EU Generalanwalt: Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig
• 12.12.13 Die EU Richtlinie sieht eine Vorratsdatenspeicherung von 2 Jahren
vor. Gegen diese lange Speicherpraxis hatten die die Irlander und Österreicher
beim EU Gericht wegen der Rechtsmäßigkeit geklagt. Im Grundsatz ging es
um die Frage, ob durch die Vorratsdatenspeicherung die Grundrechte der Bürger
in der Gemeinschaft nicht verletzt werden.
Der EU-Generalanwalt Villalon kommt in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass
die EU-Direktive zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2006 die Grundrechte
auf Datenschutz und Achtung des Privatlebens verletzt. Daher ist der Eingriff
in die bürgerlichen Grundrechte nur durch eine eindeutige gesetzliche Regelung
eines Landes möglich. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aber schränke
das Recht der EU-Bürger auf Privatsphäre grundlegend ein und ist daher nicht mehr verhältnismäßig.
Die geplante neue große Koalition von CDU, CSU und SPD in Deutschland hat geplant die
Vorratsdatenspeicherung die Deutschland wieder aufleben zu lassen, obwohl das
Bundesverfassungsgericht diese als rechtswidrig betrachtet. Damit liegen das
deutsche Bundesverfassungsgericht und der EU Generalanwalt auf einer Linie. Im
übrigen ist es eine Straftat, wenn Amtsträger ein rechtskräftiges Urteil
mißachten. Damit ist alleine schon der Straftatbestand der Rechtsbeugung (§ 339 StGB) erfüllt.
Leider zeigen die aktuellen Fällen durch die NSA Bespitzelung und nun die
Streaming Abmahnwelle durch die Kanzlei Urmann + Collegen, was
passiert wenn Daten zu lange gespeichert werden und mitunter Richter dabei mit
den Rechten der Bürger rumschlampen, wie es nun am Landgericht Köln passiert
ist. Einigen Richtern am Landgericht Köln ist der Unterschied zwischen einer
Tauschbörse und einem Streaming-Angebot nicht klar, sie holen keine Gutachten
ein, Fragen nicht bei den Informatikern nach und Mißachten damit die
Grundrechte von mittlerweile mehreren 10.000 Internet-Nutzern. Die Anwälte,
die die Abmahnungen mittlerweile abwehren, sprechen von einem Justizskandal
beim Landgericht Köln. Auch ist die Staatsanwaltschaft mittlerweile am
ermitteln. Ferner gibt es schon Gegenklagen gegen die Abmahnanwälte.
Auch die geschäftsführende Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP fordert, dass die EU-Richtlinie
endlich abzuschaffen ist. Es ist die europarechtlich umstrittenste Richtlinie
in der Geschichte der Europäischen Union. Die Richtlinie bedeutet den
massivsten Eingriff in die Privatsphäre jedes europäischen Bürgers, wie auch
der Generalwalt heute in seiner Stellungnahme deutlich gemacht hat.
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