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Bundeskartellamt Jahresbericht 2019/2020: Digitalwirtschaft steht im Fokus der Aufsichtsbehörde

• 02.09.20 Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat heute seinen Bundeskartellamt "Jahresbericht 2019/202" vorgestellt. Bei der Publikation gibt es einen Überblick über die Aktivitäten des Bundeskartellamtes im Jahre 2019 und in den ersten Monaten des laufenden Jahres. Dabei steht die Digitalwirtschaft weiterhin im Fokus der Arbeit des
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Bundeskartellamtes.

Bundeskartellamt Jahresbericht 2019/2020: Digitalwirtschaft steht im Fokus der Aufsichtsbehörde

Im vergangenen Jahr hat das Bundeskartellamt erreicht, dass Amazon die Geschäftsbedingungen für Dritthändler auf dem Amazon Marketplace weltweit im Sinne der Händler angepasst hat. Im Verfahren gegen Facebook hat der Bundesgerichtshof im Juni 2020 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Entscheidung des Bundeskartellamtes gegen die schrankenlose Datensammlung und -verwertung Facebooks ohne entsprechende Einwilligung der Nutzer bestätigt.

Bundeskartellamt Jahresbericht 2019/2020: Digitalwirtschaft steht im Fokus der Aufsichtsbehörde
Jahresbericht 2019/2020: Digitalwirtschaft
steht im Fokus des Bundeskartellamtes -Abbildung: Pixabay

Im Frühjahr 2019 hat das Bundeskartellamt ein Verfahren gegen Facebook abgeschlossen und dem Unternehmen Vorgaben gemacht, die Daten der Nutzer künftig nicht mehr aus verschiedenen Quellen sammeln und zusammenführen zu dürfen.

Nach einem erfolgreichen Eilantrag von Facebook beim Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat der Bundesgerichtshof am 23. Juni 2020 die Entscheidung des Bundeskartellamtes bestätigt. Die Entscheidung in der Hauptsache beim OLG wird noch in diesem Jahr erwartet.

"Das Amt führt weiterhin eine Reihe von Verfahren, um die wirtschaftliche Macht der Internetgiganten zu kontrollieren. Newcomer sollen auch künftig Zugang zu den Märkten finden können. Wettbewerber, Kunden und Verbraucher müssen von den großen Plattformen fair behandelt werden. Ich hoffe darauf, dass wir möglichst bald zusätzliche Instrumente bekommen, wie sie in dem Referentenentwurf zur Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgesehen sind, um künftig noch schneller und effektiver vorgehen zu können.", so Andreas Mundt.

Mit den Geschäftsbeziehungen zwischen dem Amazon Marktplatz und den Händlern auf dieser Plattform befasst sich das Bundeskartellamt weiterhin. Derzeit geht die Behörde der Frage nach, ob und in welcher Form Amazon die Preissetzung seiner Händler beeinflusst.

Bundeskartellamt verhängte 848 Mio. Euro Bußgelder

Im Jahr 2019 hat das Bundeskartellamt rund 848 Mio. Euro Bußgeld gegen insgesamt 23 Unternehmen bzw. Verbände und 12 natürliche Personen verhängt. Betroffen waren Branchen wie der Fahrradgroßhandel, Gebäudeausrüstung, Zeitschriften, Industriebatterien, Autostahl-Einkauf sowie die Stahl-Herstellung. Auch in 2020 wurden bis August bereits rund 158 Mio. Euro Bußgeld gegen insgesamt acht Unternehmen und acht natürliche Personen verhängt. Betroffene Branchen waren der Großhandel mit Pflanzenschutzmitteln und der Bereich KFZ-Schilder. Es gibt darüber hinaus mehrere laufende Ermittlungsverfahren und das Amt haben in 2020 bislang sieben neue Kronzeugenanträge erreicht.

Facebook Datenweitergabe: 5000 Entwickler bekamen Zugriff auf geschützte Nutzerdaten

Das einzig erfreuliche daran ist nun, dass das Datenleck auch wieder sehr schnell geschlossen werden konnte. Und laut ersten Meldung eine Sicherheitslücke für den Zugriff auf fremde Daten Schuld war. Ob es durch diesen Fehler beim Zugriff weitere Lücken gab, es bisher nicht bekannt. Auch ob deutsche Facebook Nutzer betroffen sind, kann man derzeit nicht aufklären, da Facebook keine weiteren Infos zur Verfügung stellt.

