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Bundestrojaner und KI: Bundestag billigt Geheimdienstreform 2026

• 16.11.26 Mit 308 Ja-Stimmen hat der Bundestag am 13. November 2026 eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sollen zusätzliche Möglichkeiten erhalten, um Cyberangriffe, Spionage und andere Bedrohungen aufzuklären und in bestimmten Situationen selbst einzugreifen.
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Besonders umstritten sind heimliche Wohnungsbetretungen, der Zugriff auf Smartphones sowie die Nutzung künstlicher Intelligenz bei der Überwachung.

Für Verbraucher stellt sich vor allem eine Frage: Welche Auswirkungen haben die neuen Regeln auf Handys, Messenger und persönliche Internetdaten? Wir erklären die wichtigsten Änderungen, ihre gesetzlichen Grenzen und die Kritik an der Geheimdienstreform vom November 2026.

Geheimdienstreform 2026: Was der Bundestag beschlossen hat

Der Bundestag hat weitreichende neue Befugnisse für BND und Verfassungsschutz beschlossen. Heimliche Zugriffe auf IT-Systeme, künstliche Intelligenz, Wohnungsbetretungen und die Sicherung von Verkehrsdaten stehen im Mittelpunkt. Welche Folgen hat die Geheimdienstreform 2026 für Smartphones und die digitale Privatsphäre?

Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD setzten sich bei der Abstimmung am Freitag durch. 190 Abgeordnete stimmten gegen die Reform, 71 enthielten sich. Die Bundesregierung begründet die Neuregelung mit einer verschärften Sicherheitslage und der zunehmenden Bedeutung digitaler Angriffe. BND und Verfassungsschutz sollen Gefahren früher erkennen und unter eng definierten Voraussetzungen auch operative Gegenmaßnahmen ergreifen können.

Nach Angaben des Deutschen Bundestages sollen insbesondere die Aufklärung im Cyberraum, der Einsatz automatisierter Analysetechnik und die Kontrolle der Nachrichtendienste neu geregelt werden. Der Beschluss bedeutet jedoch nicht, dass sämtliche Maßnahmen bereits angewendet werden dürfen. Für das Inkrafttreten sind der weitere Gesetzgebungsweg und die Verkündung maßgeblich.

Geheimdienstreform 2026: Smartphone-Überwachung, Bundestrojaner und KI
Geheimdienstreform 2026: Bundestrojaner, KI und neue BND-Befugnisse
-Bild: © TelefonTarifrechner.de

Neue Befugnisse für BND und Verfassungsschutz im Überblick

Die Reform betrifft unterschiedliche Bereiche der digitalen und klassischen Überwachung. Nicht jede Maßnahme ist für beide Nachrichtendienste gleichermaßen vorgesehen. Außerdem gelten je nach Eingriff unterschiedliche Voraussetzungen und Kontrollverfahren.

Bereich Was die Reform vorsieht
Smartphones und Computer Erweiterte Zugriffsmöglichkeiten auf informationstechnische Systeme unter gesetzlichen Voraussetzungen.
Wohnungen Heimliche Betretungen zur Vorbereitung oder Durchführung bestimmter nachrichtendienstlicher Maßnahmen, insbesondere beim BND.
Künstliche Intelligenz Automatisierte Datenanalysen und biometrische Abgleiche im gesetzlichen Rahmen.
Cyberabwehr Begrenzte aktive Eingriffe zur Abwehr bestimmter Bedrohungen.
Verkehrsdaten Befristete Sicherung vorhandener Telekommunikationsdaten durch Provider auf Anordnung.
Kontrolle Erweiterte Prüfungs- und Genehmigungsaufgaben des Unabhängigen Kontrollrats.

Bundestrojaner: Wann Geheimdienste auf Smartphones zugreifen können

Für Smartphone-Nutzer gehört der Zugriff auf informationstechnische Systeme zu den wichtigsten Punkten der Reform. Die Dienste sollen unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen auch stärker in private Endgeräte eingreifen können. Dabei kann Software eingesetzt werden, die Daten unmittelbar auf einem Smartphone oder Computer erfasst.

Das ist besonders bei verschlüsselten Messengern relevant. Dienste wie WhatsApp oder Signal schützen Nachrichten während der Übertragung durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Eine Überwachung direkt am Endgerät setzt dagegen dort an, wo Nachrichten vor der Verschlüsselung oder nach dem Entschlüsseln lesbar sind.

Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung: Der wichtige Unterschied

Bei einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung, kurz Quellen-TKÜ, geht es um die Überwachung laufender Kommunikation. Eine Online-Durchsuchung kann dagegen einen wesentlich weitergehenden Zugriff auf gespeicherte Informationen eines IT-Systems betreffen. Beide Instrumente unterscheiden sich rechtlich und in ihrer Eingriffsintensität erheblich.

Der Bundestagsbeschluss bedeutet daher nicht, dass Geheimdienste beliebige Handys ohne Anlass auslesen dürfen. Die Bundesregierung verweist auf gesetzliche Eingriffsschwellen und unabhängige Vorabkontrollen bei besonders intensiven Maßnahmen. Kritiker bezweifeln allerdings, dass diese Schutzmechanismen in allen Fällen ausreichen.

Auch die Bundespolizei erhielt 2026 neue gesetzliche Regelungen für digitale Ermittlungsinstrumente. Der Unterschied zwischen den Behörden und ihren jeweiligen Aufgaben wird im Beitrag Bundespolizeigesetz: Gesichtserkennung und Staatstrojaner ausführlicher erklärt.

Heimliche Wohnungsbetretung: Warum die Reform besonders umstritten ist

Zu den schwerwiegendsten Änderungen gehört die Möglichkeit, dass der BND unter besonderen Voraussetzungen heimlich Wohnungen betreten darf. Solche Maßnahmen können beispielsweise dazu dienen, nachrichtendienstliche Technik vorzubereiten oder auf einem Zielsystem einzusetzen.

Betroffen ist damit nicht allein der digitale Datenschutz, sondern auch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Für besonders sensible Eingriffe sind spezielle Genehmigungs- und Kontrollverfahren vorgesehen. Der Unabhängige Kontrollrat spielt dabei eine zentrale Rolle.

Eine allgemeine Erlaubnis, Wohnungen nach Belieben zu betreten, entsteht dadurch nicht. Gleichwohl erweitert die Regelung die operativen Möglichkeiten des Nachrichtendienstes. Bürgerrechtsorganisationen warnen davor, dass sich die bisherige Trennung zwischen polizeilichen Eingriffsbefugnissen und nachrichtendienstlicher Tätigkeit verschieben könnte.

KI-Überwachung: Wenn Software große Datenbestände analysiert

Die künstliche Intelligenz erhält in der Geheimdienstreform eine wichtige Rolle. Automatisierte Systeme sollen große Datenmengen auswerten, Muster erkennen und Zusammenhänge aufzeigen können. Dazu gehören auch biometrische Vergleiche von Bildmaterial unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen.

Der mögliche Nutzen liegt in der schnelleren Erkennung von Gefahren. Ein automatisiertes System kann deutlich mehr Datensätze vergleichen als ein einzelner Sachbearbeiter. Allerdings können Fehler bei der Erkennung, problematische Trainingsdaten und unzutreffende Risikoeinstufungen erhebliche Folgen für Betroffene haben.

Automatisierte Gegenmaßnahmen bei Cyberangriffen

Besonders weit reichen die neuen Möglichkeiten dort, wo Nachrichtendienste nicht mehr ausschließlich Informationen sammeln, sondern selbst in technische Abläufe eingreifen sollen. Die Bundesregierung nennt als Beispiel das Abschalten eines Servers, von dem ein gefährlicher Cyberangriff ausgeht.

Diskutiert wird außerdem, unter welchen Voraussetzungen automatisierte Systeme operative Gegenmaßnahmen auslösen dürfen. Dabei stellen sich Fragen nach menschlicher Kontrolle, der Zuverlässigkeit der Software und möglichen Schäden an unbeteiligten Systemen.

Die Bundesregierung beschreibt die Reform in ihren offiziellen Fragen und Antworten zum Nachrichtendienstrecht als notwendige Anpassung an moderne Bedrohungen. Die rechtliche Zulässigkeit einzelner Maßnahmen hängt jedoch von den konkreten gesetzlichen Voraussetzungen ab.

Verkehrsdaten einfrieren: Was auf Telekommunikationsanbieter zukommt

Auch Internet- und Mobilfunkanbieter sind von den beschlossenen Regelungen betroffen. BND und Verfassungsschutz sollen vorhandene Telekommunikationsverkehrsdaten bei Providern vorübergehend sichern lassen können, wenn absehbar ist, dass diese Informationen später benötigt werden.

Das Verfahren wird als Sicherungsanordnung bezeichnet. Dabei geht es zunächst darum, bereits vorhandene Daten vor einer routinemäßigen Löschung zu bewahren. Für eine spätere Auskunft über diese Daten müssen zusätzliche gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sein.

