AKTION lead
Anzeige

Whatsapp Datenschutzrichtlinien: Trotz Datenschutzbedenken wird WhatsApp weiter genutzt

• 21.06.21 Immer mehr Bürger sind sensibilisiert worden, was den Datenschutz und der Nutzung von privaten Daten betrifft. So liefen nun WhatsApp nach der Ankündigung neuer Datenschutzrichtlinien die Nutzer weg. Alternative Messenger vermelden neue Rekordzahlen bei Neuanmeldungen und Nutzerzahlen. Auch hatte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Casper zuletzt ein
Anzeige
Dringlichkeitsverfahren gegen den Mutterkonzern Facebook im Zusammenhang mit den neuen WhatsApp-Nutzungsbedingungen eröffnet. Laut einer Umfrage gibt es aber immer noch reichlich WhatsApp Nutzer.

Whatsapp Datenschutzrichtlinien: Trotz Datenschutzbedenken wird WhatsApp weiter genutzt

Lautg einer aktuellen YouGov-Umfrage im Auftrag der dpa zur WhatsApp-Nutzung in Deutschland, gibt es weiterhin reichlich WhatsApp Nutzer. Damit hat die Kontroverse um die neuen Datenschutz-Regeln bei WhatsApp nur geringe Folgen in Deutschland, laut der Umfrage.

Whatsapp Datenschutzrichtlinien: Trotz Datenschutzbedenken wird WhatsApp weiter genutzt
Whatsapp Datenschutzrichtlinien: Trotz Datenschutzbedenken
wird WhatsApp weiter genutzt -Abbildung: pixabay

In der Umfrage gaben 79 Prozent an, dass sie die App auf ihrem Smartphone haben und sie auch nutzen. Gut die Hälfte der WhatsApp-Nutzer mit 52 Prozent stimmte demnach den Mitte Mai in Kraft getretenen neuen Bestimmungen bereits zu. Allerdings hat die Hälfte der Nutzer dem nicht zugestimmt. Laut dem Mutterkonzern soll dieses auch erstmal ohne Folgen für die Nutzer sein.

Immerhin wollen aber auch 13 Prozent WhatsApp auf ihrem Smartphone löschen. Das zeigt, dass man sich mit dem Unzug der Kontakte auf eine oder mehrere neue Social Media App beschäftigt.

Rund die Hälfte der WhatsApp Nutzer hatten laut der Umfrage schon vorher Datenschutz-Bedenken, fünf Prozent kamen erst mit der Debatte um die neuen Bestimmungen Zweifel und zwei Prozent wollen demnach weg, weil auch viele Ihrer Kontakte WhatsApp entfernt hätten.

So bleiben 76 Prozent der deutschen WhatsApp-Nutzer nun erstmal bei der App und wollen diese nicht deinstallieren.

WhatsApp Alternativen gefragt --Auch SMS wieder auferstanden

Bei den WhatsApp-Alternativen liegt derzeit laut den Umfragem Signal mit 27 Prozent vorne. Knapp dahinter folgt Telegram mit 26 Prozent. 16 Prozent nutzen Threema und 15 Prozent wollen wieder SMS nutzen. 16 Prozent wollen keine andere Messenger-App auf dem Smartphone installieren.

Whatsapp Datenschutzrichtlinien: Datenschützer Casper mit Dringlichkeitsverfahren gegen Mutterkonzern Facebook

So hat nun der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) Casper ein Verfahren gegen die Facebook Ireland Ltd. eröffnet, das darauf abzielt, eine sofort vollziehbare Anordnung mit dem Inhalt auszusprechen, keine Daten von WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu eigenen Zwecken zu verarbeiten. Facebook wird zunächst im Rahmen einer Anhörung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Hintergrund sind die aktualisierten Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie von WhatsApp, mit denen die Nutzer seit Anfang des Jahres konfrontiert werden. Diese werden aufgefordert, den neuen Bestimmungen bis spätestens Mitte Mai zuzustimmen. Andernfalls können sie WhatsApp nicht mehr nutzen.

