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Bundesdigitalminister Wissing: Neue Eckpunkte zur Gigabitstrategie

• 19.03.22 Während man bei der Bundesnetzagentur noch über Grundanforderungen für Internet-Dienste, Teleheimarbeit und Videostreaming tüftelt, denkt man beim Bundesdigitalminister Wissing über neue Eckpunkte zur Gigabitstrategie nach. Fakt ist, Gigabit und damit Glasfasernetze sind in Deutschland sehr. Damit können die Realitäten in den Behörden nicht unterschiedlicher sein. Dabei sieht jeder in den Behörden den Sinn der Digitalisierung ein, was im Widerspruch zum Handeln steht und wohl auch noch ein Alleinstellungsmerkmal der Deutschen Behörden ist.

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Bundesdigitalminister Wissing: Neue Eckpunkte zur Gigabitstrategie

Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, hatte gegenüber den Vertretern von Mobilfunk- und Glasfaserunternehmen sowie Digitalverbänden zu einem Branchentreffen eingeladen. Dabei wurden Eckpunkte zur Gigabitstrategie erörtert. Diese Gigabitstrategie soll noch vor der Sommerpause im Kabinett beschlossen werden.

Bundesdigitalminister Wissing: Neue Eckpunkte zur Gigabitstrategie
>Bundesdigitalminister Wissing: Neue Eckpunkte zur Gigabitstrategie
-Bild: © PublicDomainPictures (Pixabay License)/ pixabay.com

So will man bis zum Jahr 2030 Glasfaser bis ins Haus und den neuesten Mobilfunkstandard überall dort bringen, wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind. Dabei will man bis Ende des Jahres 2025 die Anzahl der Glasfaseranschlüsse verdreifachen. Zur Erinnerung, wir schreiben das Jahr 2022 und alle Glasfaserprojekte leiden unter Facharbeitermangel und qualifizierte Fachfirmen.

So will man in der Telekommunikationsbranche beim privatwirtschaftlichen Glasfaserausbau 50 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025 investieren. Dabei sollen auch Genehmigungen vereinfacht werden, um den Glasfaser- und auch den Mobilfunkausbau zu beschleunigen. Zur Erinnerung, die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, wollte Breitband-Internet für alle Deutschen bis zum Jahr 2012. Man hatte also schon 11 Jahre Zeit, um Genehmigungen zu vereinfachen. Diese Aussage wurde übrigens im Jahr 2009 gemacht. "..will allen Bundesbürgern in den kommenden drei bis vier Jahren einen schnellen und leistungsfähigen Zugang zum Internet ermöglichen".

Fokus: Neue Verlegetechniken in die Fläche bringen

Dabei sollen Microtrenching und oberirdische Verlegetechniken genutzt werden, die das Glasfaserkabel schneller und kapazitätssparender verlegen. Bislang kommt dies jedoch vor Ort nur wenig zum Einsatz. Die Spülbohrung ist dabei immer mehr in die Kritik geraten, zumal auch Menschenleben bei zerstörten Gasleitungen gefährdet werden.

Zweckverband Plön: Spülbohrung sorgt für zerstörte Gasleitungen und Telefonleitungen

Allerdings sorgt die Spülbohrung immer wieder für Kritik an zerstörte Telefon- und Stromleitungen und auch Gasleitungen, wie zuletzt beim Glasfaserausbau im Kreis Plön mit bis zu 76 zerstörten Gasleitungen in nur zwei Jahren, wie beim Zweckverband Plön. Dort hatte Tele Columbus über seine Tochterfirma Pepcom über 500 Kilometer Glasfaser verlegt.

Aufrüstung von Kupfer zu Glasfaser

Ab dem nächsten Jahr ist es in Deutschland möglich, die Aufrüstung von Kupfer zu Glasfaser auch in Gebieten zu fördern, die bereits mit 100 Mbit/s versorgt sind. Damit werden Fördermöglichkeiten erweitert und TK-Unternehmen können investieren, wo bislang keine Förderung geflossen ist.

Um die Länder und Kommunen von zusätzlicher Bürokratie zu entlasten, soll das Antragsverfahren vollständig digitalisiert werden. So will man das Förderverfahren um einige Monate verkürzen.

