Verbraucherzentrale: Urteil gegen Amazon Prime Video -Werbung unzulässig
• 17.12.25 Das Landgericht München I hat mit einem viel beachteten Urteil entschieden, dass die Einführung von Werbung bei Amazon Prime Video im Februar 2024 rechtswidrig war. Die Entscheidung stärkt die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern und setzt ein deutliches Signal gegen einseitige Vertragsänderungen durch große Streaming-Anbieter.
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Urteil gegen Amazon Prime Video: Einführung von Werbung war unzulässig
Das Urteil gegen Amazon Prime Video markiert einen wichtigen Meilenstein im Verbraucherschutz. Die Einführung von Werbung ohne Zustimmung der Bestandskundschaft wurde klar als unzulässig eingestuft. Gleichzeitig stärkt die Entscheidung die Position von Sammelklagen und erhöht den Druck auf große Plattformen, ihre Geschäftsmodelle rechtssicher zu gestalten.
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Verbraucherzentrale: Urteil gegen Amazon Prime Video -Werbung unzulässig -Bild: © Tarifrechner.de |
Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, zeigt es bereits jetzt eine deutliche Richtung: Verbraucherrechte haben auch im digitalen Zeitalter Bestand.
Hintergrund des Verfahrens
Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Amazon Digital Germany GmbH. Amazon hatte seine Bestandskundschaft per E-Mail darüber informiert, dass Filme und Serien bei Amazon Prime Video künftig Werbung enthalten würden. Gleichzeitig wurde betont, dass kein Handlungsbedarf bestehe und der Mitgliedspreis unverändert bleibe.
Zusätzlich bot Amazon eine werbefreie Option gegen einen monatlichen Aufpreis von 2,99 Euro an. Genau dieses Vorgehen bewertete das Gericht als unzulässige Vertragsänderung.
Die rechtliche Bewertung des Gerichts
Nach Auffassung des Landgerichts München I stellte die Einführung von Werbung eine wesentliche Änderung des bestehenden Vertrags dar. Prime Video sei zuvor ausdrücklich werbefrei angeboten worden. Eine Berechtigung zur einseitigen Einführung von Werbeunterbrechungen habe sich weder aus den Vertragsbedingungen noch aus gesetzlichen Regelungen ergeben.
Die Richter werteten die E-Mail von Amazon daher als irreführend. Verbraucherinnen und Verbraucher seien darüber getäuscht worden, dass sich der Leistungsumfang faktisch verschlechtere.
Stellungnahme der Verbraucherzentrale
Ramona Pop, Vorständin des vzbv, bezeichnete das Urteil als sehr wichtig. Es zeige klar, dass zusätzliche Werbung nicht ohne die Zustimmung der betroffenen Kundschaft eingeführt werden dürfe. Mitglieder hätten weiterhin Anspruch auf eine werbefreie Nutzung - und zwar ohne Mehrkosten.
Verpflichtung zur Richtigstellung
Neben der Feststellung der Unzulässigkeit wurde Amazon dazu verurteilt, die betroffenen Kundinnen und Kunden richtigzustellen. Das Unternehmen muss klar kommunizieren, dass die Einführung der Werbung rechtlich nicht zulässig war.
Auswirkungen für Amazon Prime Video
Das Urteil hat weitreichende Folgen für Amazon Prime Video und möglicherweise auch für andere Streaming-Dienste. Es macht deutlich, dass Anbieter bestehende Abonnements nicht einseitig verschlechtern dürfen, selbst wenn der Preis formal gleich bleibt.
Signalwirkung für die Streaming-Branche
Die Entscheidung dürfte als Warnsignal für die gesamte Branche verstanden werden. Änderungen am Leistungsumfang müssen transparent erfolgen und bedürfen der Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer.
Zusammenhang mit der Sammelklage
Parallel zum Verfahren des vzbv hat die Verbraucherzentrale Sachsen eine Sammelklage auf Schadensersatz eingereicht. Ziel ist es, betroffenen Prime-Mitgliedern eine finanzielle Entschädigung zu ermöglichen.
