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Energiekosten Rechenzentren: Energieeffizienzgesetz führt zu hohen Belastungen für Rechenzentren

• 26.10.22 Die Rechenzentren in Deutschland verbrauchen ebenfalls viel Strom. Aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wurde nun ein Referentenentwurf für ein Energieeffizienzgesetz publik. Dieses Gesetz würde die Auflagen für Rechenzentren massiv verschärfen, so die Kritik vom Branchenverband Bitkom.

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Energiekosten Rechenzentren: Energieeffizienzgesetz führt zu hohen Belastungen für Rechenzentren

So gibt es vom Branchenverband Bitkom reichlich Kritik an das neue Energieeffizienzgesetz. Betroffen davon sind auch die Rechenzentren in Deutschland. "Die Rechenzentren bilden die Basis der Digitalisierung und werden nun durch das Energieeffizienzgesetz aus Deutschland vertrieben. Die geplanten Vorgaben sind für viele Rechenzentren nicht erfüllbar und konterkarieren die von der Bundesregierung jüngst in ihrer Digitalstrategie formulierten Ziele.", so die Kritik vom Bitkom-Präsident Achim Berg.

Energiekosten Rechenzentren: Energieeffizienzgesetz führt zu hohen Belastungen für Rechenzentren
Energiekosten Rechenzentren: Energieeffizienzgesetz führt
zu hohen Belastungen für Rechenzentren -Bild: Telefonica

Und weiter: "Rechenzentren hängen vom deutschen Strommix ab und dieser Strommix wird von der Politik gesetzt. Jetzt die Rechenzentren für die energiepolitischen Fehlleistungen von Bund und Ländern in Haft zu nehmen, wird Deutschlands Klimabilanz mittelbar verschlechtern und schwächt zudem die Sicherheit unserer kritischen Infrastrukturen"..

Dazu sollte Deutschland den Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparungen in allen Bereichen von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft drastisch steigern.

Nun sollen alle deutschen Rechenzentren ab dem Jahr 2024 zu 50 Prozent und ab 2025 komplett mit Ökostrom betrieben werden. Bis dahin ist die Energiewende in Deutschland nicht umgesetzt und es ist schlicht nicht ausreichend Strom aus regenerativen Quellen verfügbar. Wenn nun Rechenzentren überproportional regenerativ erzeugten Strom aufkaufen müssen, fehlt dieser Strom anderen Kunden und gleichzeitig werden die Strompreise weiter nach oben getrieben.

Bereits heute bieten andere europäische Länder erhebliche Standortvorteile mit deutlich geringeren Stromkosten bei zumeist besserer CO2-Bilanz. Die Rechenzentren in Deutschland müssen hingegen mindestens die Hälfte der Betriebskosten für Stromkosten veranschlagen. Wenn die Stromkosten in Deutschland nun durch unrealistische Vorgaben weiter in die Höhe getrieben werden, werden deutsche Rechenzentren im Wettbewerb massiv belastet und der Standort insgesamt geschwächt.

"Darüber hinaus macht es keinen Sinn, den Rechenzentren eine Pflicht zur Nutzung von Abwärme aufzuerlegen, ohne zugleich eine Pflicht zur Abnahme dieser Abwärme etwa bei Stadtwerken oder Wärmenetzbetreibern einzurichten.", so die weitere Kritik.

Die weit überwiegende Mehrheit der Rechenzentren würde schon jetzt bereitwillig ihre Abwärme abgeben. Doch mangelt es nicht nur an Abnehmern, sondern auch an modernen Wärmenetzen. Dabei könnte durch die direkte Anbindung von Rechenzentren an öffentliche und private Fernwärmenetze ein direkter Beitrag zur Grundversorgung geleistet und die Energiebilanz der Rechenzentrums-Branche selbst deutlich verbessert werden, so der Vorschlag vom Präsidenten.

Rechenzentren stehen mit 17 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr für knapp drei Prozent des gesamten Stromverbrauchs in Deutschland. Gleichzeitig sorgen sie dafür, dass an anderer Stelle massiv Energie eingespart werden kann, indem Unternehmen und Verwaltungen zum Beispiel auf eigene Server verzichten können und stattdessen energieeffizientere Cloud-Lösungen nutzen, wie sie über Rechenzentren angeboten werden.

Gigabit-Strategie: Branchenverband warnt vor Gefährdung der Gigabitstrategie durch hohe Stromkosten

Am September wollten Bund und Länder zu Entlastungen in der Energiekrise beraten. Dabei geht es auch um hohe Stromkosten. Zuletzt droht die neue Gigabit Strategie der Bundesregierung zum Rohrkrepierer zu werden, da die Bundesnetzagentur erschwingliche Preise für die Telekommunikationsbranche fordert. Damit ist es absehbar, dass immer hohe Kosten vorgegaukelt werden, wenn man als verpflichtender Telekommunikationsanbieter kein Glasfaser legen will.

