Schwarzbuch 2022: Bund der Steuerzahler listet die schlimmsten digitalen Steuersünden im Schwarzbuch auf

• 20.10.22 Im letzten Jahr stand die Luca App im Rampenlicht der Datenschützer und beim Bund der Steuerzahler. Immerhin gab es etliche Pannen bei der App auf Kosten des Steuerzahlers, so dass Daten von den Gesundheitsämtern sogar zeitweise ausspioniert werden konnten. Nun führt wieder eine digitale App die Liste der Steuerverschwendung an. Diese kommt dann sogar vom Bund selbst mit der App "ID Wallet".

Schwarzbuch 2022: Bund der Steuerzahler listet die schlimmsten digitalen Steuersünden im Schwarzbuch auf

So schaffte man es, dass nur 3 Tage vor der Bundestagswahl 2021 der damalige Bundesverkehrsminister den digitalen Führerschein der Öffentlichkeit vorstellte. Über die App "ID Wallet" konnten sich Nutzer den Führerschein auf ihr Smartphone laden. Allerdings war die App nutzlos, man musste immer weiterhin den Führerschein mitführen, da die App bei einer Polizei Kontrolle nicht anerkannt wurde.

Digitalisierung Kraftfahrt-Bundesamt: Bundesregierung kannte
IT-Sicherheitslücke -Screenshot

"Auch sorgten der elektronische Führerschein und die App für Frust bei den Nutzern und für Warnungen von Sicherheitsforschern, die auf Sicherheitslücken stießen", so der Bund der Steuerzahler.

Dann war wenig später die "ID Wallet" aus den App Stores verschwunden. Eigentlich sollte die nur für einige Wochen verschwunden sein, wie ein Sprecher der Bundesregierung damals sagte. Doch bis heute ist die App nicht wieder in den Stores von Apple und Google aufgetaucht. Verschwunden bleibt somit auch der digitale Führerschein. Immerhin kostete die nutzlos App dem Steuerzahler 1 Mio. Euro, die die Bundesregierung in die Entwicklung der App gesteckt hat.

Sächsische Onlinewache - mehr Schein als Sein

So können seit mehr als 12 Jahren Strafanzeigen in Sachsen über die sogenannte Onlinewache erstattet werden. Dass dies von den Bürgern gut angenommen wird, zeigt die Zahl der eingegangenen Anzeigen. Diese hat sich seither mehr als verzehnfacht und lag 2020, laut sächsischem Landesrechnungshof, bei 55.402 Anzeigen.

Allerdings erfolgt die Erfassung der Informationen aus den Online-Anzeigen in das 'Integrierte Vorgangsbearbeitungssystem' händisch durch Polizisten. Der damit verbundene Mehraufwand besteht seit mehr als 10 Jahren, da das System nicht modernisiert wurde und somit eine durchgängige digitale Verarbeitung verhindert wird.

Nicht zuletzt deshalb lagen die Personal- und Sachkosten für die Entgegennahme und Erfassung der Online-Anzeigen im Jahr 2020 bei rund 1,7 Mio. Euro. Tendenz steigend, wie der Landesrechnungshof kritisch feststellt. Bei diesem Verfahren wurden zudem Verstöße gegen die drei Grundwerte der Informationssicherheit mit Verfügbarkeit, Vertraulichkeit und Integrität, festgestellt.

Anstatt, wie vorgesehen, durch technische Weiterentwicklung den Arbeitsaufwand zu senken und gleichzeitig Möglichkeiten für eine schnelle sowie effektive Bearbeitung zu sichern, wurde die Dezentralisierung vorgezogen und damit der steigende Aufwand für die Bearbeitung der Online-Anzeigen in die Polizeidirektionen verlagert.

Free WiFi Berlin mit 3,2 Mio. Euro für technologisch überholtes WLAN

Im Herbst 2014 berichtete der Berliner Senat erstmals konkret darüber, dass er ab 2015 den Betrieb eines WLAN-Netzes an öffentlichen Gebäuden und Straßen plane. Er strebe eine möglichst großflächige und flächendeckende Versorgung an. Hier ollte das Land eine anbieteroffene Plattform ohne finanzielle Förderung initiieren.

Die Stromkosten sollten übernommen werden, dem ausgewählten Anbieter sollten für zwei Jahre auch keine Miete oder Sondernutzungsgebühren berechnet werden; anschließend sollte der Weiterbetrieb möglichst vom Betreiber finanziert werden. Für die zweijährige Anschubfinanzierung sah der Senat damals Mittel von maximal 170.000 Euro vor.

