Erste gestern hat die Bundesrepublik mitgeteilt, dass sie das ACTA Abkommmen
nicht unterzeichnen wird. Dieses wird die heutigen Demonstration dann noch
bestärken. Denn bundesweit hatten ACTA Gegner in rund 60 deutschen Städten zu
einer Demonstration aufgerufen.
In Berlin treffen sich die Demonstranten um 13 Uhr vor dem Roten
Rathaus. Eingeladen zu dem Protestzug hat ein breites Bündnis von über 50
Organisationen wie der Piratenpartei und dem Chaos Computer Club. Dabei gibt
es dann auch Demonstartionen in Frankfurt, Hamburg, Köln, München, Stuttgart und diversen Städten finden.
Mit ACTA werden die bürgerlichen Grundrechte des einzelnen verletzt,
dieses ist mitunter sogar das Ziel von ACTA. Darüber hinaus greift es aber
auch in wirtschaftliche Verflechtungen ein und gefährdet damit das
Wirtschaftswachstum, womit wiederum Arbeitsplätze gefährdet und abgebaut
werden.
ACTA gefährdet ferner den verlässlichen nationalen und internationalen Rechtsrahmen
der Internetwirtschaft, der Voraussetzung für Innovation und die weltweite
digitale Entwicklung ist. Ein Viertel des deutschen Wirtschaftswachstums
entspringt der schnell expandierenden Internetwirtschaft, teilt der eco
Verband in seiner Kritik mit.
Der Verband der dt. Internetwirtschaft e.V, kurz eco, kritisiert dieses
Abkommen und stellt fest, dass die Internet-Provider damit zu Hilfssheriffs
der Rechteinhaber gemacht werden. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor der
IT-Branche ist die neutrale Infrastruktur der Internet-Provider, durch deren
Netze die Daten fließen. Diese technische Infrastruktur diskriminiert
niemanden und hat so die Grundlage für ein einzigartiges Wachstum und
Innovationen der Internetwirtschaft geschaffen.
Bei der Umsetzung von ACTA können die verschiedenen Länder sehr
unterschiedliche Regelungen schaffen und so die weltweit agierenden
Unternehmen der Internetbranche vor kaum zu bewältigende rechtliche Probleme
stellen, so die Wirtschäftsverbände weiter in ihrer Kritik.
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