Gesetz zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben: Kritik wegen fehlendem Mobil- und Breitband-Ausbau
• 11.02.23 Der Bundestag hat am 9. Januar 2023 in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich" (20/5165) beraten. Dazu hatte der Bundestag dann am gestrigen Freitag entschieden. Der Branchenverband Bitkom kritisiert, dass es hier die Chance verpasst wurde, auch den Mobilfunk- und Breitbandausbau im neuen Gesetz aufzunehmen.
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Gesetz zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben: Kritik wegen fehlendem Breitbandausbau
In der Debatte stellten sich die Abgeordneten allesamt hinter das grundsätzliche Ziel, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Allerdings gab es auch einige Kritik. Die Oppositionsfraktionen sahen den Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) allerdings sehr kritisch. Deutlich mehr Zustimmung kam von den Vertreterinnen und Vertretern der Koalitionsfraktionen.
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Gesetz zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben: Kritik wegen fehlendem Breitbandausbau -Bild: © PublicDomainPictures (Pixabay License)/ pixabay.com |
Auch wird vom Bitkom-Präsident Achim Berg kritisiert, dass es auch einen Schub im Mobilfunk- und Breitbandausbau geben sollte "Ob neue Masten oder neue Leitungen: Allein bis ein Bauantrag genehmigt ist, vergehen in Deutschland bis zu 14 Monate.", so die Kritik.
So fordert man, dass die Bürokratie entschlackt werden soll und die Verfahren für den Netzausbau eine Beschleunigung brauchen. Immerhin wird als Argument angeführt, dass der Ausbau digitaler Infrastrukturen für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands von herausragender Bedeutung ist.
Für die Bundesregierung sagte Justizminister Buschmann, dass Deutschland mehr Tempo bei Planung und Genehmigung brauche. Diese Verfahren dauerten auch im internationalen Vergleich zu lange.
Dabei zeige das Beispiel der LNG-Terminals, dass es möglich sei. "Das LNG-Tempo muss die neue Richtgeschwindigkeit bei Planung- und Genehmigung sein", forderte Buschmann.
Union kritisiert Klageerwiderungsfrist
Für die CDU/CSU-Fraktion drückte Stephan Mayer die grundsätzliche Unterstützung seiner Fraktion für das übergeordnete Vorhaben aus. Allerdings sei die Beschleunigung der Gerichtsverfahren nur ein erster Schritt.Im Detail kritisierte der Christsoziale die geplanten Neuregelungen im Gesetzentwurf, so etwa den vorgesehenen Erörterungstermin nach zwei Monaten. Die größten Bedenken habe er aber mit Blick auf die geplante Einführung einer Klageerwiderungsfrist im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz und der damit verbundene Herausforderung für die öffentliche Hand, in dieser Zeitspanne alle vom Kläger angebrachten Punkte substantiiert zu erwidern.
Für die SPD-Fraktion sprach Kaweh Mansoori von einem mutigen, aber auch streitbarem Entwurf aus Buschmanns Haus. Die Koalition wolle "einen neuen Pragmatismus im Umgang mit Planung und Genehmigung", betonte der Sozialdemokrat. Mit Verweis auf die lange Umsetzungsdauer von Vorhaben sagte Mansoori, dass sich das kein Industrieland der Welt leisten könne.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betonte Lukas Benner, dass es Planungsbeschleunigung und "Deutschlandtempo" brauche. Dass es gehe, wenn der politische Wille vorhanden ist, habe man mit den LNG-Terminals gezeigt.
Der Grüne Benner sprach sich aber dagegen aus, LNG nun als Vorbild für alle anderen Vorhaben zu nehmen und "beim Umweltschutz ein bisschen halblang" zu machen. "Der Umweltschutz steht der zügigen Modernisierung dieses Landes nicht im Weg", sagte der Abgeordnete.
5G Netzausbau Debakel: Bundesnetzagentur rechnet sich den Netzausbau schön
Die Mobilfunker hatten bei der 5G Auktion aus dem Jahr 2019 etliche Versorgungsauflagen zu erfüllen. Darunter auch 1.000 funktionierende 5G Stationen und den flächendeckenden 5G Ausbau an Bahn, Autobahnen und wichtige Bundesstrassen. Dabei gibt es aber weiterhin viele Funklöcher. So haben die Bayern das 5G Netz ausgemessen und die Schönrechnerei angeprangert. Daher wirft nun der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) den Mobilfunk-Netzbetreibern eine lückenhafte Versorgung vor.So gibt es nun reichlich Kritik an die Bundesnetzagentur vom bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Aktuelle Messungen entlang von rund 5000 Kilometern Bundesstraßen und Bahnstrecken in Bayern zeigten: "Die Netzbetreiber erfüllen die Auflagen im Freistaat nicht". Und er fordert nun "Strafzahlungen gegenüber den Netzbetreibern zu prüfen".
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5G Netzausbau Debakel: Bundesnetzagentur rechnet sich den Netzausbau schön --Weiterhin Flickenteppich -Screenshot: Bayerische Staatsministerium | |
So sagt der Minister weiter, dass es sofern keine rechtlichen und tatsächlichen Hinderungsgründe für den Ausbau gab, wären die gesetzlichen Auflagen zum zweiten Mal hintereinander nicht erfüllt.
Dabei wird die Anrechnungsklausel kritisiert. Immerhin soll damit die Bundesnetzagentur sich den Netzausbau schön rechnen. So sagt Aiwanger: "Mit der neuen Anrechnungsklausel kann der Ausbau aller Netzbetreiber zusammengerechnet werden. Wird ein Abschnitt von einem Netzbetreiber versorgt, gilt die Auflage als erfüllt.". Und weiter: "Das hilft der Statistik, aber nicht den Mobilfunkkunden, die ja in der Regel nur mit einem der Betreiber einen Vertrag haben."
