BGH: Auch in einem Newsletter sind Preisangaben vorgeschrieben

Dabei hatte der Kabelnetzbetreiber Kabel Baden-Württemberg in einer Werbe-E-Mail einen Telefonanschluss und eine passenden Internet-Flatrate angeboten, dabei aber den Anschlusspreis nicht genannt. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für einen Telefon- Tarif oder eine Internet-Flatrate unter Angabe von Preisen wirbt, muss, wenn die Inanspruchnahme dieser Leistungen einen Kabelanschluss des Anbieters voraussetzt, in der Werbung hinreichend deutlich auf die Kosten des Kabelanschlusses hinweisen.

Das Urteil wurde schon im Dezember letzten Jahres gesprochen, aber erst jetzt veröffentlicht. Dabei hatte ein Mitkonkurrent sich gegen Kabel BW gewehrt. Die betreffende Werbung stammt aus dem Jahr 2005.

BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009

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