Auch will man Gutscheine einsetzen können, um schnell Menschen in unterversorgten Gebieten anzuschließen.

Bundesnetzagentur: Grundanforderungen für Internet-Dienste, Teleheimarbeit und Videostreaming

Seit dem 1.Dezember 2021 gilt das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) auch mit neuen Regeln zur Grundversorgung. Ein Internetzugang, der diese Anforderungen erfüllt, ermöglicht nach den heute veröffentlichten Gutachten die Nutzung aller für die Grundversorgung wesentlichen Internetdienste. Diese Regeln sind von der Bundesnetzagentur bis zum 1. Juni 2022 insbesondere hinsichtlich der Parameter Datenübertragungsrate im Down- und Upload sowie Latenz zu konkretisieren. Das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten modernisiert die bisherigen Regelungen zum Universaldienst und setzt dabei europäische Vorgaben um. Der Universaldienst ist seinem Wesen nach ein Instrument, das eine Grundversorgung und damit die soziale und wirtschaftliche Teilhabe für jeden gewährleistet.

Bundesnetzagentur: Grundanforderungen für Internet-Dienste, Teleheimarbeit und Videostreaming
Bundesnetzagentur: Grundanforderungen für Internet-Dienste, Teleheimarbeit
und Videostreaming -Bild: Bundesnetzagentur

Als Ausgangpunkt wird auf Grundlage der Gutachten eine Downloadrate von mindestens 10 Mbit/s, eine Uploadrate von mindestens 1,3 Mbit/s und eine Latenz von maximal 150 Millisekunden zur Konsultation gestellt.

Dabei will die Bundesnetzagentur die Anforderungen an die Versorgung jährlich überprüfen und entsprechend der technologischen Entwicklung dynamisch anpassen. Damit ist gewährleistet, dass den berechtigten Interessen an einer angemessenen Grundversorgung für alle jederzeit Rechnung getragen wird.

Dabei hat die Bundesnetzagentur drei Gutachten veröffentlicht. Ein Gutachten setzt sich mit den technischen Anforderungen der Online-Dienste auseinander, die der neue Rechtsanspruch sichern soll. Die Sachverständigen halten für die Nutzung der Dienste eine Downloadrate von 7,7 Mbit/s für erforderlich.

Aber die Bundesnetzagentur schlägt einen höheren Wert vor, u.a. um bis zur ersten Überprüfung eine adäquate Versorgung zu gewährleisten. Für den Upload sowie die Latenz empfiehlt das Gutachten die zur Konsultation gestellten Werte.

Ein weiteres Gutachten befasst sich mit der Leistungsfähigkeit des Mobilfunks zur Sicherstellung der Grundversorgung. Das dritte Gutachten untersucht Realisierungsoptionen einer angemessenen Versorgung über Satellit.

Darüber hinaus sind Daten aus einer Unternehmensbefragung eingeflossen, in der die laut Gesetz von mindestens 80 Prozent der Verbraucher genutzte Mindestbandbreite (sogenanntes 80-Prozent-Kriterium) ermittelt wurde. Hierbei wurde auf die in den Verträgen jeweils garantierte Mindestbandbreite zurückgegriffen.

Im nächsten Schritt wurden die Tarife betrachtet, die von 80 Prozent der Kunden mit den höchsten Bandbreiten genutzt wird. Dabei ist der Wert, den diese Gruppe mindestens erreicht, der Maßstab für das sog. Mehrheitskriterium. Da sich hierbei jedoch mit 6 Mbit/s im Download und 0,7 Mbit/s im Upload niedrigere Bandbreiten als beim Dienstekriterium ergaben, kommt das Mehrheitskriterium aktuell nicht zum Tragen.

So sind bislang auch in anderen europäischen Ländern beim Download nicht mehr als 10 Mbit/s als Mindestanforderung festgelegt worden.

Die von der Bundesnetzagentur bis zum 1. Juni 2022 zu erlassende Rechtverordnung bedarf des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr sowie mit dem zuständigen Bundestagsausschuss. Zudem ist die Zustimmung des Bundesrates erforderlich.