Positives Signal für Verbraucher
Das Urteil des Landgerichts München I gilt als positives Signal für diese Sammelklage. Es stärkt die Erfolgsaussichten erheblich und zeigt, dass Gerichte die Interessen der Verbraucher ernst nehmen.
Teilnahme an der Sammelklage
Betroffene können sich kostenlos im Klageregister eintragen. Eine Teilnahme ist ohne finanzielles Risiko möglich und kann dazu beitragen, Ansprüche gebündelt durchzusetzen.
Zentrale Fakten zum Urteil
| Thema | Details |
|---|---|
| Gericht | Landgericht München I |
| Urteil | Einführung von Werbung bei Amazon Prime Video unzulässig |
| Kläger | Verbraucherzentrale Bundesverband |
| Amazon Digital Germany GmbH | |
| Status | Nicht rechtskräftig |
Warum das Urteil für Verbraucher wichtig ist
Das Urteil stärkt die Verbraucherrechte nachhaltig. Es macht deutlich, dass Unternehmen nicht beliebig Leistungen verändern dürfen, nachdem ein Vertrag geschlossen wurde. Besonders im digitalen Bereich, in dem Vertragsänderungen häufig per E-Mail angekündigt werden, setzt das Gericht klare Grenzen.
Transparenz und Vertragsklarheit
Verbraucherinnen und Verbraucher haben Anspruch auf Transparenz und Vertragsklarheit. Änderungen müssen nachvollziehbar, freiwillig und rechtlich zulässig sein. Das Urteil unterstreicht diese Grundsätze eindrucksvoll.
Weitere Infos zu der Klage und zum Klageregister erhalten Sie online auch bei der Verbraucherzentrale..
Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz warnt vor falschen Laufzeiten bei Glasfaserverträgen
Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz warnt aktuell eindringlich vor falschen Vertragslaufzeiten bei Glasfaserverträgen. Hintergrund sind zahlreiche Fälle, in denen Anbieter den Beginn der Mindestvertragslaufzeit nicht korrekt angeben und damit Verbraucherinnen und Verbraucher unzulässig lange binden. Die Warnungen basieren auf konkreten Beobachtungen aus verschiedenen Regionen, in denen der Glasfaserausbau über längere Projektphasen erfolgt und Verträge häufig schon Monate vor der tatsächlichen Aktivierung abgeschlossen werden.
Die Warnung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz zeigt deutlich, dass Verbraucher bei Glasfaserverträgen besonders aufmerksam sein müssen. Falsche Vertragslaufzeiten können zu erheblichen Nachteilen führen und die Bindung an einen Anbieter unzulässig verlängern. Wer seine Unterlagen sorgfältig prüft und bei Unstimmigkeiten reagiert, schützt sich vor langfristigen Verpflichtungen und behält die volle Kontrolle über seine Internetversorgung.
Die klare Empfehlung lautet daher: Verträge prüfen, Daten vergleichen und bei Fehlern sofort handeln.
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Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz warnt vor falschen Glasfaser-Laufzeiten -Bild: © Tarifrechner.de |
Warum die Warnung der Verbraucherzentrale notwendig ist
Viele Haushalte in Rheinland-Pfalz schließen bereits während der sogenannten Vermarktungsphase einen Glasfaservertrag ab. Der Anschluss wird jedoch oft erst Monate später aktiviert. Einige Anbieter setzen den Beginn der Mindestvertragslaufzeit dennoch erst auf das Aktivierungsdatum - ein Vorgehen, das nach Einschätzung der Verbraucherzentrale unzulässig ist.
Die gesetzlichen Vorgaben sind eindeutig: Die Vertragslaufzeit muss mit dem Tag des Vertragsabschlusses beginnen, also in der Regel mit dem Zugang der Auftragsbestätigung. Eine spätere Verschiebung ist nicht erlaubt. Dennoch zeigt die Praxis, dass manche Anbieter diese Regel ignorieren und damit die tatsächliche Bindungsdauer erheblich verlängern.
Gesetzliche Grundlagen zur Mindestvertragslaufzeit
Nach geltendem Recht darf ein Telekommunikationsvertrag eine Mindestvertragslaufzeit von maximal 24 Monaten haben. Diese Laufzeit beginnt mit dem Vertragsabschluss, nicht mit der Freischaltung des Anschlusses. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit muss der Vertrag monatlich kündbar sein.
