Grosser Lauschangriff auf Internet-Nutzer bei 37 Mio. E-Mails

Einfach entsetzlich ist, dass der Lauschangriff auf die Privatsphäre der Bundesbürger unter Missachtung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zielt. Die überwachung wird einfach durch die Verwendung von Schlägwörtern initiiert. Damit kann jeder Bundesbürger sofort in das Visier der Fahnder kommen.

Wie wirksam bzw. wie uneffizient die überwachung der Bundesbürger ist, zeigt das es in nur 213 Fällen tatsächlich Hinweise für die überwachungsdienste bzw. Geheimdienste waren. Das Schlagwort Terrorismus alleine reicht schon bei der Erwähnung im Internet aus. Dabei kann man als Bürger mitunter auch den Terror vom Strassenverkehr wie auch möglicherweise die Beschallung von der letzten Kirmes oder Stadtfest kritisieren. Sofort landet man als Bürger auf einer überwachungsliste der Geheimdienste.

Insgesamt wird nach 2000 Schlagwörter im Bereich Terrorismus gefahndet und 300 Begriffe im Zusammenhang mit Illegaler Schleusung durchstöbert.

Bislang dürfen Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und auch der militärische Abschirmdienst den Datenverkehr durchforsten, um Terroristen, Waffenschiebern oder Schleuser-Banden aufzuspüren.

Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz äusserte sich als eine der ersten Politikerin zu dem Sachverhalt und stellte ein eklatantes Missverhältnis zwischen 37 Millionen überwachten E-Mails und 213 Anhaltspunkten dar. Dies muss daher der Anlass für eine gründliche überprüfung der nachrichtendienstlichen überwachungstätigkeit sein. Die überwachung ist rechtsstaatlich fragwürdig und die Effektivität der Arbeit der Nachrichtendienste stellt sich auch hier. Ferner sei der militärische Abschirmdienst abzuschaffen und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden müssen auf dem Prüftstand.