AKTION: Allnet-Flatrate und LTE Datenvolumen
Anzeige

Bundesjustizministerium ist gegen Online-Durchsuchungen

• 13.02.07 Beim 10. Europäischen Polizeikongress in Berlin sprach sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in ihrer öffentlichen Rede mit deutlichen Worten gegen einen Schnellschuss bei heimlichen Online-Durchsuchungen aus.

Anzeige
"Wer die Verfassung ändern und das staatliche Hacken erlauben will, der trägt die Darlegungslast. Der muss sehr überzeugend nachweisen, dass dieser tiefe Eingriff in die bürgerliche Freiheit zu enormen Vorteilen bei der Bekämpfung schwerster Verbrechen führt. Ich bin sehr skeptisch ob dies gelingen kann. Natürlich sind heimliche Maßnahmen für die Ermittler bequemer und einfacher. Aber dass ist nicht der Maßstab für Grundrechtseingriffe", sagte Zypries.

Die Justizministerien faßt zusammen, dass die heimliche Überwachung schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte und eine neue Qualität staatlicher Überwachung wäre.


Verwandte Nachrichten:

Auf dieser Seite gibt es Affilate Links, die den Preis nicht beeinflussen. Damit wird der hochwertige Journalismus kostenfrei angeboten

Suchen Sie in unserem Datenbestand:

Anzeige

News-Feed: Google-News RSS Feed
     Preistipp Telekom Netz:
  • 10 GB LTE Daten-Flat
  • mtl. 9,99 €
  • 25 Mbit/s im Telekom Netz
  • Telefon und SMS-Flat
  • 9,99 € Anschlusspreis
  • Aktion bis 21.09 18 Uhr
  • Jetzt sparen und wechseln!

     Redaktionstipp:
  • 10 GB LTE Daten-Flat
  • 9,99 € statt 14,99 €
  • Telefon und SMS-Flat
  • 50 MBit/s
  • 3 Monate Laufzeit
  • 6,82 € Wechselbonus
  • Aktion bis 28.09 11 Uhr
  • Jetzt sparen und Bestellen!

     Spartipp O2-Netz:
  • 14 GB LTE Daten-Flat
  • 4 GB Datenvolumen gratis
  • Telefon und SMS-Flat
  • 50 MBit/s
  • mtl. Laufzeit
  • mtl. 12,99 € statt 22,99 €
  • 6,82 € Wechselbonus
  • Aktion bis 28.09 11 Uhr
  • Jetzt sparen und Bestellen!

     Besten 10 GB Tarife:
  • Spartarife ab 9,99 €
  • Aktionen mit Rabatten,
  • Gutscheinen,
  • Anschlusspreisbefreiungen
  • Jetzt sparen und Vergleichen!

Kostenloser Newsletter:
Mit unserem kostenlosen Newsletter verpassen Sie ab sofort keine Schnäppchen und Aktionen mehr.
Ihre E-Mail-Adresse:
Datenschutzhinweise

Weitere Nachrichten:

Telefontarifrechner.de
TopBlogs.de das Original - Blogverzeichnis | Blog Top Liste

 Datenschutzhinweise © Copyright 1998-2021 by DATA INFORM-Datenmanagementsysteme der Informatik GmbH  Impressum