Bundesnetzagentur verhängt höhere Bussgelder bei unerlaubter Telefonwerbung

Wenn die Telefonkunden ohne eine ausdrückliche Einwilligung zu Werbezwecken angerufen werden, stellt dieses eine Ordnungswidrigkeit dar. Bisher von der Bundesnetzagentur festgestellte Verstöße waren meist auf die Verwendung von nicht rechtskonformen Generaleinwilligungen zurückzuführen, die angeblich über Gewinnspielteilnahmen im Internet abgegeben wurden. Die betroffenen Unternehmen kauften solche Einwilligungen häufig zusammen mit den für die Anrufe verwendeten Adressdaten bei Datenhändlern, teilt die Bundesnetzagentur mit.

Die Bundesnetzagentur ist in den letzten Jahren bereits erfolgreich gegen derartige Anrufe vorgegangen, indem sie die Abschaltung von hierfür genutzten Rufnummern angeordnet und sog. Fakturierungs- und Inkassierungsverbote ausgesprochen hat. Diese verwaltungsrechtlichen Maßnahmen haben zu einem deutlichen Rückgang der Beschwerdezahlen geführt. Die Möglichkeit, in solchen Fällen auch Bußgelder zu verhängen, erweitert die bisherigen Befugnisse.

Damit die Bundesnetzagentur Maßnahmen gegen unerlaubter Telefonwerbung einleiten kann, ist sie auf die Hilfe der Telefonkunden angewiesen. Daher sollten sich genervte Telefonkunden bei einer Beschwerde bei der Bundesnetzagentur den Datum des Anrufs merken, die auf dem Telefondisplay des Angerufenen angezeigte Rufnummer, das beworbenes Produkt oder beworbene Dienstleistung und Name des Unternehmens, in dessen Auftrag der Anruf erfolgt ist.