Und damit kämen sie tatsächlich auf 98 und 96 Prozent Abdeckung. Allerdings hat der Kunde von dieser "Schönrechnerei" nichts. "Dieses Zusammenrechnen nutzt aber den Kunden nichts, weil kein Betreiber flächendeckend und durchgehend liefert und niemand drei unterschiedliche Sim-Karten im Gerät hat", kritisierte Aiwanger und "Was bleibt, ist ein Flickenteppich.".
Dabei fällt 1&1 gleich durch, weil diese nur 3 5G-Stationen in Frankfurt und Karlsruhe betreiben. Ansonsten sieht es beim Mobilfunker O2 beim Autobahn und Bundesstrassenausbau im Norden Deutschlands schlecht aus. Bei der Telekom und Vodafone konnte die Redaktion keine grossen Ungereimtheiten entdecken, entscheiden wird aber die Bundesnetzagentur.
5G Versorgungsauflagen: Bundesnetzagentur prüft Versorgungsauflagen aus der Auktion 2019
Wenn es um den 5G Netzausbau geht, kann man sich derzeit auf das Mobilfunkmonitoring der Bundesnetzagentur verlassen. Dieses steht online zur Verfügung. Daher dürfte es spannend werden, wie die Bundesnetzagentur entscheidet. Immerhin vertrauten die Verbraucher und die Wirtschaft auf die vertragliche Erfüllung der 5G Mobilfunkauflagen. Der Schaden liegt erst mal deutlich bei der Wirtschaft und den Kunden. Immerhin zahlen Kunden deutlich mehr für 5G Mobilfunkverträge als für das langsame LTE und geplante 5G Mobilfunkstrecken stehen nicht immer zur Verfügung. Da dieses Spiel schon bei der LTE Auktion aus dem Jahr 2015 betrieben wurden, haben einige Politiker in der Vergangenheit auch von Betrug gesprochen, wie zum Beispiel der Beirat der Bundesnetzagentur.
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1&1 5G Netzausbau: Vierte Mobilfunknetz bekommt neuen Partner für Netzausbau -Screenshot: Bundesnetzagentur | |
So liegen nun der Bundesnetzagentur laut einer Pressemitteilung die Berichte zur Erfüllung der Versorgungsauflagen aus der Versteigerung 2019 vor. Die Bundesnetzagentur überprüft diese Angaben nun.
"Wir prüfen die Berichte sehr genau und werden auch vor Ort Messungen vornehmen, ob die gemeldete Versorgung tatsächlich vorhanden ist. Wenn die Auflagen nicht erfüllt sind, werden wir alle verfügbaren Sanktionen ergreifen", sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur.
Funklöcher Desaster: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) droht Mobilfunkfunkern --Wieder leere Drohung?
So dauert das Schließen von Funklöchern und "weißen Flecken" in Deutschland wieder mal länger als gedacht. So haben werden die Netzbetreiber die entsprechenden Auflagen in diesem Jahr voraussichtlich nicht mehr erfüllen. Damit wird der Wirtschaft und der Bevölkerung ein erheblicher Schaden zugefügt.
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Vodafone 5G-LTE Ausbau: 5G Standalone gestartet in 170 Städten -Bild: Vodafone |
"Immerhin bezahlen die Verbraucher gutes Geld für gut ausgebaute 5G und LTE Netz. Daher sollten man auch von Verbrauchertäuschung bei den Mobilfunkern sprechen", so der Chefredakteur vom Redaktionsnetzwerk Tarifrechner und Informatiker, Dipl. Inform. Martin Kopka. Nun will der amtierende Verkehrsminister Wissing das Tempo erhöhen. "Tatsächlich werden auch diese Forderungen die Mobilfunker nicht beeindrucken, dazu hat die Bundesnetzagentur und das Verkehrsministerium in den letzten Jahren nur zahnlose Drohungen von sich gegeben. In der Vergangenheit waren immer die Behörden, wehrhafte Bürger und Demonstranten Schuld, und daran wird sich auch nichts ändern.", so der Chefredakteur in seiner Kritik weiter.
Der FDP-Politiker sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Das kann vielfältige Gründe haben, etwa weil Lieferverzögerungen, Bürgerinitiativen oder langwierige Genehmigungsverfahren den Ausbau ausbremsen. Die Gründe müssen jetzt genau erörtert werden, zusammen mit der Mobilfunkbranche.".
Vergeblich wird Wissing wohl auch dieses mal die Netzbetreiber in der Verantwortung nehmen. Man sollte aus Sicht des Ministeriums auch von rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen, selbstverschuldete Verzögerungen zu sanktionieren, so Wissing weiter. Sanktionen müsste die Bundesnetzagentur verhängen.
Wissing sagte, bei der digitalen Konnektivität solle Deutschland nicht mehr länger Mittelmaß sein, sondern in der Spitze mitspielen. "Im Mobilfunk müssen wir schnellstmöglich Funklöcher schließen. Die Netzbetreiber investieren viel Geld und treiben den Ausbau voran.".
"Allerdings zeichnet sich bereits ab, dass die Versorgungsauflagen bis Ende 2022 von der Telekommunikationsbranche voraussichtlich nicht eingehalten werden", so Wissing weiter. "In der Gigabitstrategie haben wir festgeschrieben, positive Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Ausbau zu beschleunigen. Wir wollen das Baurecht vereinfachen und vereinheitlichen, und hier sind die Länder in der Verantwortung, die Landesgesetze entsprechend schnell anzupassen.".
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