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Schleppende Digitalisierung: Bürger fordern mehr Tempo bei der Digitalisierung -Droht Digitalisierungs-Armut?

• 01.11.21 Beim schnellen Glasfaserausbau in Deutschland liegt der Speed nicht nur am oberen Ende, sondern auch die Ausbaukosten und deswegen geht es mit der Gigabit Gesellschaft nur langsam voran. Auch bei der Digitalisierung in den Behörden geht es nur sehr langsam voran, so zuletzt die Kritik der Bundesbürger. Beim Homeoffice in Zeiten der Corona Pandemie trat dann das
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ganze Desaster beim Rückstand der Digitalisierung in Kraft. Daher fordern immer mehr Bundesbürger mehr Tempo bei der Digitalisierung an ihrem Wohnort, so das Ergebnis einer Umfrage.

Schleppende Digitalisierung: Bürger fordern mehr Tempo bei der Digitalisierung -Droht Digitalisierungs-Armut?

Dabei stuft auch die Mehrheit der Bürger die die Digitalisierung an ihrem Wohnort als rückständig ein. Dabei geht es um eine effizientere Verwaltung bis zur intelligenten Mobilität. Die Digitalisierung am eigenen Wohnort geht der Mehrheit der Deutschen zu langsam. Immerhin 86 Prozent der Bürger fordern von ihrer Stadtverwaltung, die Digitalisierung mit mehr Nachdruck zu verfolgen.

Schleppende Digitalisierung: Bürger fordern mehr Tempo bei der Digitalisierung -Droht Digitalisierungs-Armut?
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-Droht Digitalisierungs-Armut?
-Abbildung: (Pixabay.com-Lizenz)/ pixabay.com

Im Jahr 2020 wünschten sich erst 78 Prozent mehr Engagement und Tempo bei der Digitalisierung ihrer Stadt oder Gemeinde, 2019 waren es 69 Prozent. Drei von fünf Befragten stufen ihren Wohnort sogar als digital rückständig ein. Nur etwas mehr als ein Drittel bewertet den Digitalisierungsgrad ihrer Gemeinde als fortgeschritten ein, so das Ergebnis einer Branchenumfrage des Digitalverbands Bitkom.

Dabei gibt es wohl viele Ansätze für eine Verbesserung. Eine Möglichkeit, bei der Digitalisierung in Städten und Gemeinden voranzukommen, läge in der Kompetenzerweiterung auf der Bundesebene. So sagen 81 Prozent der Bund solle bei der Digitalisierung mehr Zuständigkeiten erhalten, um bundesweite Standards schaffen zu können.

"Die Bevölkerung drängt auf mehr digitale Angebote in Städten und Gemeinden. Diesem Bedürfnis müssen die Rathäuser umfassender gerecht werden", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. "Der Bund muss mehr Verantwortung bei der Digitalisierung übernehmen und handlungsfähiger werden, er muss Standards setzen und unterstützen dürfen. Kommunen brauchen Geld, Know-how und einen engen Austausch mit Bürgerschaft und Wirtschaft.".

Vier von fünf Bürgerinnen und Bürgern möchten online zum Amt

Ein großer Schritt bei der Digitalisierung von Bund, Ländern und Kommunen wäre aus Sicht der Bevölkerung getan, würde man die überlasteten Verwaltungen durchgängig digitalisieren. Die große Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine digitale Verwaltung. Derzeit möchten auch 80 Prozent ihre Verwaltungsangelegenheiten über das Internet erledigen. Für 88 Prozent könnte es sogar noch einfacher gehen. Sie finden, dass die Beantragung, Verlängerung und Zusendung von Dokumenten automatisch ablaufen sollte.

Immerhin gibt es auch den elektronischen Personalausweis. Diesen würde viele Bürger online nutzen. Auch sprechen sich 75 Prozent für ein einheitliches Servicekonto aus, über das man sich identifizieren, authentifizieren und Zugang zu allen digitalen Verwaltungsleistungen haben kann.

