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Amt Selent Schlesen Debakel: Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig Holstein leitet Ermittlungen ein

• 28.02.23 Nun hat die Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig Holstein dem Chefredakteur der Tarifrechner Redaktion mitgeteilt, dass Ermittlungen gegen die Amtsvorsteherin Ulrike Raabe (CDU) eingeleitet werden. Die Ermittlungen laufen wegen Vorteilsnahme und Billigung von Straftaten. Der Vorgang wurde an die Kieler Oberstaatsanwältin weitergeleitet.

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Amt Selent Schlesen Debakel: Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig Holstein leitet Ermittlungen ein

Dabei laufen auch Ermittlungen gegen namentlich nicht benannte Mitarbeiter beim Amt Selent. Daher bleibt es spannend, was dieses mal die Ermittlungen ergeben. Zuletzt wurde von den Ermittlern aus Kiel verschwiegen, dass es eine Ausgrabegenehmigung gab, welche die öffentliche Sicherheit nach TKG §68 sicherstellen sollte. Auch wurde die versuchte Zerstörung von 160 m Gasleitungen auf den Redaktionsgelände durch den Einsatz der Spülbohrung im Rahmen eines Hausfriedensbruchs verschwiegen. Auch wurde verschwiegen, dass der Einsatz von Spülbohrungen überhaupt in der Nähe von öffentlichen Leitungen diese oftmals zerstört. Dabei sind die Täter laut der Kieler Staatsanwaltschaft unerkannt im Ausland untergetaucht. Die Kieler Staatsanwaltschaft hielt es auch nicht für nötig, nach den Tätern zu fahnden.

Amt Selent Schlesen Debakel: Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig Holstein leitet Ermittlungen ein
Amt Selent Schlesen Debakel: Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig Holstein
leitet Ermittlungen ein -Bild: © PublicDomainPictures (Pixabay License)/ pixabay.com

Dabei sahen die Vorgaben der Schleswig-Holstein Netz AG eindeutig vor, keine Spülbohrungen in der Nähe von öffentlichen Leitungen und Gasleitung durchzuführen. Dazu lieferte die Schleswig-Holstein Netz AG sogar kostenlose Pläne. Aber anscheinend wollte man nicht beim Zweckverband Breitbandversorgung Plön auf die Spülbohrung verzichten, um die Kosten für den Glasfaserausbau so gering wie möglich zu halten. Vielleicht wollte man auch gegen das Grundrecht auf Pressefreiheit mit Gewaltstraftaten vorgehen und Redakteure bei der Berichterstattung einschüchtern. Der Glasfaserausbau wurde damals mit 46 Gemeinden gestartet, dabei wurde keine öffentliche Förderung durchgeführt.

Letzte Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, abgesetzt

Bei der grossen Menge an verlegten Leitungen kommt es bei der Telekom kaum zu Unregelmässigkeiten und Beschwerden von den Bürgern. Immerhin sorgen die Baugenehmigungen bzw. Ausgrabegenehmigungen für Sicherheit, da diese nach TKG §68 erteilt werden. Hier sieht das TKG §68 Absatz 2 die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor.

Anders sah dieses in den letzten Jahren aus. Immerhin wurde der letzte Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, im letzten Jahr abgesetzt, nach dem dieser 76 zerstörte Gasleitungen beim Glasfaserausbau ignorierte, und kein Baustopp trotz Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Kreis Plön machte. Dabei wurden zerstörte Gasleitungen immer an die Bundesnetzagentur gemeldet, so die Netz AG. Die Bundesnetzagentur und der Zweckverband Breitbandversorgerung Plön mit seinen Ämtern haben daher erhebliche rechtswidrige Handlungen begangen. Bislang sogar ohne Konsequenzen für die Amtsvorsteher Volker Schütte-Felsche (CDU) und Ulrike Raabe (CDU). Und bei 41.000 Abofallenbetrügereien blieb die Bundesnetzagentur untätig, bis das Redaktionsnetzwerk Tarifrechner nachfragen bei der Bundesnetzagentur stellte.

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