Die politische Idee für ein berlinweites und gebührenfreies WLAN stammte bereits aus den Nullerjahren, so der Bund der Steuerzahler. In sämtlichen Koalitionsverträgen seit 2011 hatten die Landesregierungen ihren Willen zum Ausbau öffentlicher WLAN-Zugänge bekundet.

Selbst in einer Pressemitteilung der Senatskanzlei vom Dezember 2021 wurde der Regelbetrieb von "Free WiFi Berlin" noch als digitale Grundversorgung bezeichnet. Nach 5 Jahren mit zuletzt 2.029 WLAN-Access-Points an 499 Standorten wurde der Probebetrieb Anfang 2022 eingestellt.

Nach Senatsangaben ist in den Jahren 2015 bis 2021 mit insgesamt mehr als 3,2 Mio. Euro zwar weniger ausgegeben worden, als in den Haushaltsplänen veranschlagt, aber deutlich mehr als die 2014 angekündigte Anschubfinanzierung von 170.000 Euro. Und im Doppelhaushalt 2022/2023 wurden jeweils weitere 2,1 Mio. Euro pro Jahr eingeplant.

"Besonders kurios ist vor diesem Hintergrund auch, dass für den Ausbau des staatlichen Konkurrenzangebots auch Mittel aus der Funkfrequenzversteigerung des Bundes an private Mobilfunkbetreiber bereitgestellt worden sind", so die Steuerprüfer weiter.

Bund der Steuerzahler Luca App: Kritik bei Vorauszahlungen mit zweifelhaftem Nutzen

So verwundert es damals nicht, dass nur die Hälfte der 114 der vom Spiegel befragten Gesundheitsämter in Deutschland mit Luca-Anschluss noch nie Daten abgefragt haben. Mittlerweile gehen aber auch immer mehr Bundesländer daher, und verabschieden sich von der Luca App. Schon im Frühjahr gab es Hinweise auf Steuerverschwendung durch den Computer Chaos Club. Eine Anfrage unserer Tarifrechner Redaktion beim Steuerzahlerbund führte nun zum Eintrag in das Schwarzbuch 2021.

Immerhin wurden über 21 Mio. Euro Steuergelder für die App ausgegeben. In Sachsen-Anhalt hatte das zuständige Landesministerium für Arbeit, Soziales und Integration die Luca-App im Frühjahr 2021 für fast 1 Mio. Euro auf den Weg gebracht.

Bund der Steuerzahler Luca App: Kritik bei Vorauszahlungen mit zweifelhaftem Nutzen
-Bild: © PublicDomainPictures ((Pixabay-Lizenz)/ pixabay.com

Dabei gab es Gelder für Software-Lizenzen, Zertifikate, Anwendersupport und Wartung in den Gesundheitsämtern im Jahr für insgesamt circa 252.000 Euro sowie für die IT-Infrastruktur und Rechenzentren rund 432.000 Euro für 1 Jahr. Hinzu kommen pauschale Einmalkosten für SMS in Höhe von rund 153.600 Euro netto. Unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer von 19 Prozent ergeben sich Ausgaben von circa 1 Mio. Euro, wobei zunächst von einer Laufzeit von einem Jahr ausgegangen wurde.

Doch derzeit wird die Luca-App zur Kontaktverfolgung in den Gesundheitsämtern nur wenig genutzt. Es hakt an verschiedenen Stellen. so bestehen in einzelnen Gesundheitsämtern Bedenken hinsichtlich der präzisen Nutzung, da die Kontaktdaten z. B. im Restaurant häufig nicht präzise genug erfaßt werden. Auch für Menschen, die kein Smartphone benutzen, ist die Anwendung gar nicht oder nur mit weiteren Hilfsmitteln möglich.

So bleibt es häufig bei der üblichen Kontaktdatenerfassung mit Zettel und Stift, so die Kritik vom Steuerzahlerbund.

Ferner ist die Pflicht zur Registrierung im Handel zum Beispiel bei geringer Corona-Inzidenz aufgehoben worden. Außerdem bestehen weitere Erleichterungen für Geimpfte und Genesene. Bei Großveranstaltungen wird immer öfter auf diese App verzichtet und stattdessen mit digitalen Ticketsystemen die personengebundenen Daten erfaßt. Auch das angebliche Alleinstellungsmerkmal der Luca-App ist ohne eine Ausschreibung nicht belegt.

