EU-Kommissarin droht Deutschland wegen VDSL-Missbrauch
• 09.11.06 Die EU-Kommissarin Viviane Reding hat sich auf dem gestrigen Parlamentarischen Abend des VATM in Brüssel vehement gegen Regulierungsferien im Bereich des VDSL-Glasfasernetzabschnitts der Deutschen Telekom ausgesprochen. Vor über 180 Gästen aus Politik und Wirtschaft bekräftigte sie das Vorhaben der Kommission, in diesem Falle ein Vertragsverletzungsverfahren
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Eine Regulierungsfreistellung, so wie sie derzeit im Deutschen Bundestag beraten wird, verstößt gegen EU-Recht, das haben wir bereits intensiv geprüft, teilt die EU-Kommissarin Reding mit. Beim Glasfaserausbau der Deutschen Telekom handelt es sich weder um einen neuen noch um einen neu entstehenden Markt, so die EU-Kommissarin weiter. Vielmehr versuche das ehemalige deutsche Staatsunternehmen, seine im Zugangsbereich nach wie vor marktbeherrschende Stellung dafür zu missbrauchen, die Wettbewerber aus dem Markt zu drängen, und fordere dafür gesetzgeberische Schützenhilfe ein.
Der Präsident des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. (VATM) Gerd Eickers ließ in seinem Statement keinen Zweifel daran, dass zwischen Innovation und Wettbewerb kein Widerspruch besteht. Er belegte dies eindrucksvoll am Beispiel DSL, für das in den Jahren 2000 bis 2002 bereits einmal Regulierungsferien bestanden hätten. Diese hätten seinerzeit der Deutschen Telekom zwar einen Marktanteil von 95 Prozent verschafft, jedoch gleichzeitig zu einer der niedrigsten Breitbandpenetrationen in der gesamten EU geführt.
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