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Mehrwertsteuer Senkung: Bundestag billigt Konjunkturpaket --Bundesrat muss noch zustimmen

• 29.06.20 Vielen Unternehmen und Händlern wurden ihre Geschäftsgrundlage durch den Lockdown entzogen. So hatte die Bundesregierung ein 130 Milliarden Euro Konjunktur Programm gestartet, wobei die Mehrwertsteuer ab dem 1.Juli von 19 auf 16 Prozent gesenkt wird. Auch hatte die Bundesnetzagentur entsprechende Maßnahmen beschlossen, damit die Mehrwertsteuersenkung bei den Preisen für Anrufe bei 0180er Rufnummern für Service-Dienste und 0137er Rufnummern für Massenverkehrsdienste an die Kunden weitergegeben werden kann. Heute hat der Bundestag das Konjunktur-Paket mit der Mehrwertsteuersenkung abgesegnet.

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Mehrwertsteuer Senkung offizell: Bundestag billigt Konjunkturpaket

So hat heute der Bundestag wichtige Teile des Konjunkturpakets beschlossen. Damit sollen der Konsum und die Wirtschaft in der Corona-Krise wieder angekurbelt werden. Dazu gab es heute eine Sondersitzung mit den Stimmen der großen Koalition. Damit diese zum kommenden Mittwoch, dem 1. Juli, in Kraft treten können, bedarf es am Nachmittag allerdings auch noch der Zustimmung des Bundesrats.

Mehrwertsteuer Senkung: Bundestag billigt Konjunkturpaket --Bundesrat muss noch zustimmen
Home-Shopping in Zeiten der Corona Virus Krise
-Abbildung: (Pixabay.com-Lizenz)/ pixabay.com

Bis Jahresende fallen dadurch statt 19 nur noch 16 Prozent Mehrwertsteuer beim Einkauf an. Der ermäßigte Satz für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs wird von 7 auf 5 Prozent reduziert.

Opposition kritisiert vorübergehende Steuersenkung

Bei der Opposition kommt die Steuersenkung allerdings nicht gut an. Hier wird kitisiert, dass die vorübergehende Steuersenkung als weitgehend wirkungslos bezeichnet. Sie bedeute für den Einzelhandel einen "absurden bürokratischen Aufwand", zugleich spare ein durchschnittlicher Haushalt im Monat gerade einmal 30 Euro, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr.

Auch die Linke und Die Grünen bezweifeln, dass die Ersparnisse wirklich beim Verbraucher ankommen. Auch die AfD bezweifelte wirtschaftliche Impulse.

Laut dem Ifo-Institut vergrößert die Senkung der Mehrwertsteuer Deutschlands Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 0,2 Prozentpunkte, was rund 6,5 Milliarden Euro entspricht. Der Staat hat dabei rund 20 Milliarden Euro Steuerausfälle. So sollen am Konjunkturprogramme nicht zu hohe Erwartungen gerichtet werden, so der Ifo-Präsident Clemens Fuest.

Mehrwertsteuer Senkung: Immer mehr Provider geben Preissenkungen bekannt

Mittlerweile haben sich auch viele Provider bei den Kunden gemeldet. Auch aben sich bei uns Pyur und Congstar gemeldet. Hier können die Kunden dann weiter sparen. Besonders die Pyur Kunden wird es freuen, da hier die Gigabit Anschlüsse im Glasfasernetz 135 Euro kosten. Dieses macht eine Ersparniss von 4,05 Euro im Monat aus.

Call-by-Call und Callthrough Tarife
Billiger Telefonieren ab dem 1.Juli durch gesenkte Mehrwertsteuer
-Bild: © PublicDomainPictures ((Pixabay-Lizenz)/ pixabay.com

Beim Handydiscounter congstar sind die Tarife eher niedrig. So spart man zum Beispiel beim 5 Euro Basic Tarif 15 Cent.

Bundesnetzagentur: Telefonkunden dürfen bei der Mehrwertsteuer sparen

Damit die Weitergabe der Mehrwertsteuersenkung auch bei den Preisen für Anrufe bei 0180er Rufnummern für Service-Dienste und 0137er Rufnummern für Massenverkehrsdienste möglich ist, hat die Bundesnetzagentur entschieden, ein Abweichen von den markteinheitlich regulierten Festnetz-Endkundenpreisen zu erlauben.

"Die Entlastung der Verbraucher durch die Senkung der Mehrwertsteuer kann jetzt im Telekommunikationsmarkt vollumfänglich vorgenommen werden," sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.

0180er Rufnummern dürfen ausschließlich für die Erbringung von Service-Diensten genutzt werden. Klassisches Einsatzfeld dieser Nummern sind Hotlines. Für Service-Dienste sind abhängig von der ersten Ziffer nach der Ziffernfolge 0180 Preise zwischen 3,9 und 14 Cent/Minute bzw. von 6 oder 20 Cent pro Anruf aus dem Festnetz und von maximal 42 Cent/Minute bzw. maximal 60 Cent pro Anruf aus dem Mobilfunknetz festgelegt.

(0)137er Rufnummern für Massenverkehrsdienste dürfen ausschließlich für die Erbringung von Diensten genutzt werden, die durch ein hohes Verkehrsaufkommen in kurzen Zeitintervallen charakterisiert sind. Beispiele sind die Möglichkeiten der Stimmabgabe oder der Meldung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel. Für den Anruf von Massenverkehrsdiensten aus dem Festnetz hat die Bundesnetzagentur abhängig von der ersten Ziffer nach der Ziffernfolge 0137 einen Preis von 14 Cent/Minute bzw. zwischen 14 Cent und 1 Euro pro Anruf festgelegt.

