Eco-Verband kritisiert neue Anti-Spam Regelung

Bewusstsein der Bundesregierung gerückt ist. Die vorgesehene Regelung lehnt eco jedoch als nicht praxistauglich und realitätsfern ab. In Deutschland sei es bereits aufgrund der bestehenden Rechtslage möglich, Unterlassungsansprüche gegen Spam-Versender gerichtlich durchzusetzen. Ein Bedarf für eine weitere gesetzliche Anti-Spam-Regelung sei daher nicht ersichtlich.

Nach Auffassung von eco sind Behörden mit der Verfolgung von Spam als Ordnungswidrigkeit personell und technisch überlastet. Allein bei der von eco betriebenen Internet-Beschwerdestelle gehen täglich über 300 Spam-Beschwerden ein, die sowohl rechtlich als auch technisch von Fachleuten analysiert werden, um die Versender zu ermitteln.

Da es sich bei Spam um ein internationales Problem handelt, ist die Zurückverfolgung nur im internationalen Zusammenspiel möglich.

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