Besonders gravierend ist zudem die Tatsache, dass bei der Luca-App die Jahreslizenzen im Voraus bezahlt wurden. Da nicht, wie sonst in der Branche üblich, nutzerabhängige Preismodelle vereinbart wurden, könnte der finanzielle Vorteil für den Luca-App-Anbieter umso höher sein, je weniger die App genutzt wird, weil er weniger Leistung erbringen muss.

Auch die Kosten für Rechenzentrenkapazitäten wurden bereits im Voraus bezahlt, obwohl nicht feststand, dass die Nutzung dem geplanten Umfang auch entsprechen wird.

Dies alles wirft Fragen laut dem Steuerzahlerbund zum wirtschaftlichen und sparsamen Einsatz von Steuergeld bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf. Aus Sicht der Steuerzahler sieht die Beschaffung der Luca-App wenig strukturiert und kaum nachhaltig aus. Bei dieser Bewertung ist zu berücksichtigen, dass eine ganze Reihe weiterer Bundesländer ähnliche Lizenzen aus öffentlichen Mitteln in Höhe von insgesamt rund 21 Mio. Euro erworben haben sollen.

Luca App: In vielen Bundesländern und Kreisen lieferte die Luca App zuwenig Infektionsketten

Immerhin hatten zum Start der App mehr als 13 Bundesländer im Frühjahr die Dienste der Luca-App genutzt. Dabei ging man in den Behörden davon aus, dass die App Kontakte von Corona-Infizierten ermitteln kann. Allerdings hat sich laut einem Tagesschau Bericht gezeigt, wie wenige Infektionsketten tatsächlich ermittelt worden sind. Wir hatten dabei auch schon im letzten Monat über die geringe Anzahl von Infektionsketten bei der Luca App berichtet. Die Luca App hat einfach viel zu wenig Corona Kontakte identifiziert.

Im Bremen gab es dann aber schon mal fünf bestätigte Corona Kontakte. Und hier im Norden von Schleswig-Holstein gab es bei den Gesundheitsämtern in Kiel, Neumünster und dem Landkreis Rendsburg-Eckernförde innerhalb der vergangenen drei Monate insgesamt 8 Corona Kontakte über die Luca App. Dabei wird in anderen Kreisen die Luca gar nicht mehr aktiv genutzt. Immerhin hatte unsere Tarifrechner Redaktion über die Kritik von Schleswig Holsteins Datenschutzbeauftragte Marit Hansen berichtet, welche von der Luca App abrät.

In Sachsen-Anhalt gab es in den vergangenen Monaten zwei Gesundheitsämtern mit einem bestätigten Corona Kontakt, laut einem MDR-Bericht. Weimar und der Kreis Schmalkalden-Meiningen beendeten schon die Zusammenarbeit nach Ablauf der Testphase Ende August.

In Baden-Württemberg sind konkrete Zahlen über die Kontaktnachverfolgung mit der Luca-App gar nicht erst vorhanden, teilte das Gesundheitsministerium auf einer SWR-Anfrage mit.

Luca App Macher ziehen allerdings positives Fazit

Die Entwickler der Luca App ziehen allerdings eine positive Zwischenbilanz. So soll es laut deren Feststellung zwischen dem Zeitraum Anfang Juni und Ende August 126.000 Menschen bestätigte Corona Kontakte durch die Luca-App gegeben haben, so der Luca-App Herausgeber Culture4Life. In diesem Zeitraum hätten die Gesundheitsämter 1750-mal von Betrieben gesammelte Kontaktdaten der betreffenden Besucher angefordert.

Bericht: Erst 60 mal hat die Luca App bei Infektionsketten geholfen

Auch gab es erst laut einem Spiegel Bericht vom letzten Monat bundesweit 60 Fälle, wo die Daten geholfen hätten, Infektionsketten nach zu verfolgen. Zum Vergleich, es gab 60 Fälle von 130.000 Neuinfektionen im selben Zeitraum.

So hatte der Spiegel eine Umfrage unter den Gesundheitsämter gestartet. Dabei waren aber die Beamtinnen und Beamte unzufrieden mit der App, nur wenige beschreiben sie als Arbeitserleichterung. Auch gibt es einen dokumentierten Fall auf Sylt, wo die Luca App nicht geholfen hatte. Im Juli wurde auf Sylt ein Besucher in einer Bar positiv auf das Corona-Virus getestet. Dabei konnten dann später rund 80 weitere Besucher der Bar nicht ermittelt werden. Dabei kam es zum Einsatz der Luca-App in dem Lokal. Der Barbesitzer schiebt es auf einen "technischen Fehler" der App, der Betreiber dementierte dieses natürlich.

