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Kartellklage: Netcologne Klage gegen Vodafone Übernahme von Unitymedia

• 17.02.20 Die Übernahme von Unitymedia durch den britischen Telekommunikationsdienstleister Vodafone ist im Sommer letzten Jahres von der EU-Kommission genehmigt worden. Damit hatte die EU-Kommission die Fusion der zwei größten deutschen Kabelnetzbetreiber unter Auflagen genehmigt. Der Lokalanbieter NetCologne kritisierte allerdings diese Entscheidung der
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EU-Kommission und klagt nun gegen die Fusion von Vodafone und Unitymedia.

Kartellklage: Netcologne Klage gegen Vodafone Übernahme von Unitymedia

Der Kölner Telekommunikationsanbieter NetCologne äußerte von Anfang an Kritik an dem Vorhaben der Fusion. Jetzt hat NetCologne wegen Wettbewerbsverzerrung Klage beim Gericht der Europäischen Union eingereicht. Zudem sieht NetCologne durch künftig fehlenden Wettbewerb das Breitbandziel der Bundesregierung gefährdet.

Netcologne Klage gegen Fusion Vodafone Unitymedia
Die Übernahme von Unitymedia durch Vodafone
könnte zu weitreichenden Veränderungen in der
Branche führen. Bildquelle: Republica / Pixabay.com

Dabei sieht Netcologne Deutschland weiterhin als "Glasfaser-Entwicklungsland". Im internationalen Vergleich liegt die Bundesrepublik deutlich hinter den Spitzenreitern Südkorea, Japan und Litauen. Nur in den Städten wie Hamburg, Köln und München war der Glasfaserausbau bislang erfolgreich. Netcologne führt dazu den freien Wettbewerb der bundesweiten Anbieter mit regionalen Telekommunikationsunternehmen an.

"Fairer Wettbewerb war bislang der Garant für Innovation, verbraucherfreundliche Preise und den schnellen Glasfaserausbau", erklärt NetCologne Geschäftsführer Timo von Lepel. "Durch die Fusion von Vodafone und Unitymedia hat sich neben der Telekom allerdings eine weitere deutschlandweite Konkurrenz gebildet. Der bisherige Wettbewerb gerät aus unserer Sicht damit in Gefahr.".

Auch sieht Netcologne sich beim TV-Umfeld benachteiligt. Dadurch hat sich die Marktmacht in einem Unternehmen konzentriert, weshalb hier ein Wettbewerbsverzug herrscht. Vodafone/Unitymedia nimmt darüber hinaus enorme Einspeiseentgelte über das Netz ein. Eine vergleichbare Regelung für Netzbetreiber wie NetCologne besteht hier nicht, so die Kritik weiter.

Auch sieht Netcologne einen Wettbewerbsnachteil bei der Quersubventionierungen durch Vodafone Produkte durch die Bündelung. So kann Vodafone im deutschlandweiten Kabelfestnetz seinen Kunden auch in den bislang nur durch Unitymedia versorgten Gebieten deutlich günstigere Bündelprodukte aus Festnetz, Internet, TV und Mobilfunk anbieten. Hier kann der regionale Telekommunikationsanbieter NetCologne künftig nicht mehr mithalten.

Übernahme von Unitymedia: EU-Kommission gibt grünes Licht für die Fusion mit Unitymedia

Allerdings gibt es dabei eine Reihe von Verpflichtungen, die Vodafone einhalten muss. Zuletzt hatte Vodafone der EU-Kommission auch ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, welches in Deutschland für mehr Wettbewerb im Breitband- und mehr Unabhängigkeit im Fernsehmarkt sorgen soll. Das Maßnahmenpaket stand unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Übernahme.

Die Genehmigung ist daher an die Umsetzung eines von Vodafone vorgelegten Pakets von Verpflichtungszusagen geknüpft, teilte die Kommission in Brüssel mit. Vodafone hatte im Verlauf des Prüfungsverfahrens unter anderem zugesagt, dem Wettbewerber O2 Zugang zum Kabelnetz zu ermöglichen. Damit kann O2 nun auch auf weitere 25 Millionen Kabelkunden zugreifen.