So der Datenschützer Johannes Caspar: "WhatsApp wird in Deutschland mittlerweile von fast 60 Millionen Menschen genutzt und ist die mit Abstand meistgenutzte Social Media-Anwendung noch vor Facebook. Umso wichtiger ist es, darauf zu achten, dass die hohe Zahl der Nutzer, die den Dienst für viele Menschen attraktiv macht, nicht zu einer missbräuchlichen Ausnutzung der Datenmacht führt. Leider ist es bislang zu keiner uns bekannten aufsichtsbehördlichen Überprüfung der tatsächlichen Verarbeitungsvorgänge zwischen WhatsApp und Facebook gekommen.". Und weiter "Derzeit besteht Grund zu der Annahme, dass die Bestimmungen zum Teilen der Daten zwischen WhatsApp und Facebook mangels Freiwilligkeit und Informiertheit der Einwilligung unzulässig durchgesetzt werden sollen. Um gegebenenfalls einen rechtswidrigen massenhaften Datenaustausch zu verhindern und einen unzulässigen Einwilligungsdruck auf Millionen von Menschen zu beenden, ist nun ein förmliches Verwaltungsverfahren zum Schutz Betroffener eingeleitet worden.".

WhatsApp-Bestimmungen mit umfangreiche Passagen der Datennutzung

Dabei enthalten die neuen WhatsApp-Bestimmungen umfangreiche Passagen, mit denen sich der Dienst das Recht einräumt, Daten der Nutzer mit anderen Facebook-Unternehmen zu teilen. Auch Facebooks Datenschutzrichtlinie selbst sieht eine allgemeine unternehmensübergreifende Nutzung und Auswertung von Daten verbundener Unternehmen vor.

So befürchter Casper, dass WhatsApp mit den neuen Bestimmungen neben den bereits bestehenden Austauschmöglichkeiten mit Facebook für die Bereiche Produktverbesserung, Analyse, Network/Security künftig weitere für Marketingzwecke und Direktwerbung schafft.

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist in Deutschland für Facebook zuständig, da die deutsche Niederlassung von Facebook ihren Sitz in Hamburg hat. Er kann daher unter außergewöhnlichen Umständen, die er hier gegeben sieht, auf Grundlage von Art. 66 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Verfahren auch gegen Facebook in Irland eröffnen, um die Rechte und Freiheiten deutscher Nutzer zu schützen.

Entsprechende Maßnahmen sind auf drei Monate begrenzt, können aber durch einen Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) verlängert oder ergänzt werden.

Daher ist es nun das Ziel der Datenschützer vor dem 15. Mai einee Entscheidung im Dringlichkeitsverfahren, zu erhalten. Über den Fortgang des Verfahrens wird zeitnah unterrichtet.

Neue Whatsapp Datenschutzrichtlinien: Nutzer laufen WhatsApp davon

Der Schweizer Messengeranbieter Threema und viele alternative Anbieter freuen sich über neue Kunden, WhatsApp verliert hingegen seine Kunden. So wird nun der Messengerdienst WhatsApp die Einführung der neuen Datenschutzregeln nach massiver Kritik verschieben. Damit will WhatsApp weitere Kundenabwanderung verhindern.

Neue Whatsapp Datenschutzrichtlinien: Nutzer laufen WhatsApp davon
Neue WhatsApp Datenschutzrichtlinien: Nutzer
laufen WhatsApp davon -Bild: WhatsApp

So sollten die neuen Datenschutzrichtlinien schon am 8.Februar gelten, mit der Verschiebung wird es dann vielleicht der 15.Mai. Auf jeden Fall hat der Messengerdienst dafür gesorgt, dass die Nutzer sich nun nach alternativen Möglichkeiten umsehen. So sollen bei den neuen Datenschutzrichtlinien bessere Möglichkeiten für Kommunikation mit Unternehmen möglich sein. Kritiker sehen hier den Ausverkauf von Nutzerdaten an Firmen.

