Widerstand gegen neues Meldegesetz --Datenschutz wird ausgehebelt
• 09.07.12 Zu Beginn der Reisezeit wurde letzte Woche ein neues Meldegesetz im Bundestag ohne Widerstand der Parlamentarier durchgeboxt. Betroffen von diesem Gesetz sind alle Bürger in Deutschland. Dabei dürfen die Meldeämter die Adressen der Bürger an private Unternehmen verkaufen. Auch dürfen die Unternehmen damit dann neue Datenbestände aufbauen, die alle Bürger umfassen.
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Ursprünglich sollten die Rechte der Bürger mit der Neuregelung gestärkt werden. In letzter Minute haben Abgeordnete von Union und FDP die kritischen änderungen in den Gesetzesentwurf eingeschleust. Sie schwächen den Datenschutz erheblich. Dabei hilft noch nicht mal ein Widerspruch gegen die Datenweitergabe. Werden die Daten zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten angefragt, soll der Widerspruch nicht gelten.
Allerdings haben die Bürger auch die Möglichkeit nun eine Online-Petition an die Ministerpräsident/innen! zu unterschreiben, um sich ihren Unmut Ausdruck zu verteilen.
Im kommenden September entscheidet nun der Bundesrat über das Gesetz. Bis dahin besteht die Möglichkeit über die Bürgerrechtsvereinigung Campact" zusammen mit dem Datenschutz- und Bürgerrechtsverein FoeBuD e.V. mindestens 100.000 Unterschriften zu sammeln und sie den Ministerpräsidenten im Rahmen einer öffentlichkeitswirksamen Aktion zu überreichen. Aktuell haben schon 40656 Bürger unterzeichnet.
Weiter Infos erhalten Sie im Internet bei Campact"
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