EU-Kommission versucht heimlich die Netzneutralität zu umgehen
• 13.09.13 Erst gestern hatte die EU-Kommissarin Neelie Kroes die
Netzneutralität für die EU-Verbraucher gepredigt. Heute wurde sie schon der
Lüge überführt. Experten haben heimliche Paragrafen zur Netzaufspaltung im
neuen EU-Entwurf gefunden.
Die EU-Kommissarin Neelie Kroes hatte gefordert, dass das Blockieren und
Drosseln von Internetinhalten verboten werden soll, so dass Nutzer Zugang zu
einem uneingeschränkten und offenen Internet haben, unabhängig von ihren
vertraglich vereinbarten Kosten oder Geschwindigkeiten.
Im neuen EU-Entwurf der EU-Kommission steht aber nun ausdrücklich, dass die
Internetprovider mit Inhalteanbietern Verträge über eine bevorzugte Behandlung
von Datenverkehr treffen dürfen, so steht es auf jeden Fall im Artikel
23. Damit sind dann auch Drosselungen und Blockaden nicht grundsätzlich
ausgeschlossen.
Auch sollten Verbraucher ein Prüfungsrecht bekommen, ob sie auch die
Internet-Geschwindigkeiten erhalten, für die sie zahlen, und ihren Vertrag zu
beenden, wenn solche Zusagen nicht eingehalten werden. Mit dem Artikel 23 ist
diese Forderung nun ein "Verkehrung" der Behauptungen.
Die Netzkritiker sehen nun eine Zwei-Klassengesellschaft auf die
Internet-Nutzer zukommen. Die großen Konzerne wie Google und Facebook dürfen
nun Verträge mit den Providern abschließen, um ihre Inhalte schneller
transportieren zu können.
Auch gehen wir vom Tarifrechner.de Netzwerk davon aus, dass unser
Informationsangebot der Gefahr ausgeliefert ist, das durch Daten-Reduktion
beim Leser, Störungen verursacht werden. Dieses wird dann als einen Eingriff
in unser Recht auf Berufs- und Presse-Freiheit gesehen.
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