Landeszentrum für Datenschutz: Hände weg von den Verbindungsdaten• 26.07.05 Alarmiert reagiert der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für
Datenschutz Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, auf die jüngsten
Pressemeldungen, wonach nicht nur der Europäische Rat, sondern auch die
EU-Kommission fordert, eine umfassende Überwachung der
Telekommunikations-Verbindungsdaten vorzunehmen. Die Benutzer von Telefon,
Handy und Internet sollen danach über die gesamte Zeit der Kommunikation
bzgl. folgender Daten erfasst werden: Nummer, Name und Adresse des Nutzers,
alle Daten, die zur Lokalisierung des Nutzers dienen können (Standort,
Ortsnetz), Ziel, Datum und genaue Zeitangabe von Anfang bis Ende der
Kommunikation sowie Art und Mittel des Dienstes.
Nach parallel verfolgten Initiativen sollen diese Daten bis zu 3 Jahre lang
gespeichert bleiben. Damit öffnet die Kommission die Tür für die
TK-Vorratsdatenspeicherung, die von Sicherheitspolitikern seit Jahren
gefordert und nach den Terroranschlägen in London wieder verstärkt diskutiert
wird.
Weichert: "Die umfassende Verbindungsdatenerfassung ist ebenso wie die
längerfristige Speicherung dieser Daten nach deutschem Recht
verfassungswidrig. Es würde sich um eine Rundumüberwachung ins Blaue hinein
handeln. Diese kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass im Glücksfall
hierdurch vielleicht einmal ein Terroranschlag aufgeklärt werden kann. Selbst
das Ziel der Bekämpfung schrecklicher Verbrechen kann es nicht rechtfertigen,
das Kommunikationsverhalten der europäischen Bevölkerung zu 100% elektronisch
zu erfassen und zur Rasterung bereit zu halten."
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