Auch in Thüringen sind mehrere Städte keine Freunde mehr der Luca App. Dort wurde die Testphase nicht verlängert, weil sich das Programm nicht durchgesetzt habe. Auch gibt es Kritik, dass die Luca App zu viele unkonkrete Daten sammle. Die Gesundheitsämter waren daher der Meinung, dass die App hier keine Hilfe war.

Schon im April gab es Berichte über Sicherheitslücken und der Chaos Computer Club fordert gar einen Ausstieg aus der Luca-App. Das Programm erfülle keinen einzigen der zehn Prüfsteine des CCCs zur Beurteilung von "Contact Tracing-Apps", teilte der Verband im April mit.

Lübecker Bucht: Exklusive Einsatz der Luca App trotz Bedenken der Datenschützer und Informatiker?

Die Luca App fällt bei den Datenschützern und den Informatikern durch. Zuletzt hat schon Schleswig Holsteins Datenschutzbeauftragte Marit Hansen von der Luca App abgeraten, auch betrachten 70 IT-Forscher die Luca App für "völlig unverhältnismäßig". Nun kam die Luca App auch bei der Modellregion Lübecker Bucht zum Einsatz. Dabei war dann auch oftmals nur diese Form der Kontaktverfolgung möglich.

Am 8.Mai startete die Lübecker Bucht an der Ostsee als Modellregion in Zeiten der Corona Pandemie. Zu der Region der Lübecker Bucht gehören die Stadt Neustadt in Holstein mit Pelzerhaken und Retten, die Gemeinde Sierksdorf, die Gemeinde Scharbeutz mit Haffkrug sowie die Gemeinde Timmendorfer Strand mit Niendorf.

Lübecker Bucht: Exklusive Einsatz der Luca App trotz
Bedenken der Datenschützer und Informatiker? -Screenshot: luebecker-bucht-ostsee.de

Als Modellregion soll gezeigt werden, dass die Öffnung von Unterkunftsbetrieben und der Gastronomie verantwortungsvoll möglich ist. Immerhin gab es schon erfreuliche Werte aus anderen Modellregionen in SH, so dass der CDU Minister Günther den Urlaub auch wieder ab dem 17.Mai für getestete, geimpfte und genesene Personen öffnen will.

Zur Kontaktverfolgung soll die Luca App eingesetzt werden. Dieses steht auf den Internet-Seiten und wird auch in den Medien verbreitet. Zuletzt hatte Schleswig Holsteins Datenschutzbeauftragte Marit Hansen schon den ausschließlichen Einsatz der Luca App in Modellregionen kritisiert, da dieses laut Schleswig Holsteins Datenschutzbeauftragte Marit Hansen im Widerspruch zur Corona-Bekämpfungsverordnung steht. Das hatte Frau Hansen auch am 20.April gegenüber dem NDR-Rundfunk betont.

Auch gibt es Kritik von Senioren an den Einsatz der Luca App bei der Lübecker Bucht, da diese oftmals nicht mit Handys ausgestattet sind, worauf die Luca App läuft. Diese Kritik gab es auch schon bei der Corona Warn App.

Auch muss jedes Familienmitglied die Luca App verwenden, dieses geht aus den FAQs hervor. Dazu gibt es den Hinweis "Jedes Familienmitglied muss die App verwenden. In Klärung ist noch das Mindestalter von Kindern.".

Modellregionen reagieren nicht auf Anfragen

Die Modellregion der Inneren Lübecker Bucht startete am 08. Mai 2021. Die involvierten Regionen haben auf unsere Presse Anfrage bzgl. Stellungnahmen nicht regiert. Zuständig ist bei einer Beschwerde die Schleswig Holsteins Datenschutzbeauftragte Marit Hansen. Hier kann man sich auch online über die exklusive Anwendung der Luca App beschweren.

Mittlerweile gibt es auch bei Twitter bestätigte Berichte über "Code-Injection" Angriffe auf die Luca App, womit man sogar die Datenbanken der Gesundheitsbehörden über die Schnittstelle der Gesundheitsämter angreifen und ausspionieren kann. Im schlimmsten Fall hätte man dadurch die Arbeit der Ämter lahmgelegt und so die Pandemiebekämpfung behindert.

Derzeit ist die Luca App mit Sormas verbunden, dem Datenbanksystem, das viele Gesundheitsämter bereits jetzt zur Kontaktnachverfolgung nutzen. Daten von Luca laufen dann über eine Schnittstelle automatisch im Gesundheitsamt ein.

