Trump droht EU wegen Google-Strafe mit neuen Zöllen

Trump droht EU wegen Google-Strafe mit neuen Zöllen -Bild: © Tarifrechner.de/KI

Der Ton ist scharf, konkrete neue Zölle gibt es bisher aber nicht. Weder ein Zollsatz noch eine Liste betroffener Produkte wurden veröffentlicht. Zunächst soll eine Untersuchung nach Section 301 des amerikanischen Handelsgesetzes klären, ob die USA weitere Schritte einleiten.

Warum die EU Google mit 890 Millionen Euro bestraft

Die Europäische Kommission wirft Google zwei Verstöße gegen den Digital Markets Act, kurz DMA, vor. Das Gesetz soll verhindern, dass mächtige Plattformen ihre eigenen Angebote gegenüber Wettbewerbern bevorzugen. Google gilt dabei als Gatekeeper, weil der Konzern den Zugang zu wichtigen digitalen Märkten kontrolliert.

Der erste Vorwurf betrifft die Google-Suche. Nach Ansicht der Kommission stellt Google eigene Angebote aus Bereichen wie Shopping, Hotels, Verkehr und Sport sichtbarer dar als vergleichbare Dienste anderer Anbieter. Diese erhalten nicht dieselben Darstellungsflächen, Filter und hervorgehobenen Elemente. Die EU wertet das als unfaire Selbstbevorzugung.

Der zweite Fall betrifft Google Play. App-Entwickler sollen Verbraucher frei auf andere und häufig günstigere Kaufmöglichkeiten hinweisen dürfen, etwa auf der eigenen Website oder in einem anderen App Store. Nach Feststellung der Kommission schränkte Google diese Möglichkeit ein und verlangte Gebühren, die nach Auffassung der Behörde über das zulässige Maß hinausgingen. Die Einzelheiten nennt die Europäische Kommission in ihrer offiziellen Entscheidung.

Die Auseinandersetzung kommt nicht überraschend. Deutsche Wettbewerbsbehörden beschäftigen sich seit Jahren mit Googles Einfluss auf Suche, Android, YouTube und den Play Store. Telefontarifrechner.de hatte bereits über die marktübergreifende Bedeutung von Google und die damit verbundenen Eingriffsmöglichkeiten berichtet.

Wie Trump auf die Google-Strafe reagiert

Trump behandelt die Entscheidung nicht als gewöhnliches europäisches Wettbewerbsverfahren. Aus seiner Sicht benachteiligt die EU amerikanische Unternehmen. In einem Beitrag in sozialen Medien bezeichnete er das Vorgehen als illegal und höchst unethisch. Die EU werde dafür einen sehr hohen Preis zahlen, erklärte der Präsident.

Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters kündigte Trump eine sofortige Untersuchung nach Section 301 des Trade Act von 1974 an. Der Mechanismus erlaubt es der US-Regierung, aus ihrer Sicht unangemessene, diskriminierende oder belastende Handelspraktiken anderer Staaten zu untersuchen und anschließend Gegenmaßnahmen vorzuschlagen.

Die EU-Kommission Google Strafe ist dabei nur der jüngste Anlass. Trump kritisiert europäische Regeln für amerikanische Technologiekonzerne schon länger. Auch Apple und Meta standen im Mittelpunkt europäischer Verfahren. Brüssel hält dagegen, dass die Regeln für alle Unternehmen gelten, die die gesetzlichen Schwellenwerte erreichen.

So begründen die Beteiligten ihre Position

•  Die EU-Position: Große Plattformen müssen Wettbewerbern einen fairen Zugang geben und dürfen Nutzer nicht gezielt in die eigenen Angebote lenken.
•  Die US-Position Trumps: Europäische Strafen treffen gezielt amerikanische Konzerne und belasten damit Unternehmen aus den USA.
•  Googles Position: Der Konzern hält die geforderten Änderungen für nachteilig, weil Funktionen eingeschränkt und Sicherheitsmechanismen im Play Store geschwächt werden könnten.

Kann Trump sofort neue Zölle verhängen?

Nein, neue Zölle treten mit der Ankündigung nicht automatisch in Kraft. Eine Section-301-Untersuchung schafft zunächst den formalen Rahmen. Die zuständige US-Handelsvertretung prüft, ob eine ausländische Maßnahme aus amerikanischer Sicht unvernünftig, diskriminierend oder eine Belastung für den Handel der USA ist.