Verkehrsdaten sind nicht dasselbe wie Nachrichteninhalte

Datenart Beispiele und Bedeutung
Verkehrsdaten Rufnummern, Verbindungszeitpunkte, Dauer oder andere technische Angaben zu einer Kommunikation.
Inhaltsdaten Der eigentliche Inhalt einer übertragenen Nachricht oder eines Gesprächs.
Sicherungsanordnung Befristetes Aufbewahren vorhandener Daten vor deren Löschung.
Strategische Aufklärung Nachrichtendienstliche Auswertung ausgewählter Kommunikationsverkehre auf eigener gesetzlicher Grundlage.

Wichtig ist die Abgrenzung zur allgemeinen Vorratsdatenspeicherung. Bei der Sicherungsanordnung werden vorhandene Daten anlassbezogen gesichert. Eine allgemeine Speicherpflicht für große Nutzergruppen ist ein anderes rechtliches Instrument.

Im Rahmen der strategischen BND-Aufklärung sieht die Reform nach Angaben der Bundesregierung außerdem Speicherfristen von bis zu sechs Monaten für Inhaltsdaten und 13 Monaten für Verkehrsdaten vor. Diese Fristen dürfen nicht mit den Sicherungsanordnungen bei Providern gleichgesetzt werden. Hintergrundinformationen zu anderen gesetzlichen Speicherpflichten enthält der Artikel über die Vorratsdatenspeicherung 2026.

Geheimdienstreform und Grundrechte: Wo die Kritik ansetzt

Die Bundesregierung sieht die zusätzlichen Befugnisse als Antwort auf Spionage, Terrorismus und Cyberangriffe. Nach ihrer Darstellung sollen die Dienste schneller handeln können, wenn andere Sicherheitsbehörden eine Gefahr nicht ebenso wirksam abwehren können. Neue Genehmigungsverfahren und die Stärkung des Unabhängigen Kontrollrats sollen die Eingriffe begrenzen.

Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen bewerten einzelne Regelungen deutlich kritischer. Sie verweisen auf die Tiefe möglicher Eingriffe in private IT-Systeme, umfangreiche automatisierte Datenanalysen und Schwierigkeiten bei der nachträglichen Kontrolle geheimer Maßnahmen.

Journalisten und vertrauliche Quellen im Fokus

Besonders kritisch äußert sich die Organisation Reporter ohne Grenzen. Sie befürchtet, dass der Schutz journalistischer Quellen durch die neuen Regelungen geschwächt wird. Zwar wurden für gezielte Maßnahmen des BND zusätzliche unabhängige Prüfungen vorgesehen. Beim Verfassungsschutz sieht die Organisation jedoch weiterhin erhebliche Schutzlücken.

Nach ihrer Darstellung können bestimmte nachrichtendienstliche Maßnahmen gegen Journalisten übergangsweise bis Ende 2027 auch ohne die neue Vorabkontrolle angeordnet werden. Besonders intensive Eingriffe wie Gerätehacking, Telekommunikations- und Wohnraumüberwachung sind von dieser Ausnahme ausgenommen.

Auch die parlamentarische Kontrolle bleibt Gegenstand der Debatte. Der Unabhängige Kontrollrat soll zusätzliche Aufgaben übernehmen. Ob die vorgesehenen Befugnisse, personellen Ressourcen und Kontrollmöglichkeiten dafür ausreichen, ist zwischen Bundesregierung und Kritikern umstritten.

Was bedeutet die Geheimdienstreform für normale Smartphone-Nutzer?

Für Verbraucher ist vor allem entscheidend, zwischen neuen gesetzlichen Eingriffsmöglichkeiten und einer tatsächlich angeordneten Überwachungsmaßnahme zu unterscheiden. Aus dem Bundestagsbeschluss ergibt sich keine pauschale Überwachung sämtlicher Handys oder Messenger.

Gleichzeitig zeigt die Reform, weshalb der Schutz von Endgeräten eine besondere Bedeutung besitzt. Eine verschlüsselte Datenübertragung verhindert nicht automatisch einen Zugriff auf Informationen, wenn ein Angreifer die Kontrolle über das Gerät selbst erlangt.

    • Updates installieren: Sicherheitsaktualisierungen schließen bekannte Schwachstellen.
    • Apps prüfen: Programme möglichst aus vertrauenswürdigen Quellen beziehen und Berechtigungen begrenzen.
    • Gerätesperre nutzen: Eine starke PIN oder ein sicheres Passwort schützt vor unbefugtem lokalem Zugriff.
    • Verschlüsselung aktivieren: Geschützte Kommunikation und verschlüsselte Geräte bleiben wichtige Sicherheitsmaßnahmen.
    • Schutzgrenzen kennen: Gewöhnliche Antivirensoftware bietet keinen garantierten Schutz gegen hochentwickelte staatliche Überwachungswerkzeuge.