So hatten 5000 Entwickler Zugriff auf Nutzerdaten von Facebook, welche länger als 90 Tage inaktiv waren. Diese Sicherheitslücke ist geschlossen worden.

Der Abgriff der Daten erfolgte über Apps, in die sich Nutzer mit ihrem Facebook-Konto eingeloggt haben. Hier konnten Entwickler Zugang zu Daten E-Mail, Geburtstagen, Freundeslisten und den Wohnort bekommen. Immerhin hatte Facebook nach dem letzten Datenskandal um die Cambridge Analytica die millionenfache Datenabfrage behindert.

87 Millionen Nutzer vom letzten Facebook Datenskandal betroffen

Beim letzten großen Datenskandal aus dem Jahre 2018 sind insgesamt laut Facebook die Daten von bis zu 87 Millionen Nutzern von der britischen Datenanalysefirma Cambridge Analytica abgeschöpft worden, so der Technologiechef von Facebook, Mike Schroepfer. Zuvor war immer nur von rund 50 Millionen betroffenen Nutzern ausgegangen worden.

Damals hatte sich der Facebook-Chef Mark Zuckerberg für den Datenmissbrauch entschuldigt und eine Reihe von Reformen in dem Onlinenetzwerk angekündigt. In einem Interview sagte Mark Zuckerberg aber auch, es werde "einige Jahre" brauchen, um die Probleme mit dem Schutz von Nutzerdaten zu beheben.

Nach dem Datenskandal schaltete sich auch die EU-Kommission ein und erhöht den Druck auf Facebook. So fordert das europäische Justizkommissarin Vera Jourova damals Facebook auf, innerhalb von zwei Wochen die Rolle des Unternehmens Cambridge Analytica aufzuklären. Zugleich soll der Konzern die Frage beantworten, ob die persönlichen Daten europäischer Facebook-Nutzer betroffen waren.

Aber auch das britische Parlament hat Fragen an den Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Allerdings verweigert sich Mark Zuckerberg hier der persönlichen Befragung durch das britische Parlament nachzukommen.

Im Datenskandal um Facebook hat nun die Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) Facebook eine Erklärung abgerungen, keine weiteren Daten mehr auszuliefern. Immerhin ist das Ausliefern von Daten an externe Firmen ein Geschäftsmodell von Facebook, welches nun außer Kontrolle geraten ist. Damit hatte die Ministerin schon mehr erreicht, als jeweils die Vorgänger Regierung mit tatenlosem zusehen.

Zuvor hatte die Ministerin darauf bestanden, dass das gesamte europäische Facebook-Management zu diesem Skandal umfassend gegenüber der Bundesregierung Stellung beziehen muss, so Barley gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Es sei nicht hinnehmbar, dass Nutzer in sozialen Netzwerken gegen ihren Willen ausgeleuchtet werden, um sie ganz gezielt mit Wahlwerbung oder Hass gegen den politischen Gegner zu bombardieren", kritisierte Barley. "Solche Wahlkampfmethoden sind eine Gefahr für die Demokratie". Auch der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hatte sich damals eingeschaltet und wirft dem US-Konzern missbräuchliches Verhalten beim Sammeln von Daten vor. "Wir gehen nach derzeitigem Stand davon aus, dass Facebook sich zumindest beim Sammeln und Verwerten von Daten aus Drittquellen außerhalb von Facebook missbräuchlich verhält", sagte Mundt dem Berliner Tagesspiegel.

Auch gab es damals Prüfungen durch das Bundeskartellamt. Dabei geht es darum wie stark Facebook ist und ob das Netzwerk seine starke Position gegenüber den Kunden missbraucht. "Nach unserer bisherigen Einschätzung hat Facebook im Bereich der sozialen Netzwerke eine marktbeherrschende Stellung", sagte Mundt. "Für solch starke Unternehmen gelten bestimmte kartellrechtliche Vorschriften: Sie dürfen ihre Marktmacht gegenüber den Kunden nicht missbräuchlich ausnutzen." Die Firma Cambridge Analytica war zuletzt heftig unter Druck geraten, nachdem herauskam, dass Geschäftsführer Alexander Nix vor versteckter Kamera mit Erpressungsversuchen gegen Wahlkandidaten geprahlt hatte.

Damals hatte Facebook die Firma von Facebook ausgesperrt. Laut Facebook hatte Cambridge Analytica unrechtmäßig erhaltene Nutzerdaten entgegen früheren Zusicherungen nicht gelöscht, so die Begründung.

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