Viele Kunden wollen beim Wechsel des Telefonanschlusses auch ihre alte
Rufnummer mitnehmen. Für die Portierung der Rufnummer darf der abgebende
Anbieter dem Kunden die ihm entstehenden Kosten in Rechnung stellen. Zu hohe
Kosten können Kunden jedoch vom Wechsel abhalten und so den Wettbewerb behindern.
Das Berliner Telekommunikationsunternehmen easybell hat vor dem Landgericht
Köln gegen Congstar den Prozeß gewonnen. Congstar wollte durch hohe und
intransparente Portierungskosten einen Wechsel erschwerten. Zu diesem Schluss
kamen die Richter am Landesgericht Köln.
Dabei wollte der Kunde mit zehn Rufnummern zum neuen Anbieter easybell
wechseln. Pro Rufnummer wollte Congstar 29,99 Euro Portierungsgebühren
verlangen, also insgesamt 299,90 Euro. Der Kunde verzichtete daraufhin
teilweise auf die Rufnummernmitnahme.
"Portierungen mehrerer Rufnummern eines
Kunden werden in einem technischen Vorgang abgewickelt. Daher und aufgrund der
marktüblichen Preise konnte der Kunde die Preisliste so interpretieren, dass
das Leistungsentgelt nur einmal fällig wird.", so der
Rechtsanwalt Andre Queling von der Kanzlei Grosse Gottschick+Partner.
Bislang ist im Festnetzbereich nicht vorgeschrieben, wie hoch die
Portierungskosten sein dürfen. Daher zocken DSL Anbieter die Alt-Kunden bei
einem Tarif-Wechsel schon mal richtig ab.
Köln vom 05.08.2013 (LG Köln - 31 O 193/13)
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