Solche Maßnahmen dienen der allgemeinen IT-Sicherheit. Sie ändern nichts an den gesetzlichen Befugnissen staatlicher Stellen. Ein vollständiger technischer Schutz gegen gezielte Angriffe kann daraus ebenfalls nicht abgeleitet werden.

Wie geht es nach dem Bundestagsbeschluss weiter?

Mit der Abstimmung vom 13. November 2026 ist eine zentrale parlamentarische Entscheidung gefallen. Der weitere Gesetzgebungsweg, die Beteiligung des Bundesrates und die Verkündung sind für die endgültige Rechtslage maßgeblich. Erst danach lässt sich für jede Vorschrift bestimmen, ab wann sie anzuwenden ist.

Die verfassungsrechtliche Debatte könnte darüber hinaus weitergehen. Insbesondere bei tiefen Eingriffen in IT-Systeme, der automatisierten Datenanalyse und dem Schutz vertraulicher Kommunikation stehen Fragen nach Verhältnismäßigkeit, Kontrolle und Grundrechtsschutz im Mittelpunkt.

FAQ zur Geheimdienstreform 2026

Ist die Geheimdienstreform 2026 bereits in Kraft?

Der Bundestag hat die Reform am 13. November 2026 beschlossen. Das ist nicht mit dem Inkrafttreten sämtlicher Vorschriften gleichzusetzen. Maßgeblich sind der weitere Gesetzgebungsweg, die Verkündung und die jeweiligen Inkrafttretensregelungen.

Darf der BND künftig heimlich Wohnungen betreten?

Die beschlossene Reform sieht heimliche Wohnungsbetretungen unter besonderen gesetzlichen Voraussetzungen vor. Daraus entsteht keine pauschale Erlaubnis, beliebige Wohnungen ohne rechtliche Grundlage zu betreten.

Können Geheimdienste verschlüsselte Messenger überwachen?

Unter bestimmten Voraussetzungen können Überwachungsmaßnahmen direkt am Endgerät ansetzen. Dadurch kann Kommunikation vor ihrer Verschlüsselung oder nach dem Entschlüsseln zugänglich werden. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung eines Messengers wird dadurch nicht allgemein aufgehoben.

Welche Verkehrsdaten dürfen Internetanbieter auf Anordnung sichern?

Eine Sicherungsanordnung kann vorhandene Verkehrsdaten betreffen, beispielsweise Rufnummern, Verbindungszeitpunkte und weitere technische Kommunikationsdaten. Die Sicherung ist von einem späteren Auskunftsersuchen und von einer allgemeinen Vorratsdatenspeicherung zu unterscheiden.

Welche Rolle spielt künstliche Intelligenz bei der Geheimdienstreform?

KI-Systeme sollen große Datenmengen automatisiert auswerten und bei der Erkennung von Bedrohungen helfen. Besonders umstritten sind biometrische Abgleiche, automatisierte Risikobewertungen und die Frage, wie menschliche Kontrolle bei operativen Eingriffen gewährleistet wird.

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Kreis Plön: Verwaltungsgerichtsklage gegen Amt Selent Schlesen wegen Intransparenz und Diskriminierung

Gemäß § 3 des Informationszugangsgesetzes Schleswig-Holstein (IZG-SH) haben die Bürger und Journalisten das Recht auf einen Informationszugang bei den Behörden. Die gesetzliche Frist zur Bearbeitung beträgt einen Monat (§ 7 Abs. 1 IZG-SH). Diese Frist hatte zuletzt das Amt Selent/Schlesen ohne erneute Kommunikation innerhalb der 30 Tagen verstreichen lassen. Nun gibt es Vorwürfe bei der IZG Abrechnung, wegen Intransparenz und Diskriminierung und es wurde Klage beim Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein eingereicht.

So sieht der Chefredakteur vom Redaktionsnetzwerk Tarifrechner und Informatiker, Dipl. Inform. Martin Kopka, die Lohnkosten für unverhältnismäßig hoch, sieht hierin sogar eine Strafgebühr für die Ausübung seiner bürgerlichen Rechte unter Missachtung der Pressefreiheit und damit verfassungswidriges Verhalten und bittet das Gericht um die Aufschlüsselung der tatsächlichen entstandenen Lohnkosten und Arbeitsminuten.