Die erfolgreiche Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei der Kommunikation soll nicht verändert werden. Allerdings fordern Regierung schon Zugriff auf die WhatsApp Kommunikationsdaten im Rahmen der Strafverfolgungen

Patriot Act verpflichtet WhatsApp zur Datenweitergabe

Bislang fliessen außerhalb der EU WhatsApp-Nutzerdaten an Facebook zu Werbezwecken oder zur Verbesserung von Produkten. Dieses erfolgt schon seit dem Jahr 2016. Auch muss Facebook auf verlangen der US-Behörden jegliche Daten herausgeben, auch von deutschen Behörden, da Facebook als USA Unternehmen gemäß dem Patriot Act dazu verpflichtet ist. Dazu muss es richterliche oder behördliche Anweisung geben. Innerhalb der EU hingegen ist die Weitergabe von Daten unter anderem durch das Telemediengesetz sowie durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO, Art. 48) untersagt. Es dürfen aber auch Daten von deutschen Servern an die USA geliefert werden, was vielen Nutzer nicht klar ist. Diese Regelung gilt auch für Microsoft, Google, Apple etc.

Datenschützer Johannes Caspar kritisiert WhatsApp

Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar sieht die Vorgehensweise von WhatsApp äußerst kritisch. So wird vom Datenschutzbeauftragen weiterhin kritisiert, dass die Zuständigkeit seit Inkrafttreten der DSGVO weiterhin bei der irischen Datenschutzbehörde liegt. Schon zuvor hatte Caspar in einem Verfahren eine Untersagungsverfügung der Datenzusammenführung gegen Facebook verhängt.

Auch ist die europäische Version der Datenschutzrichtlinien keineswegs unbedenklich. so Casper weiter. "Zwar wird erklärt, dass keine Informationen, die WhatsApp weitergibt, für die eigenen Zwecke der Facebook-Unternehmen Verwendung finden. Gleichzeitig erfolgt jedoch ein Hinweis darauf, dass WhatsApp mit anderen Facebook-Unternehmen Informationen teilt, u.a. um Dienste zu verbessern, bereitzustellen und zu vermarkten.".

Auch dürfen Daten innerhalb des Konzerns unbeschränkt weitergegeben werden. In den FAQ steht, dass Facebook für die Bereitstellung von Analysediensten Telefonnummer, Geräteinformation und weitere Nutzungsinformationen von WhatsApp erhält. Dabei seien ausdrücklich Personen inbegriffen, die gar nicht auf Facebook sind, sondern nur WhatsApp nutzen, so die weitere Kritik vom Datenschützer.

Das diese Daten am Ende auch bei Facebook landen, ist problematisch und bedarf einer eingehenden Untersuchung, für deren Durchführung seit Inkrafttreten der DSGVO die irische Aufsichtsbehörde zuständig ist, so Casper.

Zwei Milliarden Nutzer bei WhatsApp

Bislang ist WhatsApp mit zwei Milliarden Nutzern der weltweit erfolgreichste Messengerdienst, gefolgt vom Facebook Messenger mit 1,3 Milliarden Nutzer. Durch die neuen Datenschutzrichtlinien haben haben Alternativen wie Telegram, Signal oder Threema einen starken Zulauf gemeldet.

So soll zum Beispiel beim Schweizer Messengeranbieter Threema in den letzten Tagen sich die täglichen Download-Zahlen "vervielfacht" haben. Auch in den App-Stores in Deutschland, Schweiz und Österreich ist Threema auf Platz 1 der App-Charts gelandet.

Telegram meldete zuletzt rund 25 Millionen neue Nutzer. So soll die Plattform derzeit rund 500 Millionen monatlich aktive Nutzer haben. Zuletzt hatte Elon Musk Werbung für den Messengerdienst Signal gemacht. Auch hier gab es dann nach der Empfehlung einen Ansturm auf dem Signal-Server laut Anbieter.

Staatstrojaner: Datenschutzbeauftragter sieht Gefahr für die Demokratie

So sieht der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Professor Ulrich Kelber, die Pläne der Bundesregierung kritisch, den Nachrichtendiensten die Überwachung von Messengern zu ermöglichen.

