vor dem Verwaltungsgericht Köln war die Klage von Telefónica bislang erfolglos geblieben. Nun mußte das Bundesverwaltungsgericht über die Revision gegen dieses Urteil entscheiden. (Az.: BVerwG 6 C 3.19).

Präsidentenkammer entscheidet zugunsten der Frequenzen des 2 GHz-Bandes und aus dem 3,6 GHz-Band

So hat nun die Präsidentenkammer entschieden, dass die Frequenzen des 2 GHz-Bandes und aus dem 3,6 GHz-Band die Frequenzen im Bereich von 3400 bis 3700 MHz für den drahtlosen Netzzugang im Wege bundesweiter Zuteilungen bereitgestellt werden dürfen.

Demgegenüber hat die Präsidentenkammer den Bereich von 3700 bis 3800 MHz regionalen und lokalen Zuteilungen vorbehalten. Die Bereitstellungsentscheidung ist nicht deshalb als abwägungsfehlerhaft zu beanstanden, weil sie im Bereich von 2 GHz neben den bereits Ende 2020 freiwerdenden Frequenzen auch diejenigen Frequenzen einbezieht, die noch bis Ende 2025 mit Nutzungsrechten belegt sind.

Auch die Aufteilung des 3,6 GHz-Bandes leidet nicht an einem Abwägungsfehler. Die Anordnung des Vergabeverfahrens für die für bundesweite Zuteilungen bereitgestellten Frequenzen ist rechtmäßig, weil insoweit nach der von der Bundesnetzagentur durchgeführten Bedarfsabfrage und der auf deren Grundlage angestellten Prognose eine Frequenzknappheit besteht.

Die Wahl des Versteigerungsverfahren als Vergabeverfahren ist gleichfalls nicht zu beanstanden. Das Versteigerungsverfahren ist das gesetzlich vorgesehene Regelverfahren für die Vergabe knapper Frequenzen.
BVerwG 6 C 3.19 - Urteil vom 24. Juni 2020.

Nicht zum Streitstoff des von dem Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Verfahrens gehörten die Entscheidungen über die Ausgestaltung der Vergabebedingungen und der Versteigerungsregeln. Diese hat die Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur mit Beschluss vom 18. November 2018 getroffen. Die hiergegen gerichteten Klagen sind noch nicht rechtskräftig entschieden.

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O2 setzt zukünftig auf Ericsson-Technologie -Bild: O2

5G-Frequenzauktion in Mainz im Jahr 2019

Gegenstand der Frequenzauktion in Mainz waren 41 Frequenzblöcke aus den Frequenzbereichen 2 GHz und 3,6 GHz. Zum Großteil wurden die Blöcke bezüglich ihrer Lage im Spektrum abstrakt versteigert. Lediglich im 3,6-GHz-Bereich wurden der oberste und der unterste Block in konkreter Bandlage versteigert.

Im Anschluss an das Ende der Auktion folgte mit dem Zuordnungsverfahren daher die konkrete Zuordnung der abstrakt ersteigerten Blöcke entsprechend dem in den Auktionsregeln vorgesehenen Verfahren.

"Die ersteigerten Frequenzen können nach der Zuteilung bundesweit für 5G genutzt werden. Die schnelle Breitbandversorgung liegt damit in den Händen der Unternehmen. Die Netzbetreiber können ihre Netzplanung konkretisieren und ihre Netze zügig ausbauen", erläutert Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.

Die vier Bieter hatten nach der Auktion zunächst Gelegenheit, sich über die Lage der abstrakt ersteigerten Frequenzblöcke in den Frequenzbereichen zu verständigen. Weil eine vollständige Einigung nicht erzielt wurde, hatte die Bundesnetzagentur am 2. August 2019 über die Zuordnung entschieden.

Auf Antrag der Unternehmen können die Frequenzen nun jeweils zugeteilt werden. Die Bundesnetzagentur kann die Frequenzen zügig zuteilen. Damit können die Frequenzen für die jeweiligen Geschäftsmodelle genutzt werden.

Dieses sind nun die Vergabebindungen:

Versorgt werden sollen bis Ende 2022 mit mindestens 100 Mbit/s:
    • mindestens 98 Prozent der Haushalte je Bundesland,
    • alle Bundesautobahnen,
    • die wichtigsten Bundesstraßen sowie
    • die wichtigsten Schienenwege.
Versorgt werden sollen bis Ende 2024:
    • alle übrigen Bundesstraßen mit mindestens 100 Mbit/s,
    • alle Landes- und Staatsstraßen mit mindestens 50 Mbit/s,
    • die Seehäfen und wichtigste Wasserstraßen mit mindestens 50 Mbit/s
    • alle übrigen Schienenwege mit mindestens 50 Mbit/s.
Für alle Bundesautobahnen und Bundesstraßen wird zudem eine Latenz von 10 Millisekunden vorgeschrieben. Zusätzlich sind je Betreiber 1.000 "5G-Basisstationen" und 500 Basisstationen in "weißen Flecken" bis zum Ende des Jahres 2022 zu errichten.

Gegenüber dem Konsultationsentwurf werden die Auflagen insgesamt erhöht. Damit soll nicht nur die Versorgung der Haushalte gerade im ländlichen Raum verbessert, sondern auch die schnelle Einführung von 5G mit hohen Datenraten und geringen Latenzzeiten gefördert werden. Die Verhältnismäßigkeit wird dadurch gewahrt, dass Kooperations- und Anrechnungsmöglichkeiten berücksichtigt und die Mindestgebote deutlich gesenkt werden.

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