Wirtschaft fordert Aufklärung über PRISM Abhörskandal

Dieses Programm mag zwar in Übersee gegen keine rechtlichen Bestimmungen verstossen, erfüllt aber in Europa mehrere Straftatbestände. Zumal durch dieses Programm in einem bisher nie dagewesenen Ausmass Betriebsspionage begangen wird. Ferner werden auch Journalisten und Anwälte durch die gängigen NSA Spionage Praxis ausspioniert.

Nun fordern neben die Datenschützer auch der Branchenverband BITKOM angesichts von Berichten zu Abhörmaßnahmen der US-Geheimdienste bei Internetdiensten und IT-Anbietern in den USA eine schnellstmögliche und vollständige Aufklärung durch die deutschen Behörden

"Solche Maßnahmen zerstören das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmen nicht nur in den USA, sondern weltweit und gerade auch in Deutschland", sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. "Damit das Vertrauen der Nutzer wiederhergestellt werden kann, ist jetzt volle Transparenz notwendig".

Grundsätzlich ist gegen eine Kooperation von staatlichen Behörden und Unternehmen bei der Strafverfolgung und -prävention im Internet nichts einzusenden. Allerdings dürfen Daten ohne eine gerichtliche Anordnung aus reiner Sammelwut nicht gesammelt werden, so der Branchenverband weiter.

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