So fordert der Branchenverband Bitkom mit einem eindringlichen Appell an die Politik, die explodierenden Stromkosten zu kontrollieren. "Die stark steigenden Energiekosten gefährden aus Bitkom-Sicht den Ausbau der Telekommunikationsnetze und die Ziele der Gigabitstrategie der Bundesregierung", so der Appell des Branchenverbandes Bitkom an die Politik.

Die Netzbetreiber hatten in Aussicht gestellt, im Verlauf der Legislaturperiode bis zu 50 Milliarden Euro in den Netzausbau zu investieren. Nun bestünde die Gefahr, dass ein erheblicher Teil dieser Mittel durch die Strompreisexplosion aufgezehrt würde.

Auch würden parallel Rechenzentren, wo die Stromkosten bis zu 50 Prozent der Betriebsausgaben betragen können, massiv unter Druck gesetzt, so die weitere Kritik.

"Die explodierenden Stromkosten gefährden nicht nur Netzausbau und Rechenzentren, sie bremsen die Digitalisierung insgesamt - in Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft", so Bitkom-Präsident Achim Berg. "Wir bitten Bundesregierung und die Ministerpräsidentenkonferenz eindringlich, insbesondere die Betreiber von Netzen sowie von großen und kleinen Rechenzentren bei ihren Maßnahmen zur Entlastung von steigenden Energiepreisen umfassend zu berücksichtigen.".

Dabei haben die Netze, Rechenzentren und digitale Dienste eine herausragende Systemrelevanz. Ohne die nötigen Entlastungen stünden Deutschland Steigerungen der Endkundenpreise in der IT und Telekommunikation bevor, so die weitere Feststellung des Branchenverbandes.

Breitband-Strategie: Bundesnetzagentur fordert erschwingliche Preise --Gigabitstrategie droht droht Rückschlag

So fordert die Bundesnetzagentur: "Mit den Grundsätzen zur Ermittlung erschwinglicher Preise soll sichergestellt werden, dass Verbrauchern ein Mindestangebot an Telekommunikationsdiensten zu einem erschwinglichen Preis angeboten wird". Allerdings ist Transparenz und eine genannte Preisspanne hier Fehlanzeige.

Mit Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes am 1. Dezember 2021 hat der Gesetzgeber das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten an einem festen Standort geschaffen. Jeder Verbraucher hat das Recht auf eine Versorgung mit Sprachkommunikationsdiensten und einem Internetzugangsdienst für eine angemessene soziale und wirtschaftliche Teilhabe. Die Grundsätze gelten für Telekommunikationsdienste an einem festen Standort, einschließlich des hierfür notwendigen Anschlusses an ein öffentliches Telekommunikationsnetz.

Breitband-Strategie: Bundesnetzagentur fordert erschwingliche Preise --Gigabitstrategie droht Rückschlag
Breitband-Strategie: Bundesnetzagentur fordert erschwingliche Preise
--Gigabitstrategie droht Rückschlag
-Bild: © PublicDomainPictures (Pixabay License)/ pixabay.com

Dabei führt die Bundesnetzagentur nach rund 10 Monaten neue Regeln ein und spricht von "erschwinglichen Preisen", nennt dabei aber keine Preisspanne. Für die Ermittlung erschwinglicher Preise wird als Referenzpunkt der bundesweite Durchschnitt von Preisen für Produkte herangezogen, die mit einer Grundversorgung vergleichbar sind. Der Breko-Verband und VATM konnten hier bislang auf Medienanfrage auch keine Beispiele nennen.

"Für den erschwinglichen Preis für den Anschluss soll der durchschnittliche Preis von Anschlüssen im jeweiligen Landkreis als Referenzwert herangezogen werden. Dadurch werden regionale Besonderheiten Rechnung getragen, die einen Einfluss auf den Anschlusspreis ausüben können", so die Forderung der Bundesnetzagentur.

Und weiter: "Dabei sollen die Preise für Telekommunikationsdienste, einschließlich des hierfür notwendigen Anschlusses, die im Zuge der Grundversorgung erbracht werden, sollen die Preise von auf dem Markt angebotenen vergleichbaren Produkten nicht überschreiten.".

Dabei ist alles sehr schwammig gehalten. Sogar der Verband für Telekommunikations- und Mehrwertdienste (VATM) konnte eine entsprechenden Medien-Anfrage nicht beantworten. So verwies der Verband auf die Bundesnetzagentur.

Auch beim Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) gab es keine genauen Angaben zu den Preisspannen. Eine Sprecherin kritisierte aber gegenüber heise online: "Eine technologieneutrale Betrachtung der Durchschnittspreise sowohl für die Telekommunikationsdienste als auch den dafür notwendigen Anschluss greift zu kurz und berücksichtigt nicht die bestehenden technologischen Unterschiede.". Dies führe zur Benachteiligung von Unternehmen, die zur Umsetzung des Anspruchs Glasfaseranschlüsse bauten.