Auch würden gerne Familien mit 56 Prozent Familienleistungen online beantragen, dabei die Geburtsurkunde und -bescheinigung online abwickeln. Darüber hinaus würden jeweils 94 Prozent ein zentrales Anmeldeportal für Kindergärten und Schulen sowie einen automatischen Vorschlag für einen Kitaplatz gutheißen. Für die Schulen wünschen sich 98 Prozent eine gute IT-Ausstattung und 88 Prozent ein digitales Schwerpunktprogramm an ihrem Wohnort.

Onlinezugangsgesetz gilt ab Ende 2022

Spannend dürfte es bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetz werden. Bis Ende des Jahres 2022 sollen gemäß Onlinezugangsgesetz alle 575 Verwaltungsleistungen digital verfügbar sein. 314 werden gegenwärtig aktiv bearbeitet, davon befinden sich 115 in der Planungs- und 199 in der Umsetzungsphase.

Immerhin sehen die fristgerechte, digitale Umsetzung aller Leistungen 64 Prozent der Deutschen nicht gelingen, lediglich 33 Prozent glauben an den Erfolg des Vorhabens.

"Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ist einer der wichtigsten Schritte hin zum digitalen Staat", sagt Rohleder. Das Potenzial einer digitalen Verwaltung wird sich erst dann voll entfalten, wenn auch die verwaltungsinternen Verfahren und Prozesse durchgängig digitalisiert werden.

Digitalisierung nach der Wahl: Droht Digitalisierungs-Armut in Deutschland?

Bei den beiden ehemaligen grossen Parteien CDU und SPD ist die Digitalisierung noch gar nicht angekommen. Während bei der CDU, der Kanzlerkandidat Laschet das Wort "Digitalisierung" erst gar nicht in den Mund genommen hatte, spricht der SPD Kandidat Scholz von der "Industriellen Modernisierung". Also auch kein Wort von echter Digitalisierung.

Digitalisierung nach der Wahl: Droht Digitalisierungs-Armut in Deutschland?
> Digitalisierung nach der Wahl: Droht Digitalisierungs-Armut in Deutschland?
-Abbildung: (Pixabay.com-Lizenz)/ pixabay.com

Nun fordern die Wirtschaftsverbände eine schnelle Regierungsbildung nach der Bundestagswahl. "Alle Parteien müssten Verantwortung zeigen, Prioritäten angehen und auf taktische Manöver verzichten", sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm, nach der Wahl. "Um Herausforderungen wie Klimaschutz, digitalen Wandel oder geopolitische Krisen zu bewältigen, brauche man etwa eine Verwaltungsreform, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und ein Wachstumsprogramm.".

Mangel bei Digitalisierung auch Mangel an Schutz der Daten

Dabei geht der Mangel an Digitalisierung auch mit dem Mangel an Schutz bei den Daten der Bürger und Unternehmen daher und Wettbewerbswidriges Handeln von US-Konzernen wird gefördert, so die Kritik Chefredakteur vom Redaktionsnetzwerk Tarifrechner und Informatiker, Dipl. Inform. Martin Kopka. "Wer Informatik-Unterricht in den Schulen in den letzten vierzig Jahren abgelehnt hatte, sollte sich nicht wundern, dass Deutschland ein Niedriglohnland geworden ist". Dabei wird die Sicherheitsbedrohung mangels IT-Kenntnissen erst gar nicht erkannt. "Das beste Beispiel ist das Bundeskartellamt, welches nach Informatikern schreit, aber vor mehr als 10 Jahren aufgrund meiner Beschwerde noch gar nicht wusste, wie eine Suchmaschine funktionierte.", so weiter die Kritik vom Informatiker.

Erst im Jahr 2017 hatte die EU-Kommission ein Bussgeld gegen Google verhängt. Die Europäische Kommission hatte eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Mrd. Euro gegen Google am 27.Juni 2017 verhängt, da das Unternehmen gegen das EU-Kartellrecht verstoßen hat. Google hat seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, indem es einem anderen Google-Produkt, seinem Preisvergleichsdienst, einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft hat.

Das Verhalten von Google stellt somit eine missbräuchliche Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung in der allgemeinen Internet-Suche dar, da es den Wettbewerb auf den Preisvergleichsmärkten behindert.

Bundesregierung und Bundeskartellamt sind blind!

