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Digitale Agenda: Wählertäuschung und Entsetzen in der IT-Welt

• 20.08.14 Die SPD und CDU hatten im Wahlkampf große Sprüche vom Stapel gelassen. Nun hat die Bundesregierung bei einem 38 Seiten Papier, welches den digitalen Fortschritt in den nächsten Jahren beschreibt, aber die Hosen runtergelassen. Dabei ist dann erstaunlicherweise gar nichts zu sehen.

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In der "Digitalen Agenda" gibt es auf 38 Seiten nur Absichtserklärungen und vage Vorstellungen. Es gibt keine Lösungen über die Finanzierung von der schnellen, flächendeckende Internet-Struktur, noch weiß die Bundesregierung mit der zukünftigen IT Technologie im Wettbewerb mit den USA und China etwas anzufangen.

In dem Papier geht es ferner um Netzausbau, Medienkompetenz, Urheberrecht, Verschlüsselung und Open Data. Allerdings kann man dazu keine Strategien oder Lösungen bei dem 38 Seiten Papier erkennen.

Die schlechte Nachricht ist also, Deutschland wird im Wettbewerb in Europa weiterhin hinter herhinken und gegenüber Nationen wie den USA und China noch schneller an Boden verlieren. Zum Beispiel wird eine neue Verkaufsplattform von China durch Alibaba auf die Welt losgelassen, noch besser und schneller als Ebay. Damit ist

Ebay bei den Nutzerzahlen von schon 600 Millionen Alibaba Nutzern ein kleines Licht. Europa, geschweige Deutschland, kann bei diesen Technologien nur aufgrund der Technik-Inkompetenz der Bundesregierung hinterhinken.

"Die Bestellung über den Otto Katalog sind bei den verantwortlichen Mitgliedern der Bundesregierung derzeitiger Stand der Technik, und da wird sich leider auch nicht viel ändern. Der volkswirtschaftliche Schaden bei den Firmen und Arbeitnehmern durch die Unterlassungssünden der Bundesregierung geht in den nächsten 10 Jahren sicherlich in den dreistelligen Milliardenbereich", teilt Dipl. Informatiker und Geschäftsführer vom Tarifrechner.de Netzwerk mit.

Das größte Problem bei der Finanzierung von schnellem, flächendeckendem Internet, auch auf dem Lande, fällt bei dem Entwurf ganz unterm Tisch. Spekulationen über Versteigerungsgewinne durch neue Frequenzauktionen schmälern nur die Ausgaben der privaten Wirtschaft. Bisland sind Telekom, Vodafone, O2 und einige Energiekonzerne die einzigen "Pusher" für den Netzausbau. Immerhin soll es laut Experten ein Finanzierungsvolumen von 85 Milliarden Euro geben. Also mehr, was die private Wirtschaft ertragen kann.

Inhaltlich werden viele Punkte aus einem vier Jahre alten Papier, der "Deutschland Digital 2015" aufgegriffen. Hier hat man also auch noch fleißig abgeschrieben. In der Schule würde dieses die Versetzung gefährden. Daher fragen wir am besten nicht nach der Qualifikation und Abschlüssen der verantwortlichen Mitglieder in der Bundesregierung.

Die Politiker fordern ein flächendeckendes Netz mit 50 Megabit pro Sekunde bis 2018 in Deutschland. Also ehrlich, derzeit kann man in den Städten mit 150 Mbit/s im LTE Netz surfen. Will man wirklich in vier Jahren eine flächendeckende Technologie einführen, die jetzt schon veraltet ist?. Da wünscht man sich dann mal glatt einen Streber von der Schulbank unter den Regierungsmitgliedern, der moderne Technik fordert.

Ferner wollte man in dem 4 Jahre alten Papier "Deutschland Digital 2015" noch, dass drei von vier Deutsche bis zum Jahr 2014 einen schnellen Internet-Anschluss erhalten sollen. Die Realität ist dann schon eher ein Grund zum verzweifeln. Im Januar 2014 nutzten gerade 5,5 Prozent aller Deutschen einen Zugang mit über 30 MB/s. Die durchschnittliche Geschwindigkeit liegt bei 6 MB/s. Diese Datenrate liegt ferner schon unter dem EU-Durchschnitt.

Vor allem auf dem Land fehlen Breitbandanschlüsse. Die flächendeckende Versorgung mit VDSL ist teuer. Die Telekom fordert vom Bund zehn Milliarden Euro für den Breitbandausbau, allein um 90 Prozent des Landes abzudecken. Für die restlichen zehn Prozent bräuchte das Unternehmen nach eigenen Angaben noch einmal 15 Milliarden Euro.


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