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Allianz für Meinungsfreiheit regt runden Tisch an

• 02.05.17 Mitte letzten Monat hatte das Bundeskabinett den Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität im Netz beschlossen. Die Kritiker gehen nun von einem hohen Missbrauchsrisiken und "Wahlkampf-Hektik" im Kampf gegen Hassreden aus. Dabei kann es nach Einschätzungen der Rechtsexperten auch jede Online-Plattform treffen, wo Meinungen ausgetauscht werden. Der eco-Verband betrachtet das Gesetz als "Ein schwarzer Tag für das freie Internet". Nun gibt es eine "Deklaration für Meinungsfreiheit" und einen runden Tisch für Meinungsfreiheit.

"Deklaration für Meinungsfreiheit": Allianz von Verbänden, Vereinen und Organisation

Mittlerweile hat sich eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten in einer gemeinsamen Erklärung gegen das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz gewandt. Mit dem neuen Gesetz will die Bundesregierung gegen Hassrede im Internet vorgehen. Allerdings gibt es wohl auchkatastrophalen Folgen für die "Freie Meinungsfreiheit", so die Kritiker.

Gesetzentwurf gegen Hassreden beschlossen - Bild: pixabay.com

Allianz für Meinungsfreiheit regt runden Tisch an

Nun hat sich das Bündnis zu einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Ulrich Kelber im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz getroffen.

In dem Gespräch warnten die Bündnispartner erneut vor einem gesetzgeberischen Schnellschuss, der die Ursachen menschenfeindlicher Hetze gänzlich außer Acht lässt und zugleich den offenen Meinungsaustausch im Netz gefährdet. Statt strafrechtliche Prüfungen auf Unternehmen auszulagern und damit die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung voranzutreiben, plädierte die Allianz für eine gesamtgesellschaftliche Lösung, die auf einer sorgfältigen wissenschaftlichen Untersuchung der Phänomene "Hate Speech" und "Fake News" beruht.

Aus Sicht des Bündnisses gibt es keinen sachlichen Grund, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nun kurz vor der Bundestagswahl in aller Eile zu verabschieden. Die Vertreter der Allianz regten daher an, baldmöglichst einen runden Tisch einzurichten, an dem Politik, Zivilgesellschaft und Unternehmen gemeinsam daran arbeiten, wirksame und in rechtsstaatlicher Hinsicht unbedenkliche Ansätze zur Bekämpfung von Hassbotschaften und strafbaren Inhalten im Netz zu finden.

Plattformbetreibern drohen hohe Bussgelder

So zwingt die Androhung hoher Bußgelder in Verbindung mit allzu kurzen Reaktionsfristen die Plattformbetreiber, sich im Zweifel zu Lasten der Meinungsfreiheit und für die Löschung oder Sperrung von Inhalten zu entscheiden, so der Branchenverband Bitkom in seiner Kritik.

Dies werde nicht nur jene typischen stupiden Hassreden betreffen, auf die das Gesetz abzielt. Ebenso könnten Meinungsäußerungen von Bürgerrechtlern und Veröffentlichungen von etablierten Medien in sozialen Netzwerken sowie von Vertretern der politischen Parteien von diesen Zwangslöschungen betroffen sein. Viele dieser Inhalte würden womöglich bei sorgfältiger Prüfung durch das grundgesetzlich garantierte Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sein.

Nun hat sich eine Koalition für die Meinungsfreiheit gebildet. Die Unterzeichner fordern im Kampf gegen absichtliche Falschmeldungen, Hassrede und menschenfeindliche Hetze eine Kooperation von Staat, Zivilgesellschaft und der Anbieter. Strafwürdiges Verhalten muss konsequent verfolgt werden.