Bundesnetzagentur Tätigkeitsberichte: Mehr Beschwerden zum Rufnummernmissbrauch --Besserer Breitbandausbau

Einen rasanten Anstieg bei der Bundesnetzagentur gab es bei den Beschwerden und Anfragen zum Rufnummernmissbrauch. Auch gibt es steigende Investitionen in der Breitbandversorgung in Deutschland, wodurch der Breitbandausbau in Deutschland verbessert wurde, so die Ergebnisse aus den neuen Tätigkeitsberichten Telekommunikation und Post 2020/2021 der Bundesnetzagentur.

Bis Ende November des Jahrs 2021 sind bei der Bundesnetzagentur 138.480 schriftliche Beschwerden und Anfragen zum Rufnummernmissbrauch eingegangen. Zum Vergleich im Vorjahreszeitraum waren es nur 84.340 Beschwerden.

Bundesnetzagentur Tätigkeitsberichte: Mehr Beschwerden zum Rufnummernmissbrauch --Besserer Breitbandausbau
Bundesnetzagentur Tätigkeitsberichte: Mehr Beschwerden zum
Rufnummernmissbrauch --Besserer Breitbandausbau
-Bild: © PublicDomainPictures ((Pixabay-Lizenz)/ pixabay.com

Besonders viele Beschwerden mit über 30.000 betrafen unverlangt zugesendete Werbefaxe mit denen insbesondere der Verkauf von Corona-Schnelltests oder Masken beworben wurde. Darauf hat die Bundesnetzagentur mit Abschaltungsanordnungen und Untersagungsverfügungen reagiert.

Im Bereich SMS-Spam sind über 45.000 Beschwerden eingegangen. Hauptsächlich handelte es sich um SMS von angeblichen Paketdiensten, in denen Empfänger auf einen Link tippen sollen. Die Folge können schädliche Apps, Massen-SMS und Abofallen sein.

Zu sogenannten Ping-Anrufen (rund 5.000 Beschwerden) und Drittanbieter bzw. Abo-Fallen im Mobilfunk (rund 350 Beschwerden) sind die Beschwerdezahlen stark zurückgegangen bzw. befinden sich weiter auf niedrigem Niveau. Die Maßnahmen der Bundesnetzagentur zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher greifen.

Mehr Geld beim Breitbandausbau

Die steigenden Investitionen in den Breitbandausbau haben in Deutschland dazu geführt, dass sich die Breitbandversorgung in Deutschland verbessert hat. Allein in den Jahren 2019 und 2020 erhöhten sich die Investitionen in Sachanlagen um knapp 19 Prozent auf 10,8 Mrd. Euro.

So waren für über 62 Prozent der Haushalte bis Mitte des Jahres Gigabitgeschwindigkeiten verfügbar. Annähernd 90 Prozent der Nutzer hatten Zugang zu Anschlüssen mit 100 Mbit/s. Für etwa zwei Drittel der Haushalte stehen Kabel-Anschlüsse zur Verfügung, die durch technische Aufrüstung immer höhere Datenraten übertragen können.

Mitte des Jahres waren 7,5 Mio. Endkunden mit FttH/B Anschlüssen versorgt bzw. unmittelbar mit solchen erreichbar. Beim Ausbau reiner Glasfasernetze bis in die Gebäude und Wohnungen besteht aber weiterhin Nachholbedarf, so die Feststellung der Bundesnetzagentur.

Bundesnetzagentur 5G Ausbau: Erstmals Netzabdeckung mit 5G veröffentlicht

Die Bundesnetzagentur hatte bereits im letzten Jahr die Mobilfunkauflagen aus der 4G-Versteigerung zur Versorgung der Haushalte überprüft. Insgesamt waren in jedem Bundesland 97 Prozent der Haushalte und 98 Prozent bundesweit von jedem der drei Mobilfunknetzbetreiber mit mobilem Breitband zu versorgen. Nun mehr sind auch die Hauptverkehrswege vollständig mit LTE versorgt, so das Fazit der Wächter. Im Gegenzug aktualisiert die Bundesnetzagentur ihre Darstellung zur aktuellen Mobilfunkversorgung in Deutschland erstmalig mit den neuen 5G-Daten.