Alles über die Verwaltungsgerichtsklage gegen Amt Selent Schlesen wegen Intranzparenz und Diskrimierung
Kreis Plön: Verwaltungsgerichtsklage gegen Amt Selent
Schlesen wegen Intransparenz und Diskriminierung
-Bild: © Tarifrechner.de

So werden durch die Ansetzung von 1,5 Arbeitsstunden bei 38,5 Arbeitsstunden pro Woche rein rechnerisch Lohnkosten von über 10.000 Euro im Monat verlangt. Ganz schön viel, für die Bediensteten im Amt Selent/Schlesen sollte man meinen.

Mangelnde Transparenz

So gibt es die Klagebegründung, dass die geltend gemachten Forderung inhaltlich nachvollziehbar sein müssen. Es fehlt hier eine hinreichend transparente Darlegung, auf welcher rechtlichen Grundlage und in welcher Höhe die Kosten berechnet wurden. Nach § 10 IZG-SH sind Gebühren und Auslagen nachvollziehbar zu begründen.

Unverhältnismäßigkeit

Die Höhe der geforderten Kosten steht auch in keinem angemessenen Verhältnis zum Umfang und zur Art der beantragten Informationen. Das IZG-SH verfolgt den Zweck, den Informationszugang zu fördern und nicht durch überhöhte Gebühren faktisch zu verhindern. Die Forderung widerspricht daher dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, so die weitere Kritik vom Chefredakteur.

Kreis Plön: Kommunalaufsicht unterstützt Beschwerde gegen Amt Selent wegen IZG-SH Verstoss

Die Kommunalaufsicht Kreis Plön unterstützte zuletzt die Beschwerde bei der Landesdatenschutzbehörde gegen das Amt Selent/Schlesen wegen des IZG-SH Verstosses aufgrund einer Redaktionsanfrage an die Kommunalaufsicht Kreis Plön.

Die Kommunalaufsicht im Kreis Plön und im Bundesland Schleswig-Holstein ist ein zentrales Element zur Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit auf kommunaler Ebene. Sie sorgt für die Einhaltung rechtlicher Vorgaben.

Kreis Plön: Kommunalaufsicht unterstützt Beschwerde gegen Amt Selent wegen IZG-SH Verstoss
Kreis Plön: Landesdatenschutzbehörde ermittelt gegen Amt Selent
wegen IZG-SH Verstoss
-Bild: © Tarifrechner.de

Kommunalaufsicht im Kreis Plön und in Schleswig-Holstein

Die Kommunalaufsicht spielt eine zentrale Rolle in der kommunalen Selbstverwaltung des Bundeslandes Schleswig-Holstein. Sie dient der Kontrolle der Kommunen, um eine rechtskonforme Verwaltung sicherzustellen.

Grundlagen der Kommunalaufsicht

In Deutschland basiert die Kommunalaufsicht auf dem Prinzip der kommunalen Selbstständigkeit. Dennoch unterliegen Gemeinden und Städte der Kontrolle übergeordneter Instanzen, um die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben sicherzustellen.

Gesetzliche Grundlage

Die rechtliche Basis für die Kommunalaufsicht bildet das Kommunalverfassungsgesetz Schleswig-Holstein (KVSH). Hier werden Aufgaben, Zuständigkeiten und Verfahren genau definiert.

Struktur der Kommunalaufsicht in Schleswig-Holstein

Auf Landesebene

Die oberste Kommunalaufsichtsbehörde in Schleswig-Holstein ist das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport. Diese Behörde ist zuständig für Kreise und Städte mit über 20.000 Einwohnern.

Auf Kreisebene - Beispiel Kreis Plön

Im Kreis Plön nimmt der Landrat die Rolle der unteren Kommunalaufsichtsbehörde wahr. Zuständig ist er für kleinere Städte, Gemeinden und Ämter innerhalb des Kreises.

Aufgaben der Kommunalaufsicht

Beratung der Kommunen

Ein zentraler Bestandteil ist die fachliche Beratung der kommunalen Verwaltungen. Ziel ist es, rechtliche Unsicherheiten zu klären und Verwaltungsabläufe zu optimieren.

Prüfung von Entscheidungen

Die Kommunalaufsicht prüft Haushaltspläne, Satzungen, Wahlen sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Dabei wird besonders auf die Rechtsmäßigkeit geachtet.

