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EU-Kommission versucht heimlich die Netzneutralität zu umgehen

• 13.09.13 Erst gestern hatte die EU-Kommissarin Neelie Kroes die Netzneutralität für die EU-Verbraucher gepredigt. Heute wurde sie schon der Lüge überführt. Experten haben heimliche Paragrafen zur Netzaufspaltung im neuen EU-Entwurf gefunden.

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Die EU-Kommissarin Neelie Kroes hatte gefordert, dass das Blockieren und Drosseln von Internetinhalten verboten werden soll, so dass Nutzer Zugang zu einem uneingeschränkten und offenen Internet haben, unabhängig von ihren vertraglich vereinbarten Kosten oder Geschwindigkeiten.

Im neuen EU-Entwurf der EU-Kommission steht aber nun ausdrücklich, dass die Internetprovider mit Inhalteanbietern Verträge über eine bevorzugte Behandlung von Datenverkehr treffen dürfen, so steht es auf jeden Fall im Artikel 23. Damit sind dann auch Drosselungen und Blockaden nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Auch sollten Verbraucher ein Prüfungsrecht bekommen, ob sie auch die Internet-Geschwindigkeiten erhalten, für die sie zahlen, und ihren Vertrag zu beenden, wenn solche Zusagen nicht eingehalten werden. Mit dem Artikel 23 ist diese Forderung nun ein "Verkehrung" der Behauptungen.

Die Netzkritiker sehen nun eine Zwei-Klassengesellschaft auf die Internet-Nutzer zukommen. Die großen Konzerne wie Google und Facebook dürfen nun Verträge mit den Providern abschließen, um ihre Inhalte schneller transportieren zu können.

Auch gehen wir vom Tarifrechner.de Netzwerk davon aus, dass unser Informationsangebot der Gefahr ausgeliefert ist, das durch Daten-Reduktion beim Leser, Störungen verursacht werden. Dieses wird dann als einen Eingriff in unser Recht auf Berufs- und Presse-Freiheit gesehen.


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