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5G Mobilfunk Ausbaustreit: Schiedsgutachten-Entwurf sieht Preiserhöhung gegen 1&1 als unberechtigt an

• 09.10.20 Die 5G Frequenz-Auktion ist nun seit dem letzten Jahr zu Ende und 1&1 hat sich bisher bei den 5G Ausbauplänen zurückgehalten. Seit dem 19.März.2019 haben sich vier Anbieter um die neuen 5G Mobilfunkfrequenzen beworben. So nutzt 1&1 Drillisch die Telefonica Mobilfunkmasten. Ein neues Schiedsgutachten-Entwurf sieht die von Telefónica im Dezember 2018 geltend gemachte Preiserhöhung als unberechtigt an.

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5G Mobilfunk Ausbaustreit: Schiedsgutachten-Entwurf sieht Preiserhöhung gegen 1&1 als unberechtigt an

So ist erstmals ein neuer Anbieter mit 1&1 Drillisch mit bei den 5G-LTE Anbietern. Dabei sollen auch laut den Vorgaben der Bundesnetzagentur bei der Versteigerung 1&1 Drillisch Zugriffe auf die Netze der Mitkonkurrenten bekommen. Dabei geht es aber auch immer um den Preis.

5G Mobilfunk Ausbaustreit: Schiedsgutachten-Entwurf sieht Preiserhöhung gegen 1&1 als unberechtigt an
1&1 5G LTE Netzausbau mit O2 Frequenzen -Bild: O2

So hatte nun 1&1 Drillisch einen neuen Entwurf des Schiedsgutachtens im Verfahren zur Überprüfung einer von Telefónica vorgenommenen Preiserhöhung erhalten. Telefónica hatte Vorleistungspreise des MBA MVNO-Vertrages im Dezember 2018 unter Bezugnahme auf die Frequenzauktion 2015 rückwirkend um einmalig rund 64 Mio. Euro erhöht.

Die Parteien hatten zu dem ersten Gutachtenentwurf vom 27. Mai 2020 Stellung genommen. Der Schiedsgutachter hat den Vortrag beider Parteien gewürdigt und die Berechnungsmethode seines ersten Gutachtenentwurfs bestätigt. Der Schiedsgutachter kommt daher auch im neuen Entwurf laut 1&1 Drillisch seines Gutachtens zu dem Ergebnis, dass die von Telefónica im Dezember 2018 geltend gemachte Preiserhöhung im geprüften Zeitraum -vom Jahr 2016 bis zum Jahr 2020- in voller Höhe unberechtigt ist. Dementsprechend führt die Preiserhöhung aus Dezember 2018 nicht zu einer Zahlungsverpflichtung von 1&1 Drillisch, so 1&1 weiter.

So können die Parteien zu den Rechtsausführungen des neuen Gutachtenentwurfs Stellung nehmen. 1&1 Drillisch geht davon aus, dass das finale Schiedsgutachten bis Ende des Jahres vorliegen wird.

Auch fordert 1&1 Drillisch in seinen Preisanpassungsverfahren rückwirkend von Telefónica erhebliche Reduktionen der Vorleistungspreise des MBA MVNO-Vertrags. Diese Preisanpassungsverfahren können nur zu einer Verbesserung der Einkaufskonditionen von 1&1 Drillisch führen, nicht aber Zahlungsverpflichtungen seitens 1&1 Drillisch gegenüber Telefónica begründen.

Zuletzt hatte die 1&1 Drillisch AG Frequenzen für den Aufbau eines eigenen Mobilfunknetzes bei Telefónica angemietet. Dieses war auch Auflage beim der E-Plus Übernahme durch Telefonica.

Dabei hat 1&1 für den 5G LTE Netzausbau zwei Frequenzblöcke von jeweils 10 MHz im Bereich 2,6 GHz vom Netzbetreiber Telefonica Deutschland angemietet. Einen entsprechenden Vertrag haben die Drillisch Online GmbH, eine Tochter der 1&1 Drillisch AG, und Telefónica Deutschland im Dezember letzten Jahres unterzeichnet.

Basis der Vereinbarung ist eine Selbstverpflichtung von Telefónica im Rahmen der EU-Fusionsfreigabe des Zusammenschlusses mit E-Plus im Jahr 2014. Die beiden Frequenzblöcke stehen 1&1 Drillisch bis zum 31. Dezember 2025 zur Verfügung.