Kontrollfunktion

Bei Verdacht auf Rechtsverletzungen kann die Kommunalaufsicht aufsichtsrechtliche Maßnahmen ergreifen. Dies kann von einfachen Beanstandungen bis hin zur Anordnung von Verwaltungshandlungen reichen.

Grenzen der Kommunalaufsicht

Keine Zweckmäßigkeitskontrolle

Die Kommunalaufsicht prüft nicht die Zweckmäßigkeit einer Entscheidung, sondern lediglich deren Rechtmäßigkeit. Dies schützt die Autonomie der Kommunen.

Fallbeispiele aus dem Kreis Plön

Haushaltsgenehmigungen

Gemeinden im Kreis Plön müssen ihre Haushaltspläne von der Kommunalaufsicht genehmigen lassen. Bei Fehlbeträgen kann ein Sparhaushalt verlangt werden.

Bürgerentscheide

Die Prüfung von Bürgerbegehren und Volksentscheiden stellt sicher, dass diese formell und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

Kreis Plön: Landesdatenschutzbehörde ermittelt gegen Amt Selent wegen IZG-SH Verstoss

Das Europäische Medienfreiheitsgesetz ist die wichtigste EU-weite Regelung zum Schutz der Pressefreiheit. Es wurde am 11. April 2024 vom Europäischen Parlament verabschiedet und soll Journalistinnen und Journalisten vor politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme schützen.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein ist eine entscheidende Instanz zur Durchsetzung der Informationsfreiheit. Es bietet Antragstellerinnen und Antragstellern die Möglichkeit, sich gegen unrechtmäßige Informationsverweigerungen zu wehren und fördert damit die Demokratie und Offenheit im Verwaltungshandeln.

Kreis Plön: Landesdatenschutzbehörde ermittelt gegen Amt Selent wegen IFG Verstoss
Kreis Plön: Landesdatenschutzbehörde ermittelt gegen Amt Selent
wegen IZG-SH Verstoss
-Bild: © Tarifrechner.de

Informationszugang in Schleswig-Holstein: Rechte und Wege über die Landesdatenschutzbehörde

Das Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) gewährt Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen öffentlicher Stellen. Wenn Behörden dieses Recht missachten oder unbegründet verweigern, stellt die Landesdatenschutzbehörde Schleswig-Holstein, das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD), eine zentrale Anlaufstelle dar.

Rechtliche Grundlage des Informationszugangs

Das IZG-SH bildet die gesetzliche Basis für die Informationsfreiheit im Land Schleswig-Holstein. Es verpflichtet öffentliche Stellen dazu, auf Anfrage amtliche Informationen bereitzustellen - sofern keine Ausschlussgründe vorliegen. Diese Regelungen stärken die Transparenz und fördern eine verantwortungsvolle Verwaltung.

Wer kann eine Anfrage stellen?

Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht, eine Anfrage zu stellen. Es spielt keine Rolle, ob die Person in Schleswig-Holstein lebt oder nicht. Es ist nicht erforderlich, ein besonderes Interesse nachzuweisen.

Rolle des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD)

Das ULD ist die zuständige Landesdatenschutzbehörde Schleswig-Holstein, die sowohl die Einhaltung des IZG-SH kontrolliert als auch Vermittlungs- und Beratungsfunktionen übernimmt.

Prüfung von Beschwerden

Wenn eine öffentliche Stelle den Informationszugang verweigert oder nicht reagiert, können sich Antragstellende beim ULD beschweren. Die Behörde prüft dann, ob eine Verletzung der Informationsrechte vorliegt.

Vermittlung zwischen Bürger und Behörde

Das ULD übernimmt eine vermittelnde Rolle, indem es Kontakt zur betreffenden Behörde aufnimmt. Ziel ist es, ohne gerichtliche Schritte eine Lösung herbeizuführen und die Informationsherausgabe zu fördern.

Instrumente und Handlungsmöglichkeiten der Landesdatenschutzbehörde

Beratung der Antragsteller

Das ULD bietet umfassende Beratung zum IZG-SH. Antragsteller werden bei der Formulierung von Anfragen unterstützt und erhalten Hilfe bei rechtlichen Unsicherheiten.

Unterstützung bei juristischen Auseinandersetzungen

Kommt es zum Rechtsstreit, etwa wenn die Behörde den Zugang endgültig verweigert, stellt das ULD Informationen und ggf. Argumentationshilfen bereit, um die Rechtsposition der Antragsteller zu stärken.

Veröffentlichung von Tätigkeitsberichten

Das ULD veröffentlicht regelmäßig Berichte, in denen Fälle von Informationsverweigerung dokumentiert werden. Diese Berichte sind wichtige Instrumente der Kontrolle und liefern Impulse für gesetzliche Anpassungen.