Bevor daraus Zölle werden, sammeln die Behörden Informationen, hören Unternehmen und Verbände an und bewerten die Rechtslage. Anschließend kann die US-Regierung über Gegenmaßnahmen entscheiden. Neben Zöllen kommen auch Verhandlungen oder andere Handelsbeschränkungen infrage.

1. Ankündigung: Die US-Regierung benennt die beanstandete Praxis.
2. Untersuchung: Behörden sammeln Informationen und bewerten die Folgen für amerikanische Unternehmen.
3. Anhörung: Unternehmen, Verbände und andere Beteiligte können Stellung nehmen.
4. Entscheidung: Die Regierung legt fest, ob und welche Gegenmaßnahmen folgen.
5. Umsetzung: Erst eine weitere Entscheidung würde konkrete Zollsätze und betroffene Produkte festlegen.

Die Formulierung Trump droht EU mit Zöllen beschreibt den Stand deshalb genauer als die Behauptung, Trump habe bereits neue Strafzölle verhängt. Die Höhe möglicher Abgaben ist ebenso offen wie die Frage, ob sie alle Waren aus der EU oder nur einzelne Produktgruppen betreffen würden.

Was noch nicht bekannt ist

•  Es gibt keinen offiziell genannten zusätzlichen Zollsatz für die EU.
•  Es gibt keine veröffentlichte Warenliste für diese konkrete Drohung.
•  Es steht nicht fest, wann die Untersuchung abgeschlossen wird.
•  Es ist offen, ob Verhandlungen eine Eskalation verhindern können.

Welche Folgen der Streit für Europa und Verbraucher haben kann

Für Verbraucher in Deutschland ändert sich vorerst nichts. Die Google-Strafe betrifft die Darstellung von Diensten in der Suche und die Regeln für App-Anbieter. Passt Google seine Angebote an, könnten Konkurrenzdienste sichtbarer werden. App-Entwickler dürften zudem deutlicher auf günstigere Kaufwege außerhalb des Play Stores hinweisen.

Die Zollandrohung betrifft dagegen den Warenhandel. Sollten die USA später zusätzliche Abgaben auf europäische Produkte einführen, würden Importe in den Vereinigten Staaten teurer. Das könnte europäische Hersteller belasten, vor allem wenn sie einen großen Teil ihrer Waren in die USA verkaufen. Ohne offizielle Produktliste lässt sich nicht seriös sagen, welche Branchen betroffen wären.

Fest stehen bislang die Geldbuße über 890 Millionen Euro, der Auftrag an Google zur Beendigung der Verstöße und Trumps Ankündigung einer Untersuchung. Ungeklärt sind mögliche Zölle, deren Höhe und eine Reaktion der EU.

Brüssel muss nun entscheiden, wie es mit dem politischen Druck aus Washington umgeht. Ein Nachgeben würde den Digital Markets Act schwächen. Hält die EU an ihrer Entscheidung fest, dürfte der Streit mit den USA schärfer werden. Ein Verfahren über Suchergebnisse und Zahlungen im App Store ist damit zu einer Auseinandersetzung über die Regeln für globale Digitalkonzerne geworden.

Die wichtigsten Fragen zur Google-Strafe und Trumps Zollandrohung

Hat Trump bereits neue Zölle gegen die EU verhängt?

Nein. Trump hat eine Section-301-Untersuchung angekündigt und erhebliche Zölle in Aussicht gestellt. Für diese konkrete Reaktion auf die Google-Strafe wurden bislang weder ein Zollsatz noch betroffene Waren veröffentlicht.

Warum muss Google 890 Millionen Euro zahlen?

Die EU-Kommission sieht zwei Verstöße gegen den Digital Markets Act. Google soll eigene Dienste in der Suche bevorzugt und App-Anbieter daran gehindert haben, Nutzer frei auf alternative Kaufmöglichkeiten außerhalb von Google Play hinzuweisen.

Was ist eine Section-301-Untersuchung?

Dabei prüft die US-Handelsvertretung ausländische Maßnahmen, die aus Sicht der USA unangemessen oder diskriminierend sind. Das Verfahren kann zu Zöllen oder anderen Handelsmaßnahmen führen, enthält aber normalerweise eine Prüfung und Möglichkeiten zur Stellungnahme.

Was bedeutet der Streit für Verbraucher in Deutschland?

Unmittelbar entstehen keine neuen Kosten. Änderungen an Google-Suche und Play Store könnten Wettbewerber sichtbarer machen und alternative Angebote leichter zugänglich machen. Folgen durch US-Zölle wären erst absehbar, wenn konkrete Produkte und Zollhöhen feststehen.

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