Wachsender Widerstand in SPD und Union gegen Vorratsdatenspeicherung

sprechen sich mittlerweile öffentlich für eine Aussetzung der von der schwarz-roten Bundesregierung geplanten verdachtsunabhängigen Sammlung der Kommunikationsdaten aller Bürger aus, meldet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Bei den Wählerinnen und Wählern stößt die geplante Datensammlung schon länger auf Ablehnung. In einer Forsa-Umfrage vom Juni 2007 erklärten 49 Prozent der CDU- und 54 Prozent der SPD-Wähler, die geplante 6-monatige Speicherung aller Verbindungsdaten sei ein "unzulässiger Eingriff in die Freiheitsrechte".

In der Zivilgesellschaft hat sich ein breites Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbänden gebildet, das zur Teilnahme an einer Demonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn" am 22. September in Berlin aufruft (www.freiheit-statt-angst.de). Die Organisationen fordern "einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit" und wollen insbesondere gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung auf die Straße ziehen. Den Aufruf tragen so unterschiedliche Gruppen wie attac, Handwerker, Fußballfans, Ärzte, Richter, Journalisten und die Gewerkschaft ver.di mit.

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