Nach den Erhebungen aus dem Mobilfunkmonitoring der Bundesnetzagentur liegt die Versorgung mit 4G Ende Oktober 2021 in der Fläche bei knapp 96 Prozent. Im Zuge der Aktualisierung wurde auch erstmalig die 5G-Netzabdeckung dargestellt. Demnach werden mit dem neusten Mobilfunkstandard bereits über 53 Prozent der Fläche versorgt. Nach den Daten der Bundesnetzagentur wird Ende Oktober 2021 bereits über 53 Prozent der Fläche von mindestens einen Anbieter mit dem neuesten Mobilfunkstandard 5G versorgt.

Bundesnetzagentur 5G Ausbau: Erstmals Netzabdeckung mit 5G veröffentlicht
Bundesnetzagentur 5G Ausbau: Erstmals Netzabdeckung mit 5G veröffentlicht
-Bild: © PublicDomainPictures ((Pixabay-Lizenz)/ pixabay.com

Dabei werden die seit dem Jahr 2019 versteigerten und exklusiv für 5G genutzten Funkfrequenzen bei 3,6 GHz von allen Netzbetreibern zuerst in städtischen Gebieten eingesetzt. Besonders hohe Datenraten werden daher zunächst lediglich in Ballungszentren erreicht.

Um trotzdem eine hohe Flächenversorgung mit 5G zu erreichen, setzen vor allem die Netzbetreiber Telekom und Vodafone parallel das sogenannte Dynamic Spectrum Sharing ein. Dabei wird die bestehende 4G-Infrastruktur auch für 5G mitgenutzt und das Mobilfunkspektrum zwischen den beiden Technologien bedarfsorientiert aufgeteilt. Dabei wird der Speed in der Regel aber nicht erhöht, so die Messungen der Verbraucher

4G- Versorgung derzeit hoch

Mit dem aktuell dominierenden Mobilfunkstandard 4G (LTE) sind gegenwärtig ca. 96 Prozent der Fläche von mindestens einem Mobilfunknetzbetreiber versorgt, so die Feststellung der Bundesnetzagentur.

Zum Erhebungsstand Ende Oktober 2021 sind noch ca. 13,3 Prozent der Fläche mit 3G versorgt. Dabei wollten die Telekom und Vodafone ihre 3G-Netze bereits im Sommer vollständig abgeschaltet. Telefónica wird diesen Schritt voraussichtlich Ende des Jahres vollzogen haben. Die dadurch freiwerdenden Frequenzen werden für die leistungsfähigeren 4G- und 5G-Netze eingesetzt.

Die Abschaltung des 3G-Netzes hat sich nicht negativ auf die Versorgungssituation ausgewirkt. Der Flächenanteil der weißen und grauen Flecken ist jeweils rückläufig und beträgt ca. 3,9 Prozent für weiße und ca. 6,8 Prozent für graue Flecken. Weiße Flecken sind Gebiete, in denen kein mobiles Breitband zur Verfügung steht. In grauen Flecken bietet nur ein Netzbetreiber mobiles Breitband an. Der Flächenanteil von Funklöchern ohne jede Mobilfunkversorgung ist ebenfalls leicht zurückgegangen und beträgt 0,36 Prozent.

Mobilfunk-Monitoring der Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur erhebt für das Mobilfunk-Monitoring Versorgungsdaten der Netzbetreiber und vergleicht und plausibilisiert diese Angaben mit den Ergebnissen der Nutzer der Funkloch-App und den Daten des hauseigenen Prüf- und Messdienstes.

Fortschritte bei Mobilfunkversorgung auf Hauptverkehrswegen

So hat nun die Bundesnetzagentur die Überprüfung der Versorgungsauflagen der aus dem Jahr 2015 versteigerten Frequenzen abgeschlossen. Alle drei Mobilfunknetzbetreiber haben die Auflagen erfüllt.

Bundesnetzagentur: Fortschritte bei Mobilfunkversorgung auf Hauptverkehrswegen
Bundesnetzagentur: Fortschritte bei Mobilfunkversorgung
auf Hauptverkehrswegen
-Bild: © PublicDomainPictures ((Pixabay-Lizenz)/ pixabay.com

Der Netzausbau wird aktiv von allen drei Mobilfunknetzbetreibern weiter vorangetrieben. Die 3G-Netze wurden bereits zum Teil für eine bessere 4G- und 5G-Abdeckung umgerüstet. Die 2019 ersteigerten Frequenzen werden sukzessive aufgeschaltet, um der steigenden Nachfrage nach mobilen Breitbanddiensten nachzukommen.

