Hintergrund der gemeinsamen Erklärung ist die Beratungen zur Novellierung des
Telekommunikationsgesetzes im Bundestag. Dabei fordern einige Politker einen
Breitband-Universaldienste. In einem gemeinsamen Appell an die Politik warnen
nun ANGA, BITKOM, BREKO, VATM und VKU, die zusammen die gesamte deutsche
Telekommunikationsbranche vertreten, nachdrücklich vor einem solchen Schritt.
Gemeinsam ist man der überzeugung, dass die Unternehmen der deutschen
Telekommunikationsbranche, unabhängig von ihrer Technologie, ihrem
Geschäftsmodell oder ihrer Größe, Deutschland schneller, kostengünstiger und
qualitativ hochwertiger mit breitbandigem Internet versorgen können, als dies
mit einem staatlich verordneten Universaldienst möglich wäre.
Mittlerweile profitieren in vielen ländlichen Regionen die Kunden von den
vielfältigen technologischen Möglichkeiten zur Breitbandversorgung wie
z. B. der Nutzung der Frequenzen aus der Digitalen Dividende, der Erschließung
von Kabelverzweigern, dem Aufbau von Schaltverteilern, der Verlegung von
Glasfaser bis zum Haus und bis in die Haushalte hinein, der Nutzung und
Aufrüstung des Fernsehkabels sowie der Nutzung von Satelliten.
In fast allen Fällen wird die Versorgung damit hochwertiger sein, als es mit
einer EU-rechtlich zulässigen Universaldienstversorgung möglich wäre. Ein
Breitband-Universaldienst würde zudem keinesfalls schnell und flächendeckend
Deutschland mit Breitband versorgen, so der BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers.
Ausbau-Investitionen würden für eine langwierige Phase, in der die
komplizierten rechtlichen, finanziellen und verwaltungstechnischen
Formalitäten geklärt werden müssen, zurückstehen. Der Breitbandausbau käme
wenigstens für zwei Jahre zum Erliegen, die bereits getätigten Investitionen
wären entwertet und gerade kleinere Unternehmen akut gefährdet.
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