So hat nun das Gesundheitsamt Aachen die Luca App verbannt. Das Amt will die Luca-Anwendung nicht weiter nutzen. "Nach all den Sicherheitsproblemen ist mir das schlicht zu gefährlich", sagt Dezernent Ziemons. Dabei ist seine Sorge, wer es schaffe, über Sicherheitslücken in der Luca-Software ins Gesundheitsamt einzudringen, findet dort jede Menge sensible Daten. "Wir haben dort jeden Masernfall, jede Einstellungsuntersuchung von Beamten, jeden Todesfall.".

Ferner gibt es reichlich Bilder und Videos von Luca App Nutzern auf Twitter und Facebook, welche unfreiwillig, personenbezogene Daten preisgeben durch die Verwendung der Luca App.

Luca App: 70 IT-Forscher halten Luca App für völlig unverhältnismässig

Dabei halten 70 IT-Forscher die Luca App vor, dass es hier wenig Nutzen gibt in Verbindung mit dilettantischen Sicherheitslücken. Daher raten auch die 70 führende IT-Sicherheitsforscher von der Luca-App ab. Bislang haben schon mehrere Bundesländer diese Luca App zuvor teuer eingekauft, im Norden Deutschlands an der Ostsee verlangt man oftmals ausschließlich für Touristen-Strände die Luca App.

Luca App: Schleswig Holsteins Datenschutzbeauftragte
Marit Hansen rät von Luca App ab -Bild: Google Store

Die Forscher sprechen sogar hier von einem "De-facto-Zwang zur Nutzung einer Lösung" aus, die "grundlegende Entwicklungsprinzipien eklatant verletzt", so in einer Stellungnahme gegenüber der "Zeit Online", welche die Erklärung vorab erhalten haben.

Daher fordern die IT-Experten von der Politik und Verwaltung sich stattdessen auf dezentrale Lösungen zu nutzen. Dabei wird explizit die Corona Warn App genannt.

Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören Kryptologinnen und IT-Sicherheitsforscher der wichtigsten deutschen Institutionen in diesem Bereich. Unter anderem zählen dazu Professorinnen und Professoren des CISPA Helmholtz Center for Information Security, der Ruhr-Universität Bochum, der TU Darmstadt, des neu gegründeten Forschungsinstituts Code der Universität der Bundeswehr und zahlreicher weiterer Universitäten und Institute.

Auch haben die Forscher bereits vor einem Jahr, in der Debatte um die Corona-Warn-App, auf vier Grundprinzipien zur Entwicklung solcher Werkzeuge hingewiesen: Zweckbindung, Transparenz, Freiwilligkeit und Risikoabwägung. "Das bereits in vielen Bundesländern eingesetzte Luca-System erfüllt keine dieser Prinzipien.", so die Kritik der 70 Experten.

Grosse Konzeptionelle Sicherheitslücken

So bestätigen die Forscher schon die Kritik von den Informatikern, welche in dem Luca-System grosse Risiken sehen und diese "erscheinen völlig unverhältnismäßig", so die Erklärung der 70 Forscher.

Dabei werden von der "in großem Umfang" Bewegungs- und Kontaktdaten erfasst, welche dann auch noch an zentrale Stelle gespeichert wird. Dadurch ergibt sich ein massives Missbrauchspotenzial und das Risiko von gravierenden Datenleaks.

Auch seien solche Systeme erfahrungsgemäß kaum vor Angriffen zu schützen, warnen die Sicherheitsforscher. Auch bei großen Unternehmen scheitern diese Versuche."Es ist nicht zu erwarten, dass dies einem Start-up, das bereits durch zahlreiche konzeptionelle Sicherheitslücken, Datenleaks und fehlendes Verständnis von fundamentalen Sicherheitsprinzipien aufgefallen ist, besser gelingen sollte.". Die Entwickler der Luca App haben immer wieder die zentrale Datenspeicherung favorisiert, mit der Begründung, dass auch Banken und Telefongesellschaften eine zentrale Datenspeicherung betreiben.

Und weiter in der Kritik der Forscher "Die viel beworbene doppelte Verschlüsselung der Kontaktdaten liefert schon deshalb nicht die versprochene Sicherheit, da sich Bewegungsprofile der Nutzer:innen allein aufgrund der anfallenden Metadaten erstellen lassen.".

Zu Metadaten kann zum Beispiel die IP-Adresse zählen oder die Information, wann jemand mit der Luca-App in einer Bar eingecheckt hat. So kann man über die Luca App nachverfolgen, wo jemand wann war - und damit könnten möglicherweise auch Rückschlüsse auf die Person gezogen werden.

