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Kritik am Internet Auftritt der öffentlich-Rechtlichen Sender

• 11.06.08 In dem aktuellen Entwurf zur Neuregelung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist eine weitere Ausweitung im Internet bei den öffentlich-Rechtlichen Sender geplant, welche über die gesetzlich geregelte Grundversorgung mit Radio und Fernsehen weit hinaus geht.

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Daher lehnt der Technologie-Verband BITKOM einen Ausbau gebührenfinanzierter Internet-Angebote von ARD und ZDF ab und BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer appelliert an die Ministerpräsidenten der Länder. Ferner widersprechen die Pläne europäischem Recht nach Auffassung der EU-Kommission.

Die im "12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag" geplanten Neuregelungen werden Scheer zufolge die GEZ-Gebühren langfristig in die Höhe treiben. Insbesondere aber würde durch den massiven Einsatz von Gebührengeldern in einen funktionierenden Markt eingegriffen und die Gebühren verzerren den Wettbewerb gegenüber privaten Unternehmen.

Der BITKOM fordert zudem, schnellstens ein moderneres Rundfunkgebühren-Modell zu beschließen. Die Ministerpräsidenten sollten jetzt die Chance nutzen, das komplizierte heutige GEZ-System durch eine einfach zu handhabende, pauschale Rundfunkabgabe zu ersetzen.


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