Im letzten Jahr konkurrierten Unitymedia und Vodafone nicht im Kabelnetz, weil sich die Netze kaum überschneiden. So ist der Kabelanbieter Unitymedia hauptsächlich in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg tätig. Das Kabelnetz von Vodafone deckt dann schon fast den Rest von Deutschland ab. Zuletzt hatte Vodafone auch Kabel Deutschland übernommen.

Maßnahme 1: Kabelnetz für Telefonica verfügbar

Vodafone öffnet als Netzbetreiber sein Kabelnetz für Telefónica für noch mehr Breitband-Wettbewerb. Dabei hat Vodafone jetzt einen Kabel-Großhandelsvertrag mit Telefónica Deutschland geschlossen, wie wir auch berichteten. Diese Highspeed-Partnerschaft ermöglicht es Telefónica, nach erfolgter Übernahme eigene Kabelprodukte über die vereinigten Kabelnetze an dann 23,7 Mio. Haushalte zu verkaufen. Telefónica profitiert vom Zugang zu Download-Geschwindigkeiten von bis zu 300 Mbit/s im kombinierten Kabelnetz.

Der Kabel-Großhandelsvertrag ist langfristig ausgelegt, wobei sich Telefónica Deutschland verpflichtet, während der Vertragslaufzeit ein Mindestmaß an Kunden zu erreichen.

Maßnahme 2: Mehr Qualität, Flexibilität und Unabhängigkeit für TV-Sender

Bei der zweiten Maßnahme geht es um den boomenden IPTV Fernsehmarkt. Mit dem Gigabit-Ausbau und der Partnerschaft mit Telefónica schafft Vodafone die Grundlage für eine schnellere und bessere TV-Verbreitung sowie für neue Distributions-Möglichkeiten für die Sender. Mit ihren TV-Angeboten übers Internet können Sender Kundenbeziehungen damit völlig unabhängig von Vodafone und seiner TV-Plattform eingehen.

Damit die Fernsehsender von dieser Entwicklung profitieren können, verpflichtet sich Vodafone, Sendern die Verbreitung ihrer Inhalte im Internet nicht einzuschränken und die Netzübergänge so zu gestalten, dass ausreichende Übertragungs-Kapazität über das Internet vorhanden ist. TV-Sender werden damit unabhängiger vom klassischen TV-Kabelnetz und damit von Vodafone.

Folgen für den Wettbewerb

Weil Vodafone in den Gebieten nicht mehr darauf angewiesen ist, die Leitungen der Telekom oder Mitbewerber zu nutzen, verbleibt mehr vom Umsatz beim britischen Telekommunikationsriesen und der Anteil der Telekom geht zurück. Darüber hinaus wird es bei den Breitbandanschlüssen aber voraussichtlich nicht zu großen Veränderungen der Wettbewerbssituation kommen.

Im Großen und Ganzen wird es für die Kunden bis auf die erwähnten Veränderungen des Kabelinternetangebots von Vodafone keine großen Veränderungen geben. Weder das Angebot im Allgemeinen noch die Preise im speziellen werden sich stark verändern. Weiterhin werden sich auch die volkswirtschaftlichen Veränderungen in Grenzen halten.

Die Übernahme von Unitymedia wird wohl kaum den Breitbandausbau behindern, ihn aber auch nicht beschleunigen. Für Vodafone lohnt sich der Deal trotz einigen Auflagen seitens des Kartellamts. Derzeit führt Vodafone einen agressiven Preiskampf bei den Gigabit Produkten, mit Cable Max Tarifen für monatlichen 39,99 Euro bei Gigabit Speed. Dieser Preiskampf wird eher Kunden in den anderen Kabel- und Glasfaser-Netzen aufschrecken, da diese für Gigabit Tarife doch rund 100 Euro im Monat zahlen.

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