Staatstrojaner: Datenschutzbeauftragter sieht Gefahr für die Demokratie
Datenschutzbeauftragter sieht Gefahr für die Demokratie
--Abbildung: (Pixabay License)/ pixabay.com

Die bestehende Gesetzeslage sei nicht bereit für die Einführung solcher massiven Eingriffe in die Privatsphäre: "Die Gerichte haben einen deutlichen Reformbedarf in den Gesetzen der Nachrichtendienste aufgezeigt. Statt diese dringenden Reformen anzugehen, sollen nun neue Überwachungsmöglichkeiten geschaffen werden. Ich fordere erneut ein Sicherheitsgesetz-Moratorium und eine unabhängige wissenschaftliche Analyse der bestehenden Gesetze.", so Ulrich Kelber.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz sieht mehrere Mängel im aktuellen Gesetzesentwurf. Beispielsweise legt das Gesetz den Umfang der Informationserhebung nicht klar fest. Dadurch besteht die Gefahr, dass aus der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) vielmehr eine "Onlinedurchsuchung" wird, die eigentlich gerade nicht eingeführt werden soll.

Verstoss gegen Trennungsgebot zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten

Außerdem entsprechen die Voraussetzungen für die Durchführung weitgehend denen der Befugnisse zur Quellen-TKÜ im Polizeibereich. Dies verstößt nach Auffassung Kelbers gegen das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten.

So soll es nun auch in diesem Zusammenhang eine detaillierte Stellungnahme zum Gesetzesentwurf für den Deutschen Bundestag geben.

Verstoss gegen Trennungsgebot zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten
Verstoss gegen Trennungsgebot zwischen Polizeibehörden
und Nachrichtendiensten -Bild: Telefonica

Staatstrojaner: Kanzlerin Merkel will WhatsApp und Co. wieder belauschen

Im Sommer gab es schon einen Gesetzentwurf aus dem Innenministerium, wonach die deutschen Geheimdienste das Hacken von Smartphones und Computern erlaubt bekommen sollten. Dieses gewinnt nun an Fahrt. Nun haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innenminister Horst Seehofer und Vizekanzler Olaf Scholz laut einem Spiegel-Bericht geeinigt.

Die neuen Staatstrojaner sollen dann für die deutschen Geheimdienste Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verfügbar sein. Dabei werden durch Sicherheitslücken bei Smartphones, Computern und Laptops die Staatstrojaner auf den Geräten installiert. Dabei sollen dann Anrufe und Nachrichten aus den Messengern mitgeschnitten werden.

Diese sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) beschränkt den Trojanereinsatz zuerst rechtlich auf das Abfangen der Telekommunikation auf dem Endgerät. So werden auch verschlüsselte Telefonate oder Messengernachrichten vom Trojaner erfasst. Damit können dann ohne Probleme auf die Daten von Journalisten, Richtern, Anwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsbossen und Verantwortliche von Industrie-Technologie, zugegriffen werden.

Wenn die Sicherheitslücken dann auch erst mal bekannt sind, können auch Hacker auf die Daten, von Journalisten, Richtern, Anwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsbossen und Verantwortliche von Industrie-Technologie zugreifen. Sicherheits-Update werden dann von der Bundesregierung nicht mehr gerne gesehen, da damit die Sicherheitslücken geschlossen werden, so die Kritik des Chefredakteurs vom Redaktionsnetzwerk Tarifrechner, Dipl. Inform. Martin Kopka.

Sicherheitslücken gefährden öffentliche Sicherheit

So hat die NSA zuletzt die Sicherheitslücken Eternalblue und Doublepulsar genutzt. Über diese Sicherheitslücken aus dem Jahr 2017 gab es dann erfolgreiche Angriffe mit dem Wanna-Cry Virus. Dabei wurden millionenfach, durch das Wanna-Cry-Desaster, Firmen Opfer von Hackerangriffen, die Firmendaten wurden verschlüsselt und es gab Erpresserschreiben für die Entschlüsselung der Daten und "nicht Weitergabe" der Daten.

