Bei einem Flaschenpfand kommt das Glas in einem Recycling Prozess und dient
zur Wiederherstellung neuer Flaschen. Die SIM-Karte ist nach Vertragsende für
Kunde und Anbieter hingegen wertlos und kann schon gar nicht mehr reaktiviert
werden.
Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat nun beim Landgericht Kiel gegen die
mobilcom-debitel GmbH geklagt und in der Pfandgebühr recht bekommen. Das
Pfand diene dem Unternehmen dazu laut der Verbraucherzentrale, ohne
Gegenleistung zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Dem Anbieter entstehe nicht
der geringste Schaden, wenn ein Kunde die Karte nicht zurückgebe. Die
deaktivierten SIM-Karten sind wertlos und werden vernichtet.
Die Kieler Richter schlossen sich der Argumentation an. Die Rückgabe sei auch
nicht erforderlich, um einen Mißbrauch zu verhindern. Der Versand der Karten
per Post würde das Missbrauchsrisiko eher noch erhöhen.
Eine ähnliche Klausel hatte bereits das Schleswig-Holsteinische
Oberlandesgericht in einem früheren Verfahren gegen mobilcom-debitel für
unzulässig erklärt. Daraufhin hatte das Unternehmen die Klausel etwas
umformuliert, aber weiterhin ein Pfand in Höhe von 9,97 Euro erhoben.
Laut den uns vorliegenden Geschäftsbedingungen von mobilcom debitel muss der
Kunde die SIM-Karte innerhalb von 14 Tagen zurücksenden, andernfalls wird
ein Pfand einbehalten.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und wird sicherlich in die nächste,
höhere Instanz gehen, da es doch um eine Menge Geld für den Service-Provider
gehen wird. Kunden können bei einem rechtskräftigen Urteil
Schadensersatzforderungen gelten machen. Dabei darf dann der kleine Betrag
auch über einen Anwalt einkassiert werden, womit dann schnell ein vielfaches
an Pfandgebühren mit Pfandgebühr plus Portokosten plus Zeitaufwandsentschädigung plus
Anwaltsgebühren an Forderungen auf den Anbieter zukommt.
Urteil des LG Kiel vom 14.05.2014 (Az. 4 O 95/13), nicht rechtskräftig
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