In dem Beschluß kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass Google auf jedem nationalen Markt für allgemeine Internetsuche im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), d. h. in allen 31 EWR-Staaten, eine beherrschende Stellung innehat. Reaktionen der Bundesregierung und des Bundeskartellamtes: "KEINE".

Immerhin fordert die EU-Kommission mehr Transparenz von Google bei der Suche. Unterstützung durch die Bundesregierung und des Bundeskartellamtes: "KEINE".

Spahns Gesundheitsministerium mit Beihilfe gegen die Pressefreiheit durch Google

So hat es sogar Spahns Gesundheitsbehörde geschafft, gegen die Pressefreiheit mit Hilfe von Goggle zu verstossen. Dabei hatte das Landgerichts München I Anträge der NetDoktor.de GmbH in einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland (37 O 15721/20), vertreten durch das Bundesministerium für Gesundheit, und gegen die Google Ireland Ltd. (37 O 15720/20) im Wesentlichen stattgegeben.

Die Kammer hat dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und Google vorläufig eine Zusammenarbeit untersagt, die darauf gerichtet ist, bei der Google-Suche nach Krankheiten prominent hervorgehobene Infoboxen mit Gesundheitsinformationen anzuzeigen, die aus den Inhalten des Nationalen Gesundheitsportals des Bundesministeriums für Gesundheit, hier gesund.bund.de, gespeist und mit einem Link zu diesem Portal versehen sind. Die Kammer bewertete dies als Kartellverstoß.

So sieht die Vorsitzende Richterin, Dr. Gesa Lutz, in ihrer mündlichen Urteilsbegründung, dass der der Betrieb des Nationalen Gesundheitsportals durch das BMG keine rein hoheitliche Tätigkeit, sondern eine wirtschaftliche, die anhand des Kartellrechts zu prüfen ist.

Das BMG ist mit Google eine Vereinbarung eingegangen, die eine Beschränkung des Wettbewerbs auf dem Markt für Gesundheitsportale bewirkt. Denn die bestmögliche Position auf der Ergebnisseite der Google-Suche, nämlich die neu geschaffene, prominent hervorgehobene Position "0" in der Infobox, steht privaten Anbietern von Gesundheitsportalen von vornherein nicht zur Verfügung.

Umfrage: Digitalisierung bei den Behörden geht nur langsam voran

Sechs von zehn Bürgern können sich vorstellen, in einer Stadt oder Gemeinde mit vielen digitalen Angeboten zu leben. So bewerten nur 37 Prozent der Bürger den Digitalisierungsgrad ihrer Gemeinde als fortgeschritten. Den größten Verbesserungsbedarf an ihrem Wohnort sehen die Deutschen vor allem in den Bereichen Wohnen mit 86 Prozent, Verwaltung mit 79 Prozent, Verkehr mit 78 Prozent, Sicherheit mit 77 Prozent und Umwelt mit 76 Prozent.

Langsame Digitalisierung in den Behörden -Bild: Bitkom

Derzeit arbeiten in Deutschland viele Städte und Gemeinden an ihrer digitalen Zukunft. 66 Prozent der Bürger trauen ihrer Stadtverwaltung dabei einen kompetenten Umgang mit Digitalthemen zu. Gleichzeitig fordern 69 Prozent ihre Stadtverwaltung auf, die Digitalisierung mit mehr Nachdruck zu verfolgen, so das Ergebnis einer Umfrage des Branchenverbandes Bitkom.

"In den meisten Städten und Gemeinden stehen alle Zeichen auf digital. Dem Vertrauensvorschuss in der Bevölkerung müssen die Rathäuser jetzt gerecht werden. Sie steigern damit Standortattraktivität und Lebensqualität und kommen wieder näher an Bürger und Unternehmen", sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. "Kommunen brauchen das nötige Geld, Know-how und einen engen Austausch von Bürgern, Politik und örtlicher Wirtschaft. Mit der Smart Country Convention verkürzen wir den Weg in die digitale Welt."

Ein großer Schritt in Richtung Digitalisierung wäre getan, würde man die überlasteten Verwaltungsapparate digitalisieren. Die große Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich eine digitale Verwaltung. Viele Bürgern würden es bevorzugen, wenn die Beantragung, Verlängerung und Zusendung von Dokumenten wie Reisepass und Personalausweis ganz automatisch verliefe.

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