Bundeskabinett beschliesst Internet-Sperren gegen Kinderpornografie
• 25.03.09 Das Bundeskabinett hat heute die umstrittene Sperrung für
Kinderponografie im Internet beschlossen. Strittig war die Frage, ob hier
eine staatlich verordnete Zenzur erfolgt und ob damit nicht die Grundlage für
weitere Sperrungen von unliebsamen Internet-Seiten im Internet erfolgt.
Der Wirtschaftsverband Bitkom begrüßt auf jeden Fall den heutigen Beschluss
des Bundeskabinetts, eine rechtliche Grundlage für die Sperrung von
kinderpornografischen Webseiten zu schaffen. Damit bekommen die Provider eine
rechtliche Grundlage, wenn sie die Sperrliste des Bundeskriminalamts
umsetzen. Haftungsrisiken müssen darin allerdings ausgeschlossen werden.
Bitkom-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer meint, auch wenn die
Sperren umgehbar seien, lohne sich die Initiative. Wir können den
Zugang deutlich erschweren, indem wir potenziellen Nutzern von
Kinderpornografie ein Stoppschild zeigen. Scheer schlug gleichzeitig vor,
den Effekt der Maßnahmen auf den kriminellen Markt für Kinderpornografie nach
zwei Jahren zu untersuchen. Über die Wirkung der Sperren fehlen auch
international Erkenntnisse.
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