Die Forscher betonen, dass diese Risiken gegen die Vorteile abgewogen werden müssen. Auch sieht man bei Luca-Systems keinen Vorteil, weil die App im Wesentlichen Papierlisten digitalisiere, die aufwendige Auswertung jedoch weiterhin durch die Gesundheitsämter erfolge, schreiben die Forschenden.

Auch gegen andere Prinzipien verstoße Luca: "Es gibt keine technische Zweckbindung, sondern es wurden bereits weitere Geschäftsmodelle basierend auf Luca diskutiert", heißt es in der Erklärung.

Damit könne das Unternehmen, welches hinter der Luca App steht, auf Millionen deutschen Mobiltelefonen später für kommerzielle Zwecke zugreifen. Damit entstehe eine Abhängigkeit von einem einzelnen Privatunternehmen. Zudem sei "ein intransparent entwickeltes System" in Betrieb genommen worden, und "selbst leicht zu findende Sicherheitslücken" seien erst im laufenden Betrieb entdeckt worden.

Luca App: Laut Schleswig Holsteins Datenschutzbeauftragte Marit Hansen nur ein Schlüssel für alle Gesundheitsämter

Schleswig Holsteins Datenschutzbeauftragte Marit Hansen rät von der Luca App ab. Auch wird von der Datenschützerin gegenüber den Lübecker Nachrichten (Hinter einer Pay-Wall) betont, dass es nur einen Schlüssel für alle Gesundheitsämter gibt. Dieses ist dabei auch mehr als bedenklich, da dann noch schneller der Schlüssel in unbefugte Hände geraten kann, so der Chefredakteur vom Redaktionsnetzwerk Tarifrechner und Informatiker, Dipl. Inform. Martin Kopka.

So die Kritik von Margit Hansen "Problematisch sei, dass alle Gesundheitsämter über den gleichen Schlüssel zur Entschlüsselung der Daten verfügen und die Bewegungsdaten sämtlicher Nutzer zentral gespeichert würden.". Auch wird von der Datenschützerin kritisiert, dass es im Norden Regionen gibt, wo man nur mit der Luca App zutritt hat. Dieses stünde im Widerspruch zur Corona-Bekämpfungsverordnung. Das hatte Frau Hansen auch noch mal am heutigen Tag gegenüber dem NDR-Rundfunk betont.

Die zentrale Datenspeicherung wird auch von der letzten Datenschützerkonferenz kritisiert. Zudem ist ein Schlüssel für alle Gesundheitsämter ein hohes Risiko. Stand der Technik bei der Verschlüsselung ist, -wie zum Beispiel beim Internet-Browser-, dass man immer einen individuellen Schlüssel bekommt. Dieser Schlüssel ist auch noch zeitlich befristet. Dabei werden die Schlüssel auch noch von einer unabhängigen Trust Stelle zertifiziert. So kann man sicher sein, auf die richtige, verschlüsselte Internet-Seite zu gelangen. Wichtig zum Beispiel beim Online-Banking. Laut Meldungen von den Behörden, im Rahmen einer Ausschreibung im Bundesland Schleswig Holstein, ist nach Verfahrensdurchführung das Unternehmen "culture4life GmbH" die Zertifizierungsstelle.

Ausschreibung im Norden wegen Einsatzes der App

Bei der Luca App sind in Schleswig-Holstein alle Kreise und Kreisfreien Städte an das Erfassungssystem der Luca-App angeschlossen worden, teilte die Kreis Plön Sprecherin Nicole Heyck zuletzt mit.

"In Schleswig-Holstein sind alle Kreise und Kreisfreien Städte an das Erfassungssystem der Luca-App angeschlossen worden, nachdem zuvor ein zentrales Vergabeverfahren, beauftragt durch den IT-Verbund Schleswig-Holstein (ITV.SH) und durchgeführt durch die Firma Dataport, erfolgt ist. Nach Verfahrensdurchführung hat die Firma Dataport dem Unternehmen 'culture4life GmbH' den Zuschlag erteilt.", so die Sprecherin.

Und weiter "Zwischenzeitlich ist aufgrund dieses Vergabeverfahrens ein Vertragsverhältnis zwischen dem Gesundheitsamt des Kreises Plön und dem App Anbieter /Zertifikatsgeber geschlossen worden.".

Wir haben hier beim Kreis Plön nachgefragt, weil der Chaos Computer Club hier Kritik anbrachte: "Dennoch verschwenden immer mehr Länder ohne korrektes Ausschreibungsverfahren Steuergelder auf das digitale Heilsversprechen", erklärte der CCC-Sprecher letzte Woche.

