EU Gericht: Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

Nun hat das EU-Gericht gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig. Die Richtlinie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt, so das EU-Gericht.

Der Gerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass der Unionsgesetzgeber beim Erlaß der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten die Grenzen überschritten hat, die er zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einhalten wusste.

Hierzu führt der Gerichtshof aus, dass angesichts der besonderen Bedeutung des Schutzes personenbezogener Daten für das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens und des Ausmaßes und der Schwere des mit der Richtlinie verbundenen Eingriffs in dieses Recht der Gestaltungsspielraum des Unionsgesetzgebers eingeschränkt ist, so dass die Richtlinie einer strikten Kontrolle unterliegt.

Zuvor hatte der EU-Generalanwalt Villalon in seinem Gutachten festgestellt, dass die EU-Direktive zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2006 die Grundrechte auf Datenschutz und Achtung des Privatlebens verletzt. Daher ist der Eingriff in die bürgerlichen Grundrechte nur durch eine eindeutige gesetzliche Regelung eines Landes möglich. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aber schränke das Recht der EU-Bürger auf Privatsphäre grundlegend ein und ist daher nicht mehr verhältnismäßig.

Die geplante neue große Koalition von CDU, CSU und SPD in Deutschland hatte geplant die Vorratsdatenspeicherung die Deutschland wieder aufleben zu lassen, obwohl das Bundesverfassungsgericht diese als rechtswidrig betrachtet. Damit liegen das deutsche Bundesverfassungsgericht, das EU-Gericht und der EU Generalanwalt auf einer Linie. In Deutschland ist nun nach der neuerlichen Rechtsprechung kein Platz mehr für eine anlasslose Überwachung durch den Staat.

---

Verwandte Nachrichten:

Gratis Musik Stream: 3 Monate gratis Deezer statt 10,99 Euro 19.04.24 Ab sofort gibt es an diesem Wochenende eine gratis Musik Flatrate von Deezer. So können unsere Leser zwischen dem einfachen Deezer Angebot und einem Family Angebot auswählen. Dabei sind beide Angebote monatlich kündbar, ... Telekom Leserwahl 2024: Gleich viermal Testsieger 19.04.24 Die Telekom gewinnt erneut bei der Leserwahl von der Zeitschrift connect in diesem Jahr. So bewerten jedes Jahr die Leser der Zeitschrift connect die Provider aus dem Telekommunikationsbereich. In diesem Frühjahr ... Tariftipp 5 GB Tarife: Simde 5 GB 5G Allnet-Flat für 4,99 Euro ohne Anschlusspreis 18.04.24 Reichlich sparen kann man weiterhin beim Handydiscounter Sim.de mit den günstigen Tarife zu Gunsten unserer Leser. So gibt es beim Handydiscounter Sim.de einen High-Speed All-in-Flat Smartphone Tarif mit einer 5 GB Daten-Flat bei 50 MBit/s für mtl. 4,99 Euro nun auch ohne einen Anschlusspreis. ... Elon Musk X: Gegen Spam sollen Gebühren für neue Konten helfen 18.04.24 Bei dem ehemaligen Twitter Dienst und nun X liefen die Dinge in der Vergangenheit mehr als chaotisch ab. Dabei ist wohl bei X auch der Spam ein Problem, welches man nicht unter Kontrolle bringen kann. Immerhin mussten Aufgrund von Sparmaßnahmen tausende von Angestellte Twitter verlassen. Diese fehlen nun bei der Beseitigung von Spam. Dafür will nun Elon Musk ... Telekom Magenta Zuhause: 220 Euro Cashback mit Fritzbox 7590 AX für mtl. 19,95 Euro 18.04.24 Weiterhin kann man an diesem Wochenende bei einem Telekom DSL Anschluss sparen. So bekommen unsere Leser einen Telekom Magenta Zuhause L Tarif für mtl. 19,95 Euro in den ersten 6 Monaten statt 47,95 Euro im ... Glasfaser Überbau: Bundesnetzagentur veröffentlicht Zwischenbericht zum Überbau 18.04.24 Der Glasfaserausbau ist am Boomen. Dieses belegen dies Ausbauzahlen. Dabei gibt es nun einen vehementen Streit zwischen den kleinen Glasfaseranbietern und der Telekom bzgl. Überbau von vorhandenen Glasfaserleitungen. Für den Wettbewerb und den Kunden ist eine Auswahl vor Ort von Vorteil, dafür sehen sich die kleinen ... Apple iOS 17.5 Beta: Sideloading erlaubt Apps über Webseiten zu laden 17.04.24 Mit der neuen Apple iOS 17.5 Beta Version erweitert Apple die Funktion und lässt nun Apps über das Web laden. Damit muss man nicht mehr die iPhone Apps aus dem Apple Store herunterladen. Somit kann man ... Telekom Travel & Surf: Mehr Datenvolumen außerhalb der EU 17.04.24 Wer gerne Sorgenfrei ausserhalb der EU mobils surfen will, greift oftmals auf das Telekom Angebot Telekom Travel & Surf zurück. Nun bietet die Telekom mehr Datenvolumen und längere Laufzeiten ohne Mehrkosten an. Dabei gibt es es extra viel Datenvolumen für USA- und Türkei-Reisende. ... Google KI: Investionen von 100 Milliarden US-Dollar geplant 17.04.24 Mittlerweile hat Microsoft mit ChatGPT bei der KI die Nase vorne. Nun will Google aber auch in Zukunft fleissig investieren. Der Chef des KI-Geschäfts, Demis Hassabis, Chief Executive Officer von Google DeepMind sagte, dass das Unternehmen im Laufe der ...

Auf dieser Seite gibt es Affilate Links, die den Preis nicht beeinflussen. Damit wird der hochwertige Journalismus kostenfrei angeboten