EU-Kommission kritisiert Bundesnetzagentur beim dreifachen Festnetztarif im EU-Vergleich

Dabei geht es um die Zustellungsentgelte, welche die Telekommunikationsnetzbetreiber sich gegenseitig für die Anrufzustellung zwischen ihren Netzen in Rechnung stellen. Dabei übt jeder Betreiber im Bereich des Zugangs zu Kunden des eigenen Netzes Marktmacht aus. Die dabei entstehenden Kosten werden letztlich an Verbraucher und Unternehmen weitergegeben.

Hier sieht der neue Vorschlag der Bundesnetzagentur Zustellungsentgelte zwischen 3,6 Cent in den Hauptzeiten und 2,5 Cent pro Minute in den Nebenzeiten vor. Betreiber in Ländern, die sich an den Empfehlungen der Europäischen Kommission orientieren zahlen im Durchschnitt nur 0,1 Cent pro Gesprächsminute. Damit versucht die Bundesnetzagentur den deutschen Verbraucher erneut bei den Festnetztarifen abzuzocken, nachdem schon zu hohe Handytarife von der EU-Kommission festgestellt worden sind.

Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Neelie Kroes, erklärte dazu, "Meine Aufgabe ist es, einen Binnenmarkt für Telekommunikationsdienste für alle Bürgerinnen und Bürger der EU zu schaffen. Alle EU-Mitgliedstaaten große wie kleine haben die Vorschriften mitverabschiedet und setzen sie in diesem Sinne um. Kein Land darf uns von diesem Ziel abbringen. Ich fordere die Bundesnetzagentur dringend auf, einen neuen Vorschlag mit niedrigeren Verbraucherpreisen vorzulegen, der zur Schaffung des Telekommunikationsbinnenmarkts beiträgt.".

Nach dem heutigen Schreiben der EU-Kommission hat die Bundesnetzagentur drei Monate Zeit, um mit der Kommission und dem Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) eine Lösung auszuarbeiten. Die Umsetzung des Vorschlags wird währenddessen ausgesetzt.