Typische Herausforderungen und Empfehlungen

Verzögerung oder Ignorieren von Anfragen

Ein häufiges Problem ist das Nichtreagieren öffentlicher Stellen auf IZG-Anfragen. Das ULD empfiehlt, in solchen Fällen schriftliche Erinnerungen zu versenden und zeitnah eine Beschwerde einzureichen.

Unzulässige Ablehnungen

Oft werden Ablehnungen mit pauschalen Argumenten wie "Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse" begründet. Das ULD prüft solche Aussagen kritisch und klärt, ob eine gesetzliche Grundlage für die Ablehnung besteht.

Kreis Plön: Nach Selbstjustiz im Amt gegen Presse Akteneinsicht verlangt

Kreis Plön: Polizei ermittelt wegen Selbstjustiz im Amt gegen Presse
Kreis Plön: Polizei ermittelte wegen Selbstjustiz im Amt gegen Presse -Bild: © pixabay.com

So hatte zuletzt die Gemeinde Lammershagen eine Strassenlaterne ohne eine Rechtsgrundlage auf dem Redaktionsgelände aufgebaut und in Betrieb genommen. Im Frühjahr 2024 wurde die Strassenlaterne schon demontiert, wohl aufgrund von staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen das Bauamt Selent/Schlesen. Kurz vor dem Aufbau und der Inbetriebnahme der Strassenlaterne im Herbst 2024 gab es den Vandalismus mit Hausfriedensbruch, um wohl erneut den rechtswidrigen Betrieb der Strassenlaterne zu ermöglichen und nun um Zeugen der Staatsanwaltschaft einzuschüchtern!.

Akteneinsicht bei der Kieler Staatsanwaltschaft

Daher hat die Tarifrechner Redaktion nun erstmal Akteneinsicht bei der Kieler Staatsanwaltschaft über ihre Anwaltskanzlei beantragt, damit wir exklusiv über Straftaten gegen die Pressefreiheit in Schleswig Holstein berichten können.

Die Rechtsgrundlage für die Akteneinsicht von Opfern einer Straftat in Deutschland ist in § 406e der Strafprozessordnung (StPO) geregelt.

Demnach können Geschädigte unter bestimmten Voraussetzungen Einsicht in die Akten nehmen, die dem Gericht vorliegen oder vorzulegen wären. Allerdings entscheidet über den Antrag auf Akteneinsicht die Staatsanwaltschaft oder das Gericht. In der Regel darf dem allerdings nicht Widersprochen werden, insbesondere wenn es hier um das Presserecht innerhalb der EU geht.

Das Europäische Medienfreiheitsgesetz ist die wichtigste EU-weite Regelung zum Schutz der Pressefreiheit. Es wurde am 11. April 2024 vom Europäischen Parlament verabschiedet und soll Journalistinnen und Journalisten vor politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme schützen.

Auch zuvor gab es schon die verzweifelten Versuche durch das Bauamt Selent und der Gemeinde Lammershagen, rechtswidrige Forderungen in Verbindung mit dem Betrieb der Strassenlaterne durchzusetzen, dieses führte zu Staatsanwaltlichen Ermittlungen. Die Gemeinde Lammershagen ist Mitglied im Zweckverband Breitbandversorgung für den Kreis Plön. Immerhin sorgen die Baugenehmigungen bzw. Ausgrabegenehmigungen für Sicherheit, da diese nach TKG §68 erteilt werden. Hier sieht das TKG §68 Absatz 2 die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor. Das Amt Selent/Schlesen hat diese Ausgrabegenehmigungen erteilt. Das Schriftstück liegt der Redaktion vor.

Das entsprechende "Willkürverbot" ist dem Rechtsstaat-Prinzip im Kontext der "Gesetzmäßigkeit der Verwaltung" zuzuordnen (Art. 20 III GG). Es gehört nach Art. 79 Abs. 3 GG zu den unantastbaren Grundsätzen der verfassungsrechtlichen Ordnung und gilt für jede staatliche Gewalt. Art. 14 GG schützt Eigentum der Presse, Bürger und Unternehmen vor der staatlichen Willkür und bedarf der Aufhebung durch einen Richter mit der Möglichkeit des Widerspruchs, eigentlich normal in einem Rechtsstaat.