5G Mobilfunk Ausbaustreit: Telekom wehrt sich gegen National Roaming

So hat nun 1&1 Drillisch auch im September die Bundesnetzagentur angerufen, damit diese die Rolle als Schiedsrichter wahrnimmt. 1&1 Drillisch führt gegenüber den Medien zum Wochenanfang an, dass hier die Gespräche mit den beiden Unternehmen beim "National Roaming" bisher zu keinem Ergebnis geführt hätten.

Die Telekom betont nun, dass National Roaming eine Mogelpackung ist. "Nur wer baut, macht den Mobilfunk in Deutschland besser. Nur so kommen die letzten Funklöcher auf dem Land weg. Kurzum: Netzbetreiber sein heißt Netze bauen. Diese Regel gilt auch für Neueinsteiger im Markt." heißt es von der Telekom.

Ist Telekom Sicht gerechtfertigt oder Missbrauch einer marktbeherrschenden Position?

Fakt ist das die Telekom stolz auf Telekom Leitungsnetz ist, welches auch in den letzten Jahren zu den Testsiegern zählt. Allerdings gewährt die Telekom ihren Mitkonkurrenten Vodafone und Telefonica Zugriff auf ihre Netze. Die Telekom betont dieses auch im Rahmen der Beseitigung von Funklöchern.

Dabei führt die Telekom auch Engpässe bei den Kapazitäten an. "Denn wenn National Roaming ein Ersatz für den eigenen Netzausbau wird, dann wird Deutschland ein Bärendienst erwiesen. Benötigt werden schließlich nicht vollere Netze, sondern mehr Kapazität und bessere Qualität. Da hilft nur Investition in Infrastruktur. Die Befürchtung: Mit National Roaming wird kein neuer Funkmast gebaut und kein einziges Funkloch in Deutschland geschlossen.", so die Telekom Stellungnahme weiter.

Wenn man Deutschland beim 5G und LTE weiter bringen will, wieso werden dann Kooperationen geschlossen und nicht gleich die Funklöcher gestopft?. Und ist es nicht widersprüchlich, hier von Engpässen bei den Kapazitäten zu reden, wenn Vodafone und Telefonica ins Telekom Netz dürfen, aber 1&1 Drillisch nicht?.

Immerhin dominieren die Telekom, Vodafone und Telefonica/O2 das Mobilfunknetz in Deutschland im Rahmen einer marktbeherrschenden Stellung.

Im Januar 2019, also kurz vor der 5G Auktion, hatte die Bundesnetzagentur ferner gefordert, dass die Netzbetreiber ein Verhandlungsgebot zur Kooperationen auf legen müssen. Die Bundesnetzagentur wird dabei den Prozess als "Schiedsrichter" aktiv begleiten. Dabei hatten die Telekom, Vodafone und Telefonica Klagen gegen die 5G-Frequenzauktion bei den Verwaltungsgerichten eingereicht und verloren.

Immerhin gab es das National Roaming schon im Jahr 2015 und wurde erfolgreich zelebriert.

Bundeskartellamt: Ermittlungen gegen Telekom wegen LTE Netzausbau mit Vodafone

So will die Deutsche Telekom mit dem Wettbewerber Vodafone bei Netzausbau in Deutschland durch eine Zusammenarbeit den Netzausbau verbessern. So sollen sich die Konzerne gegenseitig Zugang zur eigenen Infrastruktur gewährleisten. Bislang ist oft nur ein Unternehmen an den einzelnen Antennen beim LTE oder 5G vertreten. Allerdings gibt es nun Ärger mit dem Bundeskartellamt.

"Im Moment ist das Bundeskartellamt in Kontakt mit den Kooperationsbeteiligten und weiteren Marktteilnehmern", sagte Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamts, gegenüber dem Handelsblatt. Grundsätzlich begrüße die Behörde zwar Kooperationen zur Verbesserung der Netzabdeckung. Allerdings dürften diese aber "den Wettbewerb nicht ausschalten".

Dabei soll nun auch geprüft werden, ob es Nachteile für die beiden anderen Netzbetreiber Anbieter Telefónica und 1&1 Drillisch geben könnte. Auch will das Kartellamt laut dem Bericht prüfen, ob eine Ausweitung der Zusammenarbeit auf andere Anbieter größere Vorteile für die Verbraucher mit sich bringen könnte.

Durch die Telekom und Vodafone Kooperation aus dem Februar, hätte es an 4000 Standorten ein gemeinsames Netz gegeben. Die Betreiber wollen sich den Aufwand teilen und gegenseitig Zugang zu den Standorten gewähren.