Rechtliche Bestätigung durch Gerichtsurteil
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat diese Rechtsauffassung in einem Urteil vom 19. Dezember 2024 bestätigt (Az. 10 UKL 1/24). Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, zeigt es eine klare Tendenz in der Rechtsprechung: Die Mindestvertragslaufzeit beginnt mit dem Erhalt der Auftragsbestätigung.
Typische Tricks der Anbieter
Die Verbraucherzentrale berichtet, dass einige Anbieter in ihren Rechnungen oder Kundenportalen das Aktivierungsdatum als Vertragsbeginn ausweisen. Dadurch verlängert sich die tatsächliche Vertragsbindung oft um Monate oder sogar Jahre. Besonders problematisch ist dies in Regionen, in denen der Ausbau über lange Zeiträume erfolgt und Anschlüsse erst spät freigeschaltet werden.
Beispiele für häufige Probleme
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• Vertragsbeginn wird erst auf den Tag der Freischaltung gesetzt
• Rechnungen weisen ein anderes Startdatum aus als die Auftragsbestätigung
• Kunden bemerken die falsche Laufzeit oft erst spät
• Verzögerter Ausbau führt zu ungewollt langen Vertragsbindungen
Übersicht: Häufige Fehler und korrekte Rechtslage
| Fehler der Anbieter | Korrekte Rechtslage |
|---|---|
| Vertragsbeginn erst ab Aktivierung | Mindestvertragslaufzeit beginnt mit Vertragsabschluss |
| Unklare oder widersprüchliche Angaben in Rechnungen | Seit 2017 müssen Beginn, Ende und Kündigungsfrist klar ausgewiesen sein |
| Verlängerung der Bindung durch verzögerten Ausbau | Verzögerungen dürfen die Laufzeit nicht verlängern |
| Fehlende oder falsche Informationen bei Haustürgeschäften | Widerrufsrecht von 14 Tagen bei Haustür-, Telefon- oder Onlineverträgen |
Warum Rheinland-Pfalz besonders betroffen ist
In vielen Regionen wie dem Naheland, dem Hunsrück oder Rheinhessen erfolgt der Glasfaserausbau über lange Projektphasen. Anbieter sammeln zunächst Verträge, beginnen dann mit dem Bau und schalten Anschlüsse erst Monate später frei. Während dieser Zeit haben Verbraucher bereits einen gültigen Vertrag - und genau hier entstehen die Probleme, wenn Anbieter das falsche Startdatum verwenden.
Wie Verbraucher ihren Glasfaservertrag richtig prüfen
Die Verbraucherzentrale empfiehlt eine strukturierte Prüfung des eigenen Vertrags. Die folgenden Schritte helfen dabei, Fehler schnell zu erkennen.
1. Auftragsbestätigung prüfen
Das dort angegebene Datum ist entscheidend. Es markiert den Beginn der Mindestvertragslaufzeit.
2. Kundenportal und Rechnungen vergleichen
Seit 2017 müssen Anbieter klar ausweisen, wann die Laufzeit begonnen hat und wann sie endet. Abweichungen sollten sofort beanstandet werden.
3. Kündigungsfristen kontrollieren
Nach Ablauf der Mindestlaufzeit muss der Vertrag monatlich kündbar sein.
4. Bei falschen Angaben widersprechen
Die Verbraucherzentrale stellt einen kostenlosen Musterbrief zur Verfügung, mit dem eine Korrektur der Vertragsdaten eingefordert werden kann.
5. Widerrufsrecht nutzen
Bei Haustür-, Telefon- oder Onlineverträgen besteht ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag fehlerhafte oder widersprüchliche Angaben enthält.