Die Grundstücksgrenze ist der Gemeinde, den Gemeindevertretern und dem Amt Selent bekannt, weil es im Jahr 2019 beim Glasfaserausbau den Straftatbestand des Hausfriedensbruch auf dem Redaktionsgelände gab. Dabei missachtete das Amt Selent und die Gemeinde Lammershagen die Grundstücksgrenzen und billigte damit die Zerstörung von öffentlichen Leitungen durch den Einsatz der Spülbohrung, bis hin zu Gasleitungen, die auf einer Länge von 160 Meter auf dem Grundstück liegen. Hier lag -wie in vielen Fällen- eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vor. Auh hier sorgen die Baugenehmigungen bzw. Ausgrabegenehmigungen für Sicherheit, da diese nach TKG §68 erteilt werden. Hier sieht das TKG §68 Absatz 2 die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor. Das Amt Selent/Schlesen hat diese Ausgrabegenehmigungen erteilt. Das Schriftstück liegt der Redaktion vor.

Der Chefredakteur vom Redaktionsnetzwerk Tarifrechner und Informatiker, Dipl. Inform. Martin Kopka, betrachtet dieses als eine politisch, motivierte Straftat durch Amtsträger und Billigung von Amtsträgern. So wurden nun zum Schutz von Journalisten das Europäische Medienfreiheitsgesetz zum Schutz der Pressefreiheit initiert. Das Gesetz wurde am 11. April 2024 vom Europäischen Parlament verabschiedet und soll Journalistinnen und Journalisten vor politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme schützen!.

Generalstaatsanwalt Schleswig Holstein leitete Ermittlungen ein, Generalstaatsanwältin bestätigt Vorwurf

Immerhin wurde der letzte Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, im Jahr 2022 abgesetzt, nach dem dieser 76 zerstörte Gasleitungen beim Glasfaserausbau ignorierte, und kein Baustopp trotz Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Kreis Plön machte. Dabei wurden zerstörte Gasleitungen immer an die Bundesnetzagentur gemeldet, so die Netz AG. Die Bundesnetzagentur und der Zweckverband Breitbandversorgerung Plön mit seinen Ämtern haben daher erhebliche rechtswidrige Handlungen begangen.

Immerhin sorgen die Baugenehmigungen bzw. Ausgrabegenehmigungen für Sicherheit, da diese nach TKG §68 erteilt werden. Hier sieht das TKG §68 Absatz 2 die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor. Das Amt Selent/Schlesen hat diese Ausgrabegenehmigungen erteilt. Das Schriftstück liegt der Redaktion vor.

So hatte zuletzt die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Schleswig Holstein Ermittlungen eingeleitet. Auch hier wurden rechtswidrige Methoden durch Hausfriedensbruch, Nötigung etc. gegen die Redaktion Tarifrechner im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung über den Glasfaserausbau im Kreis Plön begangen. Bislang gab es keine Konsequenzen für den ehemaligen Amtsvorsteher Volker Schütte-Felsche (CDU) und Amtsvorsteherin Ulrike Raabe (ehemals Mitglied der CDU Fraktion, nun parteilos) und weitere Amtsträger.

Zuletzt hatte die neue Generalstaatsanwältin aus Schleswig Holstein, Frau Schmücker-Borgwardt, die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Hausfriedensbruch vom Amt Selent/Schlesen durch die Billigung (§27 StGB, §140 StGB) im April 2024 bestätigt, allerdings auf die Verjährung hingewiesen. So hatte auch das Bauamt im Amt Selent/Schlesen die Trassenpläne laut der ehemaligen Landrätin der Landrätin aus Plön, Stephanie Ladwig, vorliegen. Das Bauamt hat dann laut dem Chefredakteur vom Redaktionsnetzwerk Tarifrechner und Informatiker, Dipl. Inform. Martin Kopka, weggeschaut. Beide Schreiben -von der Generalstaatsanwältin und Ex-Landrätin Ladwig- liegen der Redaktion vor.

Eine Anklage wegen "Gefährdung der Öffentlichen Sicherheit" etc. hat es daher bislang nie gegeben und wird es wohl auch aufgrund des Verdachts der "politisch motivierten Strafvereitelung" in Schleswig Holstein gegen die Pressefreiheit durch die Täuschung von Journalisten und damit der Öffentlichkeit durch Amtsträger nicht geben, so die weitere Kritik vom Chefredakteur, Dipl. Inform. Martin Kopka.

Auch die Tarifrechner-Redaktion, welche das Grundrecht auf Pressefreiheit ausübt, war von den Übergriffen im Rahmen des Hausfriedensbruch und der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch die versuchte Zerstörung von Gas-, Strom-, Wasser- und Telefonleitungen betroffen.

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