EU geht gegen Mitgliedstaaten wegen EU-Telekom Rechtsverletzung vor

Die Europäische Kommission hat deshalb förmliche Aufforderungsschreiben an sieben der genannten Mitgliedstaaten gerichtet, weil diese es bisher versäumt haben, ihr die Ergebnisse der Marktuntersuchungen zu übermitteln, die der EU-Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation vorschreibt. Mit Hilfe der Marktuntersuchungen soll erreicht werden, dass die Regulierung mit den sich schnell verändernden Märkten Schritt hält und nur solange eingegriffen wird, wie kein ausreichender Wettbewerb herrscht. Derartige Verpflichtungen dürfen nur marktbeherrschenden Unternehmen auferlegt werden.

Die Verschickung eines förmlichen Aufforderungsschreiben ist die erste Etappe des Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 EG-Vertrag (Verstoß eines Mitgliedstaats gegen eine Verpflichtung). Die betreffenden Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Bedenken der Kommission einzugehen. Weitere Vertragsverletzungsverfahren wurden eingeleitet gegen Estland wegen rechtlicher Mängel bei der Definition der Märkte und in den Übergangsvorschriften sowie gegen Zypern und Slowenien, weil dort die Unabhängigkeit der nationalen Telekom-Regulierungsbehörde noch nicht im Einklang mit den Anforderungen des EU-Rechts gewährleistet ist. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta ist wegen der noch immer nicht verwirklichten Übertragbarkeit der Rufnummern nun in die nächste Phase gegangen.

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