Die Bundesnetzagentur hatte in den Zuteilungen der im Jahr 2015 versteigerten Frequenzen den Mobilfunknetzbetreibern auferlegt, dass diese ab dem 1. Januar 2020 bundesweit 98 Prozent der Haushalte und je Bundesland 97 Prozent der Haushalte mit einer Mindestdatenrate von 50 Mbit/s pro Antennensektor zu versorgen haben. Überdies sind die Hauptverkehrswege (Bundesautobahn und ICE-Strecken) vollständig zu versorgen.

Die Versorgungsauflagen waren zunächst zum Stichtag 31. Dezember 2019 nicht vollständig erfüllt worden. Die Bundesnetzagentur hatte daraufhin unter Androhung von Sanktionen den Mobilfunknetzbetreibern eine Nachfrist gewährt. Nunmehr sind die Auflagen jedoch vollständig erfüllt, so dass es keiner Sanktionsmaßnahmen bedarf.

Bundesnetzagentur: Preisnachlässe beim schlechten Internet- und Telefon-Anschluss ab Dezember

So hatte die Bundesnetzagentur einen Entwurf einer Allgemeinverfügung zu den neuen Minderungsregelungen für Festnetz-Breitbandanschlüsse zur Konsultation gestellt.

Bundesnetzagentur: Prüfung von Preisnächlässen beim schlechten Internet- und Telefon-Anschluss
Bundesnetzagentur: Prüfung von Preisnachlässen beim schlechten
Internet- und Telefon-Anschluss -Screenshot: Bundesnetzagentur

Dabei werden im Telekommunikationsgesetz Verbraucherrechte verankert, welche den Verbrauchern das Recht einräumen, das vertraglich vereinbarte Entgelt zu mindern oder den Vertrag außerordentlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.

Diese Möglichkeiten bestehen im Falle von erheblichen, kontinuierlichen oder regelmäßig wiederkehrenden Abweichungen bei der Geschwindigkeit zwischen der tatsächlichen Leistung der Internetzugangsdienste und der vom Anbieter angegebenen Leistung. Der Verbraucher hat den Nachweis durch den von der Bundesnetzagentur bereitgestellten Überwachungsmechanismus zu erbringen. Die neuen Rechte treten in diesem Jahr am 1. Dezember 2021 in Kraft.

"Unsere geplanten Vorgaben sollen Verbrauchern helfen, ihre neuen Rechte geltend zu machen. Zudem schaffen wir Sicherheit für die Anbieter", sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur bei der Präsentation des Entwurfs.

In der Allgemeinverfügung geht es um die Konkretisierung der unbestimmten Begriffe einer "erheblichen, kontinuierlichen oder regelmäßig wiederkehrenden Abweichung bei der Geschwindigkeit" bei Festnetz-Breitbandanschlüssen im Down- und Upload. Darüber hinaus stellt die Bundesnetzagentur eine Handreichung bezüglich eines Überwachungsmechanismus zum Nachweis der Minderleistung zur Konsultation. Der Entwurf beschreibt die wesentlichen Voraussetzungen des Nachweisverfahrens.

Die neuen Regelungen im Telekommunikationsgesetz greifen die Vorgaben aus der sogenannten europäischen Netzneutralitätsverordnung auf. Bereits im Jahr 2017 hat die Bundesnetzagentur in einer Mitteilung eine Konkretisierung gemäß der Netzneutralitätsverordnung vorgenommen. Zudem hat die Bundesnetzagentur Vorgaben zum Nachweisverfahren mittels Breitbandmessung-Desktop-App gemacht.

Bundesnetzagentur Fünfter Jahresbericht: Nur 24 Prozent der Anschlüsse entsprechen Vertragsspeed

Der neue Jahresbericht der Bundesnetzagentur umfasst den Zeitraum vom 1. Oktober 2019 bis zum 30. September 2020. Insgesamt wurden für stationäre Breitbandanschlüsse 949.414 und für mobile Breitbandanschlüsse 448.058 valide Messungen berücksichtigt.