Tabelle: Schritte zur Vertragsprüfung
| Prüfschritt | Beschreibung |
|---|---|
| Auftragsbestätigung prüfen | Datum des Vertragsbeginns kontrollieren |
| Rechnungen vergleichen | Startdatum und Kündigungsfristen überprüfen |
| Abweichungen melden | Korrektur beim Anbieter einfordern |
| 14 Tage Widerrufsrecht bei Haustür-, Telefon- oder Onlineverträgen |
Urteil des Landgerichts Köln gegen die Telekom Deutschland GmbH
Das Landgericht Köln hat im Jahr 2025 ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Rechte von Verbrauchern gegenüber der Telekom Deutschland GmbH stärkt. Die Klage wurde von der
Das Urteil des Landgerichts Köln gegen die Telekom Deutschland GmbH ist ein Meilenstein im Verbraucherschutz. Es stellt klar, dass App-Zwang ohne rechtliche Grundlage nicht zulässig ist. Für Millionen von Congstar-Kunden bedeutet dies mehr Wahlfreiheit und digitale Selbstbestimmung.
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Congstar App: Urteil des Landgerichts Köln gegen Telekom Deutschland GmbH -Bild: © Tarifrechner.de |
Hintergrund des Rechtsstreits
Im Sommer 2024 blendete die Marke Congstar beim Login ins Portal meincongstar eine Nachricht ein, die lautete: "meincongstar wird ab Sommer 2025 abgeschaltet. Steige jetzt schon um und lade dir die Congstar App herunter!". Diese Mitteilung erweckte den Eindruck, dass Kundinnen und Kunden künftig ausschließlich über die Congstar App ihre Verträge verwalten könnten.
Tatsächlich war die Telekom Deutschland GmbH jedoch verpflichtet, Rechnungen mindestens zwölf Monate lang über das Webportal bereitzustellen. Die Aussage war somit falsch und führte zu einer Irreführung der Kundschaft.
Das Urteil des Landgerichts Köln
Das Gericht entschied, dass die Mitteilung eine wettbewerbswidrige Handlung darstellte. Die Telekom Deutschland GmbH wurde verpflichtet, solche Falschmeldungen künftig zu unterlassen. Das Urteil stärkt die Position der Verbraucher, die nicht zu einem App-Zwang gedrängt werden dürfen.
Rechtliche Bewertung
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• Die Mitteilung war unwahr.
• Sie stellte eine irreführende geschäftliche Handlung dar.
• Das Gericht sah einen klaren Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.
Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher
Das Urteil hat direkte Auswirkungen auf mehr als sieben Millionen Congstar-Kunden. Es stellt sicher, dass Rechnungen und Vertragsunterlagen weiterhin über das Webportal zugänglich bleiben. Damit wird die Wahlfreiheit zwischen App und Portal gewahrt.
Praktische Konsequenzen
Viele Kundinnen und Kunden bevorzugen den Zugriff über den PC. Manche besitzen gar kein Smartphone oder möchten aus Datenschutzgründen keine zusätzliche App installieren. Das Urteil berücksichtigt diese Bedürfnisse und stärkt die digitale Selbstbestimmung.
Übersicht in Tabellenform
| Instanz | Bedeutung im Urteil | Auswirkung auf Verbraucher |
|---|---|---|
| Landgericht Köln | Gericht, das das Urteil gefällt hat | |
| Telekom Deutschland GmbH | Beklagte Partei im Verfahren | |
| Verbraucherzentrale | Klägerin, die die Interessen der Kunden vertritt | |
| meincongstar | Kundenportal von Congstar | |
| Congstar App | Alternative zur Portalnutzung |
Langfristige Bedeutung des Urteils
Das Urteil ist ein deutliches Signal gegen digitale Zwangsmaßnahmen. Es zeigt, dass Unternehmen ihre Kundschaft nicht durch falsche Informationen zu bestimmten Handlungen drängen dürfen. Die Transparenz und Wahlfreiheit der Verbraucher stehen im Mittelpunkt.
Auswirkungen auf die Telekommunikationsbranche
Das Urteil könnte auch andere Anbieter dazu bewegen, ihre Kommunikation gegenüber Kundinnen und Kunden zu überdenken. Irreführende Aussagen sind nicht nur rechtlich riskant, sondern schaden auch dem Vertrauen in die Marke.
Signalwirkung für andere Unternehmen
Die Entscheidung des Landgerichts Köln hat eine klare Signalwirkung: Unternehmen müssen ihre Kundeninformationen korrekt und transparent gestalten. Verstöße können zu erheblichen rechtlichen Konsequenzen führen.
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