RegTP: Ab November können Mobilfunkrufnummern mitgenommen werden
• 24.10.02 Vom 1. November 2002 an können Verbraucher ihre
Mobilfunkrufnummer auch bei einem Anbieterwechsel beibehalten. Der
bisherige Verlust der Rufnummer hatte in der Vergangenheit immer wieder
Mobilfunkkunden von einem Wechsel abgehalten.
Voraussetzung für die Nummernmitnahme ist der Abschluss eines Vertrags
mit einem neuen Mobilfunkanbieter und die Beendigung des Vertrags mit
dem bisherigen Anbieter. Die Mitnahme der Rufnummer muss dabei beim
neuen Mobilfunkanbieter beauftragt werden. Die Portierung kann
frühestens am Tag der Beendigung des alten Vertrags erfolgen. Der
Portierungsauftrag muss spätestens bis zum 31. Tag nach Beendigung des
alten Vertrags über den aufnehmenden Anbieter beim abgebenden Anbieter
eingegangen sein, denn sonst ist die Mobilfunkrufnummer nicht mehr für
den bisherigen Nutzer verfügbar. Maßgeblich ist dabei nicht das Datum
der Kündigungserklärung, sondern der Zeitpunkt, zu dem die Kündigung
wirksam wird.
Mobilfunkanbieter, die für Anrufe in die verschiedenen Mobilfunknetze
unterschiedliche Preise verlangen, müssen ihren Kunden zukünftig eine
Möglichkeit schaffen, sich zu informieren, welche Rufnummer in welchem
Netz geschaltet ist. Dies ergibt sich aus der allgemeinen
Preisauszeichnungspflicht.
Für die Nummernmitnahme können dem Verbraucher vom abgebenden
Mobilfunkanbieter nach § 43 Abs. 5 Telekommunikationsgesetz 'nur
diejenigen Kosten in Rechnung gestellt werden, die einmalig beim Wechsel
eines Kunden entstehen'. Die Mobilfunkunternehmen sind zunächst am
Zuge, diese Kosten intern zu ermitteln und festzulegen. Dabei können, je
nach Unternehmen, auch unterschiedliche Kosten vorhanden sein und es ist
nicht zwingend, dass alle Unternehmen die gleiche Wechselgebühr
verlangen.
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP)
würde bei dem Thema Wechselgebühren nur dann gefordert sein, wenn
der Verdacht bestünde, dass die Wechselgebühr nicht durch die
einmaligen Kosten begründet wäre und der Verdacht auf einen
Missbrauch erhoben würde.
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