Immerhin will Vodafone und die Telekom offen sein, wenn es um ähnliche Vereinbarungen mit anderen Anbietern geht. Allerdings widerspricht die aktuelle Stellungnahme bzgl. "National Roaming als Mogelpackung" der Telekom dem Ansinnen.

5G Mobilfunk Zoff hat Einfluss auf das Betriebsergebnis

Aufgrund der Preiserhöhung erwartet United ein Betriebsergebnis in diesem Jahr von etwa knapp 1,18 Milliarden Euro statt bislang knapp 1,27 Milliarden. 1&1 geht seinerseits von etwa 600 Millionen Euro statt bislang 684 Millionen aus. Daher sind aktuell beide Aktien auch heute Vormittag in den Keller gerauscht.

So kam es laut den Börsianern bei United Internet zu einem Kursrückgang von 15 Prozent, für das Tochterunternehmen 1&1 Drillisch waren es fast 21 Prozent. Bei Telefónica Deutschland gab es ein ruhiges Fahrwasser mit einem Plus von 0,8 Prozent.

Ein Vorwurf lautet auch, dass die Kosten für die Nutzung des Mobilfunknetzes von Telefonica bereits ab Juli vor Abschluss der laufenden Verhandlungen erheblich erhöht wurden. "1&1 Drillisch hält die von Telefónica ab 1. Juli 2020 geforderten Vorleistungspreise für nicht in Übereinstimmung mit den Selbstverpflichtungen von Telefónica unter der Freigabeentscheidung der EU-Kommission zum Zusammenschluss mit E-Plus", heißt es.

Bei Telefónica Deutschland ist man einer anderen Meinung. So weist das Unternehmen den Vorwurf zurück und sieht die Preiserhöhung durch Verträge und Vereinbarungen gedeckt. Die 1&1 im Juli und August in Rechnung gestellten Preise basierten auf Grundlage des bestehenden Vertrags zur Nutzung des Mobilfunknetzes. "Dieser Vertrag wurde von 1&1 Drillisch im Dezember 2019 verlängert", teilte Telefónica auf Anfrage gegenüber ntv.de mit.

1&1 5G LTE Netzausbau
5G Frequenz Auktion -Bild: Bundesnetzagentur

Dabei hatte 1&1 Drillisch bei der im Juni 2019 beendeten Auktion von Mobilfunkfrequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz insgesamt zwei Frequenzblöcke à 10 MHz im Bereich 2 GHz und fünf Frequenzblöcke à 10 MHz im Bereich 3,6 GHz ersteigert. Während das 3,6 GHz-Spektrum bereits zur Verfügung steht, werden die Frequenzen im 2 GHz Band erst ab dem 1. Januar 2026 nutzbar sein.

Ralph Dommermuth, CEO der 1&1 Drillisch AG: "Die nun getroffene Vereinbarung ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Aufbau unseres 5G-Netzes. Mit dem von Telefónica angemieteten Spektrum überbrücken wir den Zeitraum, bis unsere eigenen Frequenzblöcke im Bereich 2 GHz nutzbar sind.".

5G Frequenz-Auktion: Telekom zahlt 2,2 Milliarden Euro --1&1 Drillisch 1,97 Milliarden Euro

Insgesamt wurden 420 MHz an Bandbreite versteigert. Die Unternehmen Drillisch Netz AG, Telefónica Deutschland GmbH & Co. OHG, Telekom Deutschland GmbH und Vodafone GmbH konnten dabei einen Zuschlag bekommen.

Dabei hat die Telekom an Bandbreite 130 MHz bekommen und muss dafür insgesamt 2,174 Milliarden Euro bezahlen, Vodafone hat ebenfalls an Bandbreite 130 MHz bekommen und muss dafür 1,88 Milliarden Euro bezahlen. Telefonica hat 90 MHz ersteigert und zahlt dafür 1,425 Milliarden Euro. Am wenigsten zahlen muss 1&1 Drillisch mit 1,07 Milliarden Euro bei 70 MHz Bandbreite.

1&1 Drillisch hatte nach der Auktion beabsichtigt, ein leistungsfähiges Mobilfunknetz aufzubauen. "Mit dem Frequenzerwerb legt die 1&1 Drillisch den Grundstein für eine erfolgreiche und dauerhafte Positionierung der 1&1 Drillisch Gruppe als vierter Mobilfunknetzbetreiber in Deutschland.", so ein Unternehmenssprecher.

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