Vertrauen in den Verfassungsschutz sinkt

Wenn es um das Vertrauen der Bürger um den Verfassungsschutz geht, ist dieses schlecht bestellt. Laut einer SWR-Umfrage hatten nur 51 Prozent der Befragten Vertrauen beim inländischen Verfassungsschutz, schlechter sah es dann noch beim im Ausland tätigen Bundesnachrichtendienst mit nur 38 Prozent aus.

Staats-Trojaner Planungen liefen schon im Sommer

Diese geht aus einem von Netzpolitik.org veröffentlichten Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hervor. Dabei soll nicht nur Bundesverfassungsschutz zukünftig Staatstrojaner einsetzen dürfen, sondern alle deutschen Geheimdienste: die 16 Landesverfassungsschutzämter, der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD).

Zuletzt hatte sich die große Koalition auf Druck der SPD darauf verständigt, dem Verfassungsschutz keine Befugnis zur Onlinedurchsuchung zu gewähren. Diese Versuche gab es laut unserer Berichterstattung aus dem Jahr 2007 aber schon damals. Daher können wir nachweisen, dass die Politiker nicht in den letzten 13 Jahren klüger geworden sind.

Alle deutschen Geheimdienste sollen ferner Trojaner zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) einsetzen dürfen. Im Unterschied zur Onlinedurchsuchung ist der Trojanereinsatz damit rechtlich auf das Abfangen der Telekommunikation auf dem Endgerät beschränkt. Die Nutzung der Sicherheitslücken ist aber dabei identisch.

Kritik kommt von Informatikern, Chaos Computer Club und Bürgerrechtsorganisationen

"Primitives Ausschnüffeln durch kriminelle Hacker von Journalisten, Richtern, Anwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsbossen und Verantwortliche von Industrie-Technologie ist schon immer gut bezahlt worden. Der Staat will dabei nun bei kriminellen Wissen und Technologien einkaufen und gefährdet damit auch die Wirtschaft im Herzen. Das was China laut Trump will, wird dann an Wissen auch im Darknet zum Verkauf angeboten. So profitieren Hacker doppelt durch das Verkaufen von Infos über Sicherheitslücken mitsamt den brisanten Infos.", so die Kritik des Chefredakteurs vom Redaktionsnetzwerk Tarifrechner, Dipl. Inform. Martin Kopka.

"Die Quellen-TKÜ sollte ursprünglich nur bei schweren Straftaten durch das BKA eingesetzt werden. Dann wurden die Hürden immer niedriger gesetzt", so Linus Neumann, Sprecher des Chaos Computer Clubs. "In diesen ohnehin schon kritischen Fällen gibt es aber immerhin noch eine richterliche und öffentliche Kontrolle bei der Verhandlung. Auch das fällt nun weg: Der deutsche Inlandsgeheimdienst soll hacken dürfen, wen er will.".

"Dem Verfassungsschutz das Hacken technischer Geräte zu gestatten, hat eine neue Dimension. Tritt die Regelung so in Kraft, werden wir wahrscheinlich dagegen klagen", so Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Immerhin hatte die Bürgerrechtsorganisation erst kürzlich gemeinsam mit anderen Klägern vor dem Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Auslandsspionage des Bundesnachrichtendienstes (BND) erwirkt, worüber wir berichteten.

Kritik kommt von der FDP

So kritisiert die FDP das Vorhaben. "Dass nun auch die Nachrichtendienste den Staatstrojaner einsetzen dürfen sollen, gleicht einem Ausverkauf der Bürgerrechte. Es überrascht sehr, dass Bundesjustizministerin Lambrecht als Verfassungsministerin diesen Schritt hin zum gläsernen Bürger als Ideal konservativer Sicherheitspolitik mitgeht", sagte der FDP-Vizefraktionschef Stephan Thomae."Die Überwachung verschlüsselter Kommunikation, also die Quellen-TKÜ, ist der kleine Bruder der Online-Durchsuchung und stellt ebenso einen massiven Grundrechtseingriff dar."

Staatstrojaner sind ein Schlag gegen vertrauliche Kommunikation

Zuletzt hatte der Verein Digitalcourage gegen den Staatstrojaner eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Digitalcourage kritisiert die Folgen der Staatstrojaner für Grundrechte und IT-Sicherheit. Alle Menschen, die digital kommunizieren, sind von diesem Gesetz betroffen und können die Verfassungsbeschwerde unterzeichnen.