Nach Breitband-Speed für alle: Bundesregierung stellt Gigabitstrategie vor

Wie schnell nun mindestens ein Internet-Zugang sein muss, darüber streiten sich bekanntlich viele Experten. Immerhin gibt es nun erstmals in der Geschichte Deutschlands und beim Breitband eine exakte Zahl beim Download von 10 Mbit/s und Upload mit 1,3 Mbit/s seit dem März. Noch immer ist in Teilen Deutschlands kein Internet verfügbar, und das trotz Versprechen aus dem Jahr 2012 unter einer CDU geführten Regierung von Angela Merkel. Daher klingt der neuerliche Beschluß vom Digitalminister Wissing zu einer Gigabitstrategie nicht wirklich neu.

Am letzten März 2022 wurde erstmal ein Grundrecht auf Internet verankert, welches schon seit dem BGH Urteil Anfang 2013 gilt, aber bislang nie umgesetzt wurde. Verantwortlich waren die Ex-Kanzlerin Angela Merkel und die damalige Regierungspartei CDU. Damit wird erstmal ein Grundrecht auf Internet verankert, welches schon seit dem BGH Urteil Anfang 2013 gilt. Verantwortlich waren die Ex-Kanzlerin Angela Merkel und die damalige Regierungspartei CDU.

Nun prescht der Digitalminister Wissing vor und sagt: "Homeoffice, Streaming im ICE und Empfang auf der Berghütte müssen endlich problemlos möglich sein". Die Bundesregierung beschließt daher eine Gigabitstrategie, mit der vor allem Bürokratie abgebaut werden soll.

Allerdings hat der Bürokratieabbau nichts mit den Internetanschluss bei den Verbrauchern gemeinsam. Aber so ist halt die Politik, sie redet gerne. Einhergehend soll der Glasfaser-Internetausbau beschleunigt werden. Auch diese Forderungen sind nicht wirklich neu. Zuletzt sah der Lobbyverband VATM den Glasfaserausbau sogar in Gefahr. Dabei wird auch der Gigabit-Ausbau in Deutschland bis zum Jahr 2030 in Frage gestellt.

Immerhin sollen nun Genehmigungsverfahren für Mobilfunk-Masten, die nur für eine begrenzte Zeit an einem Ort sind, gar nicht mehr nötig sein. An anderen Standorten soll das Behördenprozedere beschleunigt werden. Zur Erinnerung, Vodafone und die Telekom feierten in letzten Monat das 30 jährige Mobilfunkjubiläum.

Glasfaserförderung: Bundesverkehrsministerium stoppt Gigabit-Förderprogramm --Brandbrief von den Ländern

So teilt die FDP-Bundestagsabgeordnete, Parlamentarische Staatssekretärin BMDV Daniela Kluckert öffentlich mit: "Die Fördermittel von 3,1 Mrd. für den Gigabitausbau wurden komplett abgerufen". Ferner will man dann "Lösungen für Altanträge + werden neue Förderrichtlinien erstellen".

Glasfaserförderung: Bundesverkehrsministerium stoppt Gigabit-Förderprogramm --Brandbrief von den Ländern
Glasfaserförderung: Bundesverkehrsministerium stoppt Gigabit-Förderprogramm
--Brandbrief von den Ländern
-Bild: BMWD

So haben nun nach dem vorzeitigen Förderstopp viele Bundesländer einen Brandbrief an das Bundesverkehrsministerium geschrieben. Dabei sind 15 Bundesländer und die kommunalen Spitzenverbände für die sofortige Wiederaufnahme der Zuschüsse. So beklagen die Länder, dass bislang auch für das Jahr 2023 keine belastbaren Mittel für den Ausbau des Breitbandnetzes zugesagt seien.

Daher soll der derzeitige Antragsstopp sofort aufgehoben werden und die neue Förderung am 1.1.2023 unmittelbar an die bestehende Förderung anschließen, heißt es in dem der dpa vorliegenden Schreiben an das Bundesministerium für Verkehr und Digitales.

Dabei haben den Brandbrief von den 16 Bundesländern nur Hessen nicht unterschrieben. Auch hat der Förderstopp alle überrascht und hat umgehend teils heftige Kritik aus den Bundesländern hervorgerufen.

Derzeit herrsche große Unklarheit, kritisierte Bayerns Finanzminister Albert Füracker. "Niemand in Berlin sagt uns, welcher Verfahrensstand erreicht sein muss, um nichts zu kriegen, zunächst abwarten zu müssen, umplanen zu müssen", sagte der CSU-Politiker. Und weiter: "Ein so abrupter Förderstopp ohne jede Vorwarnung lässt nur auf ein deutliches Missmanagement des Bundes schließen.".

Glasfaserförderung: Bundesverkehrsministerium stoppt Gigabit-Förderprogramm --Brandbrief von den Ländern
Glasfaserförderung: Bundesverkehrsministerium stoppt Gigabit-Förderprogramm
--Brandbrief von den Ländern
-Screenshot: Twitter

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