Zu den unterzeichnenden Organisationen zählen, in alphabetischer Reihenfolge:

    •  Amadeu Antonio Stiftung
    •  Bitkom - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.
    •  BIU - Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V.
    •  Bundesverband Deutsche Startups e.V.
    •  Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.
    •  Bundesverband IT-Mittelstand e. V. (BITMi)
    •  Chaos Computer Club e. V.
    •  cnetz - Verein für Netzpolitik e. V.
    •  D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V.
    •  Digitale Gesellschaft e. V.
    •  DJV - Deutscher Journalisten-Verband e.V.
    •  eco - Verband der Internetwirtschaft e.V.
    •  Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM)
    •  Internet Society, German Chapter (ISOC.DE) e.V.
    •  LOAD e.V. - Verein für liberale Netzpolitik
    •  Open Knowledge Foundation
    •  Reporter ohne Grenzen e. V.
    •  Wikimedia Deutschland - Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V.
Weitere Unterzeichner sind:

Dr. Ulf Buermeyer, LL.M., Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Dr. Frederik Ferreau, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität zu Köln, Jörg Heidrich, Rechtsanwalt, Prof. Dr. Jeanette Hofmann, Politikwissenschaftlerin, Prof. Dr. Thomas Hoeren, Rechtswissenschaftler, Prof. Niko Härting, Rechtsanwalt, Jan Mönikes, Rechtsanwalt, Prof. Dr. Dr. h.c. Ingolf Pernice, Rechtswissenschaftler, Stephan Schmidt, Rechtsanwalt

Kommunikationsplattformen drohen Niedergang

Im Internet gilt kein rechtsfreier Raum, allerdings werden die bestehenden Gesetze nicht ausgeübt, so die Kritiker bei dem neuen, geplanten Gesetzesentwurf gegen Hassreden im Internet. Betroffen von der neuen Regelung sind dann nicht nur die sozialen Netze wie Facebook und Co, sondern jegliche Informationsplattform mit einer Meinungsäusserung.

So warnt der Digitalverband Bitkom davor, ohne eine sorgfältige fachliche Prüfung und intensive parlamentarische Beratung im Hauruck-Verfahren gesetzlich gegen Hassreden und andere Hasskriminalität im Internet vorgehen zu wollen.

"Der Kampf gegen die Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten und gegen Hassrede in sozialen Netzwerken ist zu wichtig, als dass wir uns hier einen Schnellschuss leisten könnten. Zum einen muss sichergestellt werden, dass solche Straftaten im Internet konsequent verfolgt und geahndet werden, zum anderen geht es um Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, die es im Netz ohne Wenn und Aber zu schützen gilt", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

Der eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. redet sogar von einem "Ein schwarzer Tag für das freie Internet". Der Verband bedauert, dass die Bundesregierung bei beiden Gesetzesvorhaben wesentliche Aspekte in Bezug auf Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht eingehender betrachtet hat und die vielen Kritikpunkte von Internetwirtschaft, Journalisten und Bürgerrechtsorganisationen einfach übergeht.

Gegen Hassrede im Netz gibt es keine einfachen und schnellen Lösungen. Vor allem müssen die Behörden personell so ausgestattet werden, dass sie ihrem Auftrag der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken ebenso nachkommen können wie im Straßenverkehr, so der Branchenverband weiter.

Immerhin hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf nur wenige Tage nach dem Ablauf der Stellungnahmefrist von Verbänden, Experten und NGOs beschlossen, bereits eine Woche zuvor war der Referententwurf bei der EU notifiziert worden. Daher sehen die Kritiker einen Schnellschuss der nach hinten los geht, und die Meinungsfreiheit in Deutschland arg strapazieren wird.

Die Juristen sehen in dem Gesetzentwurf eine ganze Reihe von Unstimmigkeiten und handwerklicher Fehlern. Damit ist das Gesetz nicht geeignet dem vorhandenen Problem von Hassrede im Netz wirksam entgegenzutreten.

Kritiker sehen in dem neuen Gesetz eine Löschpflicht nach Gutdünken, bei der Betroffene nicht angehört werden und kein rechtsstaatliches Verfahren garantiert ist. Immerhin werden auch hier staatliche Aufgaben alleine auf Privatunternehmen abgewälzt. Und durch die Androhung von Bussgeldern wird bei den privaten Firmen nun mehr gelöscht, als tatsächlich erforderlich ist.

Der Branchenverband Bitkom weisst ferner darauf hin, dass die neue gesetzliche Regelung auch Online-Communities, etablierte Bewertungsplattformen und Kommunikationsdienste mit Messengern oder E-Mail-Verkehr treffen kann.

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