Auch hat der Steuerzahlerbund SH unsere Anfrage nun an den Bundesverband weiter geleitet. Daher wird die Ausschreibung im Norden und anderen Bundesländern genauer unter die Lupe genommen werden.

Luca App: Schleswig Holsteins Datenschutzbeauftragte Marit Hansen rät von Luca App ab

Der Datenschutz ist bei der Luca App weiterhin ein grosser Kritikpunkt. Im Gegenzug gibt es in Lübeck, Sylt und anderen Gemeinden Schleswig-Holsteins und Kreisen die Luca-App zur Kontaktnachverfolgung auch als Schlüsselanhänger. Damit können Menschen auch ohne Smartphone ihre Kontaktdaten hinterlegen.

Dabei gibt es den Schlüsselanhänger auch für Sylt, Föhr und Amrum. "Das Angebot kommt gut an, in den vergangenen zwei Wochen haben wir bereits rund 500 der Anhänger ausgegeben", sagte der Tourismuschef von Amrum, Frank Timpe.

Allerdings stellt sich die Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen klar gegen die Luca App."In den letzten Tagen haben sich die Meldungen zu Schwachstellen bei der Luca-App und dem Luca-Schlüsselanhänger gehäuft", sagte die Landesdatenschutzbeauftragte. "Im Moment rate ich von der Benutzung ab", so die Datenschützerin weiter.

Zuletzt hatte auch der Chaos Computer Club vor dem Einsatz der Luca-App gewarnt. Seit letzte Woche ist nun der komplette Programm-Code auf GitLab von der Luca App verfügbar und einsehbar. Allerdings erst nach massiver Kritik und wochenlangen Zögern. Damit ist viel Vertrauen in der Luca App verspielt worden.

Luca App: Entwickler veröffentlichen nach langem Zögern kompletten Programmcode

Mit der Veröffentlichung des kompletten Programm-Codes, hat der Anbieter auf die öffentliche Kritik von Informatikern und dem Chaos Computer Club reagiert. Der Code ist auf GitLab einsehbar. Allerdings ist die Resonanz bei den Programmieren, wie erwartet, derzeit nicht vorhanden den Code auf Fehler zu untersuchen. Dazu ist zu viel Vertrauen in den letzten Wochen verspielt worden.

Immerhin will der Entwickler Culture4life GmbH, das Unternehmen hinter dem Luca-System, eine transparente Analyse und Weiterentwicklung der Software.

Dazu Patrick Hennig, CEO: "Das luca-System soll transparent entwickelt werden - auch um ein hohes Vertrauen in die Sicherheit bei allen Beteiligten und interessierten Nutzer:innen zu erzeugen. Die Standards und Peer-Reviews sorgen außerdem dafür, dass der Quellcode oft getestet und mögliche Issues schnell identifiziert werden können und ein unabhängiger Feedback Prozess ermöglicht wird.".

Auch soll der Missbrauch der Nutzerdaten durch den Einsatz eines Luca-Schlüsselanhängers nicht mehr möglich sein. Immerhin konnte man Nutzerdaten und Bewegungsprofile ausspionieren, wie am letzten Dienstag durch den "Lucatrack" veröffentlicht wurde. Dabei ist der Schlüssel selbst auf dem Schlüsselanhänger im QR-Code und der Seriennummer hinterlegt.

Auch wurde das Unternehmen und die zuständige Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit am 13. April 2021 darüber in Kenntnis gesetzt.

Luca App: Chaos Computer Club warnt vor Luca-App --Steuerverschwendung bei der App

Immerhin investieren zwölf Bundesländer und viele Landkreise Steuergelder in die Tracking App Luca. Nun sehen die Computer-Experten vom Chaos Computer Club erhebliche Sicherheitslücken. Bei dem Luca-System lassen sich Kontaktdaten zum Beispiel bei Restaurant-Besuchen erfassen. Der QR-Code wird mit der Handy-App gescannt wird. Bei einer Infektion sollen die Daten direkt und verschlüsselt an die kooperierenden Gesundheitsämter übermittelt werden.

So hat nun auch die europäische Hackervereinigung Chaos Computer Club (CCC) gefordert, keine Steuermittel mehr für die Luca-App zur Corona-Kontaktnachverfolgung auszugeben. Dabei verwies der Club-Sprecher Linus Neumann auf eine "nicht abreißende Serie von Sicherheitsproblemen" bei dem System. Zuvor hatten Datenschutz-Aktivisten auf Schwachstellen bei den Luca-Schlüsselanhängern verwiesen, die für Menschen ohne Smartphone gedacht sind.