"Staatstrojaner sind eine Hintertür in jedem unserer Smartphones und Computer, die sperrangelweit offen steht. Durch sie können staatliche Hacker und Kriminelle jederzeit einsteigen. Das haben WannaCry und NotPetya gezeigt", sagt padeluun, Gründungsvorstand von Digitalcourage.

Der Bundestag hatte den Staatstrojaner, der zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung genutzt werden kann, am Donnerstag, dem 22. Juni 2017 beschlossen. Beide Maßnahmen wurden kurz zuvor als "Formulierungshilfe" für einen Änderungsantrag in ein laufendes Gesetzesverfahren eingebracht.

Zum Installieren der Trojaner werden Sicherheitslücken in Geräten genutzt. Die Staatstrojaner werden entwickelt von dem Unternehmen "Gamma International" und von der "Zentralen Stelle für IT im Sicherheitsbereich" (ZITiS). Einem geleakten Dokument zufolge soll die neue Generation von Staatstrojanern mit erweiterten Funktionen noch 2017 zum Einsatz kommen.

Die Verfassungsrechtliche Argumente von Digitalcourage gegen den Staatstrojaner lautet dann:

    • Anlass des Eingriffs: Die Online-Durchsuchung ist laut Bundesverfassungsgericht nur bei konkreter Gefährdung eines überragend wichtigen Rechtsgutes zulässig. Das aktuelle Gesetz ignoriert diese Einschränkung, weil es Online-Durchsuchungen für einen umfangreichen Katalog von Straftaten vorsieht, unter anderem bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Schleusen von Flüchtenden.

    • Tiefe des Eingriffs: Das Bundesverfassungsgericht hat die Quellen-Telekommunikations-Überwachung untersagt, wenn dabei das gesamte informationstechnische System überwacht wird. Ob die eingesetzten Staatstrojaner das gewährleisten sich an die Vorgaben dieses Urteils halten, ist fraglich.

    • Staatliche Schutzpflicht verletzt: Schadprogramme wie WannaCry und NotPetya nutzen Sicherheitslücken. Es ist Aufgabe des Staates, diese zu schließen. Aber Staatstrojaner sind auf genau diese Sicherheitslücken angewiesen, weil sie nur auf diesem Weg in Kommunikationsgeräte eingeschleust werden können. Damit verletzt der Einsatz von Staatstrojanern das Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme".

    • Einschränkung von Grundrechten ist nicht verhältnismäßig: Beim Einsatz von Staatstrojanern ist die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Grundrechte fraglich, weil die informationstechnischen Systeme aller Bürgerinnen und Bürger unsicher gehalten werden müssen und der Strafkatalog, bei dem diese Maßnahmen zum Einsatz kommen können, äußerst umfangreich ist.

Meinhard Starostik, Rechtsanwalt und Richter am Berliner Verfassungsgericht, verfaßt den Schriftsatz für die Verfassungsbeschwerde.

Staatstrojaner greift in die Privatsphäre ein

Die Thematik über den Staatstrojaner ist nicht neu. Immerhin muss der Staat dazu Sicherheitslücken bei den Systemen ausnutzen, um auf die Daten der Benutzer durch den Staatstrojaner zu kommen. Allerdings trifft es dann mitunter auch unschuldige, und daher wird es sicherlich recht spannend werden, was die Gerichte dazu sagen.

Somit haben Strafverfolger nun im Rahmen der alltäglichen Ermittlungsarbeit, verschlüsselte Internet-Telefonate und Chats über Messenger wie WhatsApp und Co zu belauschen. So hatte am heutigen Freitag, dem 7.Juli 2017, der Bundesrat dem zugehörigen Gesetzentwurf zum Staatstrojaner zugestimmt.