Corona Konjunkturpaket: Mehrwertsteuer mit 16 Prozent --Wird nun alles Billiger?

Die neue Regelung gilt ab dem kommenden Monat, dem 1.Juli, und läuft bis zum 31.Dezember. Ob es eine Verlängerung gibt, darüber kann nur spekuliert werden. Laut diversen Angaben aus den Regierungskreisen kostet die Senkung der Mehrwertsteuer dem Staat 20 bis 40 Milliarden. Dabei will die Regierung, dass die Mehrwehrtsteuer an den Verbraucher auch weiter gegeben wird. Entsprechende Maßnahmen beim Verstoss von Firmen gegen die Regelung wird es laut dem Finanzminister Scholz in einem RTL-Interview nicht geben.

So kann es paassieren, dass die Brötchen beim Bäcker ab dem 1.Juli weiterhin 49 Cent kosten. Bei Lebensmitteln gilt der geringe Steuersatz von 5 Prozent statt 7 Prozent. So würde der Netto-Preis 41,18 Cent betragen, ab dem 1.Juli würde das Brötchen dann 47,76 Cent kosten. An der Kasse werden aufgerundet 48 Cent berechnet. Hier gibt es also keine grosse Ersparnis, welche man auch anhand der Transparenz erkennen könnte.

Laufende Handy-Verträge werden billiger

Allerdings müssen laufenden Handy-, Breitband- und Stromverträge billiger werden, da dann nur nur noch 16 Prozent auf die Netto-Summer aufgeschlagen werden dürfen. Hier gilt der neue 16 Prozent Steuersatz ab dem 1.Juli. Die Rechnung sind mit Netto Beträgen aufgeführt, und so werden daraufhin 16 Prozent aufgeschlagen. Wenn man zum Beispiel monatliche 24,99 Euro (Brutto) für den laufenden Handyvertrag zahlt, sind es dabei 21 Euro netto. Mit 16 Prozent MwSt. Aufschlag dürfen dem Kunden ab dem 1.Juli nur noch 24,36 Euro monatlich in Rechnung gestellt werden.

Bei den monatlichen Abschlägen auf Strom und Gas kann der Anbieter den Abschlag senken um die 3 Prozent Mehrwertsteuer, allerdings wird dieses wohl oftmals nicht geschehen. Daher sollten Verbraucher darauf achten, dass in der Endabrechnung der Zeitraum vom 1.Juli bis 31.Dezember 2020 mit nur 16 Prozent berechnet wird. Bei Verstössen gibt es eine Schlichtungsstelle Energie von der Bundesnetzagentur. An diese sollten sich die Verbraucher umgehend wenden, wenn sie sich getäuscht sehen. Das Verfahren ist für die Verbraucher kostenlos und der Anbieter ist per Gesetz verpflichtet an der Schlichtungsrunde teilzunehmen.

Sicherlich wird die Bundesnetzagentur auch in Rahmen von Pressemitteilung die Verbraucher öffentlich informieren, was man bei Falschabrechnung von Seiten der Provider machen kann. Auf jeden Fall wird es ab dem 1.Juli spannend, wer alles noch seine Abrechnung nicht auf den neuen, verminderten Steuersatz umgestellt hat.

Stellungnahmen von digitalen Verbänden

Der Präsident Berg vom Branchenverband Bitkom sieht hier ein Konjunkturpaket, welches die digitale Wettbewerbsfähigkeit steigern wird.

"Das 130-Milliarden-Euro-Paket setzt Schwerpunkte in der Digitalisierung, und das ist gut so. Die Bundesregierung hat die Zeichen der Zeit erkannt, verzichtet auf ein Strohfeuer und investiert in das digitale Deutschland.", so der Branchenverband Bitkom.

"Etwa jede dritte der 56 Maßnahmen betrifft Digitales, wie die beschleunigte Digitalisierung von Bildung und Verwaltung, steigende Investitionen in Künstliche Intelligenz, die Entwicklung von Quantencomputern oder zusätzliche Mittel für vernetzte Mobilität. Kurzfristig kann das Konjunkturpaket starke Konsumanreize setzen, insbesondere durch die vorübergehend abgesenkte Mehrwertsteuer, die jeder Bürger positiv im Portemonnaie spüren wird., so Berg weiter.

Der vom Branchenverband Bitkom vorgeschlagene Digitalgutschein, der vor allem kleinen und mittleren Unternehmen bei der Digitalisierung unterstützen soll, findet sich im Programm "Digital jetzt" wieder, das noch im Sommer starten soll. Wichtig ist, dass die Unternehmen schnell und unbürokratisch an das Geld kommen können.

Weiterhin ungeklärt ist steuerliche Gleichstellung von Berufstätigen, die im Homeoffice arbeiten, mit Berufspendlern. Mobile und flexible Arbeitsmodelle werden in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen. Zumal Homeoffice positive Effekte für den Klimaschutz hat. Wenn nur jeder Zweite, der im Home Office arbeiten kann, das an einem Tag in der Woche macht, verringert man den CO2-Ausstoß nach Schätzungen um etwa eine Million Tonnen pro Jahr.

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