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Bundesjustizministerium ist gegen Online-Durchsuchungen

• 13.02.07 Beim 10. Europäischen Polizeikongress in Berlin sprach sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in ihrer öffentlichen Rede mit deutlichen Worten gegen einen Schnellschuss bei heimlichen Online-Durchsuchungen aus.

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"Wer die Verfassung ändern und das staatliche Hacken erlauben will, der trägt die Darlegungslast. Der muss sehr überzeugend nachweisen, dass dieser tiefe Eingriff in die bürgerliche Freiheit zu enormen Vorteilen bei der Bekämpfung schwerster Verbrechen führt. Ich bin sehr skeptisch ob dies gelingen kann. Natürlich sind heimliche Maßnahmen für die Ermittler bequemer und einfacher. Aber dass ist nicht der Maßstab für Grundrechtseingriffe", sagte Zypries.

Die Justizministerien faßt zusammen, dass die heimliche Überwachung schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte und eine neue Qualität staatlicher Überwachung wäre.


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