Vorratsdatenspeicherung: Anonymer SIM-Kartentausch wurde wieder eingestellt
• 28.01.08 Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hatte eine Tauschbörse für Prepaid-Handykarten angeboten, damit Handy-Nutzer anonym telefonieren können. Ziel des Angebots war die Umgehung der Registrierungspflicht für Handykarten, die der Arbeitskreis für verfassungswidrig hält. Dieser Kartentausch unter der Regie des Arbeitskreises wurde schon letzte Woche
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Die Tauschbörsen sollten dem Handy-Nutzern wieder die Möglichkeit bieten, anonym zu telefonieren, etwa um unbesorgt vertrauliche Beratung in Anspruch nehmen (z.B. Aidsberatung, Eheberatung), Journalisten informieren, sich staatskritisch engagieren oder sonst unbesorgt telefonieren zu können.
Allerdings begann bei dem Online-Tausch Dienst www.anonyphone.de nach eigenen Angaben in den letzten Stunden eine kontroverse Diskussion über das Angebot von anonyphone.de. Der Bund deutscher Kriminalbeamter hat Zweifel an dem Tausch Angebot geäussert. Daher setzen die Betreiber nun den Geschäftsbetrieb bis zu einer zweifelsfreien Klärung der Rechtslage aus.
Alle bisher eingegangenen Bestellungen sollen aber auch noch ausgeliefert werden.
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Identifizierungspflicht und Datenabfrage liegt dem Bundesverfassungsgericht seit 2005 vor (Az. 1 BvR 1299/05). Seit dem 1. Januar 2008 lässt der Gesetzgeber neben den Kundendaten auch die Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung sammeln.
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