In dem Gesetz "zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" ist in allgemeiner Form davon die Rede, dass "mit technischen Mitteln in von dem Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen wird". Wie man sieht, hat der Bundestag und nun auch der Bundesrat den Staatstrojaner sogar versucht zu verheimlichen, ganz so wie ein Trojaner agieren soll. Nur das hier die Öffentlichkeit und die Wähler generell hinter das Licht geführt werden sollte.

Grosse Kritik an dem neuen Staatstrojaner

"Die Anbieter von Messaging- und anderen Kommunikationsdiensten betreiben einen enormen Aufwand, um ein Höchstmaß an Datensicherheit und Datenschutz für ihre Kunden herzustellen. Dies wird unter anderem mit einer so genannten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erreicht. Die Bemühungen der Wirtschaft werden mit der Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern konterkariert.", erklärte zuletzt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

Bei der jetzt beabsichtigten Ausweitung der Quellen-Überwachung müssen technologische Sicherheitslücken und Schwachstellen genutzt oder geschaffen werden, die z.B. auch von organisierten Cyberkriminellen genutzt werden können.

Das verfassungsrechtlich geschützte Gut der Vertraulichkeit und Integrität des eigenen Informations- und Kommunikationsraums darf keinesfalls aufs Spiel gesetzt werden, insbesondere dann nicht, wenn andererseits kein echter Sicherheitsgewinn erwartet werden kann, so die Bitkom Kritik weiter.

Besonders Problematisch ist auch die Vorgehensweise bei dem Gesetz. Die Gesetzesänderung wurde in einem schnellverfahren mit so weitreichenden und unkalkulierbaren Folgen betrieben. Auch wurde hier auf auf die übliche und gerade in diesem Fall unbedingt notwendige parlamentarische und öffentliche Diskussionsverfahren verzichtet.

Damit Ihnen in Zukunft keine aktuellen Nachrichten oder Spar-Angebote entgehen, können Sie sich auch bei unserem kostenlosen Newsletter anmelden. Einmal in der Woche bekommen Sie dann eine Übersicht an Aktionen und wichtigen Änderungen im Telefonmarkt. Noch schneller sind Sie via Twitter und Facebook informiert.


Verwandte Nachrichten:

Auf dieser Seite gibt es Affilate Links, die den Preis nicht beeinflussen. Damit wird der hochwertige Journalismus kostenfrei angeboten

Suchen Sie in unserem Datenbestand:

Anzeige

News-Feed: Google-News RSS Feed
     Preistipp Sommerferien:
  • 6 GB LTE Daten-Flat
  • Handy- und SMS-Flatrate
  • mtl. 6,66 €
  • bis 50 MBit/s
  • 3 Monate Laufzeit
  • Jetzt sparen und wechseln!

     Redaktionstipp:
  • 3 GB LTE Daten-Flat
  • 1 GB Datenvolumen gratis
  • Handy-u. SMS Flatrate
  • 50 MBit/s
  • 3 Monate Laufzeit
  • mtl. 4,99 € statt 6,99 €
  • 6,82 € Wechselbonus
  • Aktion bis 03.08 11 Uhr
  • Jetzt sparen und Bestellen!

     Spartipp O2-Netz:
  • 10 GB LTE Daten-Flat
  • Telefon und SMS-Flat
  • 50 MBit/s
  • mtl. Laufzeit
  • mtl. 9,99 € statt 14,99 €
  • 6,82 € Wechselbonus
  • Aktion bis 03.08 11 Uhr
  • Jetzt sparen und Bestellen!

     Besten 10 GB Tarife:
  • Spartarife ab 9,99 €
  • Aktionen mit Rabatten,
  • Gutscheinen,
  • Anschlusspreisbefreiungen
  • Jetzt sparen und Vergleichen!

Kostenloser Newsletter:
Mit unserem kostenlosen Newsletter verpassen Sie ab sofort keine Schnäppchen und Aktionen mehr.
Ihre E-Mail-Adresse:
Datenschutzhinweise

Weitere Nachrichten:

Telefontarifrechner.de
TopBlogs.de das Original - Blogverzeichnis | Blog Top Liste

 Datenschutzhinweise © Copyright 1998-2021 by DATA INFORM-Datenmanagementsysteme der Informatik GmbH  Impressum