"Wer den QR-Code (eines Schlüsselanhängers) scannt, kann nicht nur künftig unter Ihrem Namen einchecken, sondern auch einsehen, wo Sie bisher so waren", kritisierte Neumann zuletzt. Er verwies dabei auf Recherchen, die im Netz unter dem Titel "Lucatrack" veröffentlicht wurden. "Die Schwachstelle ist offensichtlich und unnötig. Sie zeugt von einem fundamentalen Unverständnis grundlegender Prinzipien der IT-Sicherheit.".

Und weiter in der Kritik "Dennoch verschwenden immer mehr Länder ohne korrektes Ausschreibungsverfahren Steuergelder auf das digitale Heilsversprechen", erklärte der CCC-Sprecher. "Mecklenburg-Vorpommern will die Installation sogar zur Voraussetzung der Teilhabe am öffentlichen Leben machen."

Der Chaos Computer Club forderte ein Moratorium beim Einsatz der Luca-App. Die Vergabepraktiken in den Bundesländern müssten durch den Bundesrechnungshof überprüft werden. Niemand dürfe gezwungen werden, die App zu verwenden, um am öffentlichen Leben teilzunehmen, so die Kritik weiter.

Dabei räumen Entwickler Fehler ein

Dabei räumen die Entwickler der App, das Berliner Start-up Nexenio, die Fehler ein. So können Unbefugte, welche im Besitz des QR-Codes auf dem Schlüsselanhänger sind, die jeweilige Kontakthistorie abrufen.

Der Sprecher des Berliner Start-up Nexenio "Wir haben diese Möglichkeit sofort nach der erfolgten Meldung deaktiviert und bedanken uns für die Mitteilung. Es konnten zu keinem Zeitpunkt hinterlegte Kontaktdaten wie Adresse oder Telefonnummer abgerufen werden.".

Derzeit wird die Luca App in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Saarland, Bayern, Sachsen-Anhalt und Hamburg eingesetzt.

Luca-Kosten für die einzelnen Bundesländer:

Laut Patrick Hennig, Geschäftsführer der Firma neXenio, die Luca entwickelt, werden die Preise nicht allein auf Basis der Einwohnerzahl errechnet. Rund ein Drittel der Kosten sei für die SMS, die Luca verschickt, um die Telefonnummern zu verifizieren. Da unklar ist, wie viele dieser Nachrichten tatsächlich anfallen werden, würden diese Kosten pauschal nach Einwohnerzahl abgerechnet.

Ein weiterer Teil sei für die Unterstützung und Infrastruktur der Gesundheitsämter, die Luca ebenfalls nutzen, um die Daten abzurufen und berechne sich aus der Zahl der Ämter pro Bundesland. Der Rest des Preises sei für die eigentlichen Softwarelizenzen des Systemkomponenten von Luca und deren Wartung.

Luca App: Auch Hamburgs Datenschützer Caspar kritisiert den Datenschutz

So bemängelt Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar die Intransparenz bei der Luca-App gegenüber der Düsseldorfer Tageszeitung Rheinische Post. Auch würde nach seiner Sicht eine Datenschutzfolgenabschätzung fehlen.

"Es geht darum, Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit zu erreichen. Ohne den Quellcode ist nicht einsehbar, wie eine Software funktioniert", so Caspar in seiner Kritik.

Auch geht es um die Datenschutzfolgenabschätzung, welche bisher noch nicht bekanntgegeben worden ist. Diese sei aber für eine datenschutzrechtliche Bewertung unerlässlich und sollte dringend nachgeholt werden, so der Datenschützer.

Eigentlich sollte eine datenschutzrechtliche Dokumentationen vor der Inbetriebnahme erstellt werden und das Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen bekannt sein, so Casper gegenüber der Zeitung.

Auch sieht Caspar keinen Widerspruch zwischen Datenschutz und einer digitalen Kontaktnachverfolgung. Er befürwortet sogar explizit digitale Werkzeuge. "Wir haben ein großes Interesse daran, dass der Datenschutz hier ermächtigt und nicht verhindert.". Auch braucht es gesetzliche Vorgaben zur digitalen Kontaktverfolgung.

In der Vergangenheit hatte die "Die Grünen"schon mal ein Gesetz für die Corona App gefordert. Diese ist mittlerweile 10 Monate auf den Markt. Durch das Corona App Gesetz sollen mögliche Benachteiligungen für Personen verhindert werden. Damals kam Kritik auf, weil die App für Senioren und auf alten Handys nicht nutzbar war.

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