Freenet erwirbt Tiscalis Schmal- und Breitbandkunden

• 31.01.07 Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert die weiterhin hohe Zunahme von unerwünschten Telefonanrufen, die nur zum Zwecke der Werbung dienen. Der Bundesverband stützt sich dabei auf die Umfrage, welche von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) erstellt wurde. Im Rahmen dieser Umfrage erhöhte sich die Zahl unerbetener Werbeanrufe in den ersten drei Quartalen 2006 im Vergleich zum Vorjahr um 31,3 Prozent. Allein im ersten Quartal 2006 erfasste die GfK 82,6 Millionen unaufgeforderte telefonische Werbekontakte.

In der Statistik der GfK belegen Lotterien und Gewinnspiele den Spitzenplatz, gefolgt von der Telekommunikationsbranche. Telefonmarketing ist nach dem am 8. Juli 2004 in Kraft getretenen Wettbewerbsrecht ausdrücklich nur nach vorherigem Einverständnis erlaubt.

Heute findet im Bundesjustizministerium ein Gespräch zum Thema statt, an dem auch der vzbv teilnehmen wird. Handlungsdruck kommt aber nicht nur aus der Bevölkerung und von den Verbraucherzentralen, sondern auch aus Brüssel. Ändert die deutsche Bundesregierung ihre bisherige Haltung nicht, wird dies zu Konflikten mit EU-Recht führen. Denn die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken verbietet Kundenwerbung in Form hartnäckiger und unerwünschter Telefonanrufe. Gleichzeitig fordert die Richtlinie, aggressive Geschäftspraktiken mit "wirksamen und abschreckenden Sanktionen" zu ahnden. Die Mitgliedstaaten müssen geeignete Maßnahmen treffen, um die Durchsetzung der Sanktionen sicherzustellen. Die Frist zur nationalen Umsetzung läuft bis Juni 2007.

Die Verbraucherbeauftragte der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, will nach Medienberichten prüfen, ob auf Grund eines unerbetenen Werbeanrufs geschlossene Verträge generell nichtig sein sollten. In einer Umfrage der Verbraucherzentralen gaben 95 Prozent der Befragten an, sich durch unerwünschte Werbung belästigt zu fühlen. Allein bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen beschweren sich pro Jahr mehr als 12.000 Verbraucher über ungebetene Anrufe von Firmen, die ihnen Produkte und Dienstleistungen andrehen wollen.