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Zeitung: Trotz Milliarden Fördermittel --Breitbandausbau ist ein Flop

• 17.06.19 Wohl eines der restriktivesten Förderprogramme in Deutschland vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist nicht beliebt. So wurden bisher bei der Breitbandförderung bei einem Förderprogramm-Volumen von 3,5 Milliarden Euro nach Angaben der Bundesregierung im letzten Jahr nur 26,6 Millionen Euro ausgezahlt.
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Für echte Bauprojekte wurden sogar nur 3,2 Millionen Euro ausgegeben. Laut einem Zeitungsbericht ist es in diesem Jahr auch nicht viel besser geworden.

Breitbandausbau Fördermittel weiterhin ein Flop.

Laut einem Bericht des Handelsblattes hat die Bundesregierung nun offiziell bestätigt, dass sie das in der vergangenen Wahlperiode gesetzte Breitbandziel deutlich verfehlt hat. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Zeitung vorliegt.

Glasfaserausbau ermöglicht derzeit das schnellste Internet -Bild: Telekom

"Ende 2018 hatten rund 88 Prozent der Haushalte in Deutschland Zugang zu schnellem Internet mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s", erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger darin.

Dabei sollten laut der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Aussage aus dem Jahr 2014, bis Ende 2018 alle Haushalte in Deutschland Anschlüsse mit Datengeschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit in der Sekunde (Mbit/s) angeschlossen sein.

Der damalige Breitband-Minister Alexander Dobrindt (CSU) hatte dazu ein von vielen Seiten als zu bürokratisch kritisiertes Förderprogramm aufgelegt, um den Ausbau in unwirtschaftlichen Regionen zu unterstützen, so geht die Kritik der Breitbandbranche Branche weiter.

Der Bund hat dazu bisher Beratungsleistungen und Ausbauprojekte für rund 4,5 Milliarden Euro bewilligt. Davon sind bisher ca. 150 Millionen Euro an die Zuwendungsempfänger ausgezahlt worden, so das Ministerium. Dieses entspricht nur einem Anteil von 3,3 Prozent der Fördermittel.

Oft wird dabei von der Branche und den potentiellen Investoren die "Auszahlungspraxis" genannt. So würde erst Geld ausgezahlt, wenn ein Bauabschnitt fertig gestellt worden sei. Das Ministerium räumte zudem ein, dass es extrem lange dauert, bis ein Bauprojekt startet. Auch kann es laut Ministerium zwischen Projekt Beantragung der Fördermittel und dem Beginn des Bauprojekts ca. 25 Monate liegen.

Grosse Koalition plant Breitbandausbau bis 2025 mit Glasfaser

Das schnelle Internet ist bei weitem noch nicht bei allen Haushalten in Deutschland angekommen. Immerhin haben wir nun das Jahr 2019 und die Versprechen der alten Regierung sind alle hinfällig bzgl. schnellem Internet in den Haushalten. Daher wurde es nun wieder Zeit den Bürgern neue Versprechen zu machen. So will die neue, grosse Koalition den Breitbandausbau bis 2025 mit Glasfaser unterstützen.

Kooperationen beim flächendeckenden Glasfaserausbau in Stadt und Land

So fordern nun Breko, Buglas, der Deutsche Landkreistag und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mehr Kooperationen für die Zukunft beim Glasfaserausbau. Dabei steht der Ausbau reiner Glasfaseranschlüsse bis in alle Gebäude Deutschlands im Wege von Kooperationen im Vordergrund. Im Rahmen solcher Modelle gewähren sich Anbieter fairen und transparenten Zugang zu ihren Netzen.

Weiterhin bedarf es dabei eine Regulierung durch die Bundesnetzagentur. Nach Auffassung der Verbände muss dem Regulierer die "Schiedsrichterrolle" zukommen, sofern Verhandlungen scheitern oder verweigert werden. Auch Landkreise, die in schwer zu erschließenden ländlichen Räumen eigene Infrastrukturen errichten und den Netzbetreibern wettbewerblich zur Verfügung stellen, setzen auf Glasfaseranschlüsse. Nur diese ermöglicht gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen für Bürger und Unternehmen in Stadt und Land.

Durch die neue 5G-Frequenz-Auktion sind nun 6,5 Milliarden Euro in die Staatskassen geflossen. Dieses Geld sollen laut den Politiker in den Netzausbau und in die digitale Schulen fließen. Solange aber niemand die Fördermittel abruft, gibt es in Deutschland weiterhin viele weisse Flecken beim Breitbandausbau. Da dieses Programm nun schon mehrmals seit dem Jahr 2014 nachgebessert wurde und immer noch ein Flop im Jahr 2019 ist, kann man diese Bundesregierung nur als "Beratungsresistent" bezeichnen.

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