Bundesnetzagentur Fünfter Jahresbericht: Nur 24 Prozent der Anschlüsse entsprechen Vertragsspeed
Bundesnetzagentur Fünfter Jahresbericht: Nur 24 Prozent der Anschlüsse entsprechen Vertragsspeed -Bild: Vodafone

Nur bei 24,0 Prozent der Nutzer wurde der volle vertragliche Speed erreicht. Ein Jahr zuvor, im vierten Jahresbericht 2018/2019 waren dieses 16,4 Prozent.

Über alle Bandbreiteklassen und Anbieter hinweg erhielten im aktuellen Berichtszeitraum im Download 73,6 Prozent der Nutzer bei stationären Breitbandanschlüssen mindestens die Hälfte der vertraglich vereinbarten maximalen Datenübertragungsrate. Also liegen bei fast drei viertel aller Verträge vertragswidrige Konditionen zu Lasten der Verbraucher vor.

"Gegenüber den Vorjahren ist die Entwicklung positiv. Zwar erreichen Kunden nach wie vor oft nicht die Geschwindigkeit, die vertraglich in Aussicht gestellt wurde, aber es lassen sich insbesondere bei stationären Breitbandanschlüssen leichte Verbesserungen feststellen," sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.

Die Ergebnisse fielen zwischen den einzelnen Bandbreiteklassen und Anbietern wieder unterschiedlich aus. Die meisten Kunden waren mit der Leistung des Anbieters zufrieden. Dabei ist der Anteil zufriedener Kunden mit 60,7 Prozent weiterhin leicht rückläufig, ein Jahr zuvor waren es 61,4 Prozent.

Ergebnisse im Mobilfunk 2019/2020

Im aktuellen Berichtszeitraum lag das Niveau bei mobilen Breitbandanschlüssen deutlich unter dem von stationären Anschlüssen. Über alle Bandbreitenklassen und Anbieter hinweg erhielten im Download 17,4 Prozent der Nutzer (2018/2019: 14,9 mindestens die Hälfte der vertraglich vereinbarten geschätzten maximalen Datenübertragungsrate. Nur bei 2,1 Prozent der Nutzer wurde diese voll erreicht oder überschritten.

In höheren Bandbreiteklassen wurden niedrigere Prozentwerte in Bezug auf das Erreichen der vertraglich vereinbarten geschätzten maximalen Datenübertragungsrate festgestellt. Auch im Mobilfunk zeigen sich wie im stationären Bereich hinsichtlich der Anbieter Unterschiede.

Die Endkunden bewerteten die Anbieter überwiegend mit Noten von 1 bis 3 Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist der Anteil nahezu unverändert.

Da der in der Breitbandmessung ermittelte Verhältniswert immer noch auf einem geringen Niveau lag, liegt weiterhin der Schluss nahe, dass die Nutzer bei mobilen Breitbandanschlüssen eher die Mobilität und die zur Verfügung stehende Performance bewerten als das Erreichen der in Aussicht gestellten Datenübertragungsrate.

Mehr Festnetz-, weniger Mobilfunk-Messungen in diesem Jahresbericht

Parallel zum ersten Corona-Lockdown lässt sich ein deutlicher Anstieg der Messungen für stationäre Breitbandanschlüsse feststellen. Im Mobilfunk fällt auf, dass die Zahl der mobilen Messungen in den drei von der Corona-Pandemie betroffenen Quartalen im Jahr 2020 im Vergleich zu den Vorjahresquartalen zurückgegangen ist. Eine durch die Pandemie bedingte Veränderung der Datenübertragungsraten im Download und Upload sowie für die gemessene Laufzeit konnte in der Quartalsdarstellung sowohl mit Blick auf stationäre als auch mobile Breitbandanschlüsse nicht beobachtet werden.

Die Ergebnisse der Breitbandmessung hängen davon ab, welchen Tarif der Nutzer mit dem Anbieter vereinbart hat. Insofern können auf der Grundlage der Breitbandmessung keine Aussagen zur Versorgungssituation oder Verfügbarkeit von breitbandigen Internetzugangsdiensten getroffen werden. Es wird lediglich geprüft, ob die Anbieter ihren Kunden die vertraglich zugesicherte Bandbreite liefern.

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