Einigung für Entschädigung bei Vorratsdatenspeicherung

Neu ist jetzt ein Pauschalensystem mit höheren Entschädigungsbeträgen im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG). Die Beträge werden für den im Einzelfall erbrachten Aufwand an Personal- und Sachkosten gezahlt, den die jeweilige Leistung verursacht. Leistungen sind insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Überwachung der Telekommunikation sowie das Erteilen von Auskünften über Bestands-, Verkehrs- und Standortdaten. Die Pauschalen orientieren sich unter anderem an der Arbeitszeit der Personen in den betroffenen Unternehmen und der Schwierigkeit der Datenabfrage.

Mit den neuen Pauschalen wahrt das Gesetz die Balance laut Koalition zwischen den Interessen der Länder und denen der Telekommunikationsunternehmen. Ermittlung und Strafverfolgung ist prinzipiell Sache der Länder. Sie bedienen sich dabei auch der technischen und personellen Möglichkeiten von Telekommunikationsunternehmen.

Keinen Eingang in die Neuregelung hat die Entschädigung von Investitionskosten gefunden.

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