Daniel Günther & die CDU: Analyse der Zensur-Debatte und Umfragewerte 2026

Daniel Günther & die CDU: Analyse der Zensur-Debatte und Umfragewerte 2026 -Bild: © Tarifrechner.de

Für die CDU steht viel auf dem Spiel. Daniel Günther muss den Spagat schaffen, seine Position als wehrhafter Demokrat zu verteidigen, ohne als Gegner der Pressefreiheit dazustehen. Die aktuellen Werte zeigen, dass er noch immer einen großen Rückhalt genießt, doch der Bonus der Unantastbarkeit ist verflogen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Klage zu einem Stolperstein oder zu einem Wendepunkt in seiner Karriere wird.

Der Ursprung des Konflikts: Das "Lanz-Gate" im Januar 2026

Alles begann am Abend des 7. Januar 2026. In der ZDF-Sendung "Markus Lanz" diskutierte Daniel Günther leidenschaftlich über den Schutz der Demokratie gegen Desinformation. Im Fokus stand dabei das Medienportal Nius, welches Günther als "faktenfrei" und als Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bezeichnete. Auf die provokante Frage des Moderators, ob man solche Kanäle im Zweifel "zensieren oder verbieten" müsse, antwortete Günther mit einem klaren "Ja".

Diese kurze Silbe löste ein politisches Beben aus. Zwar ruderte die Staatskanzlei in Kiel nur Stunden später zurück und erklärte, der Ministerpräsident habe sich auf den Schutz von Jugendlichen vor schädlichen Inhalten und nicht auf eine staatliche Kontrolle der Presse bezogen, doch die Opposition und das betroffene Medienhaus reagierten prompt. Das Schlagwort der Zensur war in der Welt und klebt seither wie Pech am Image des Ministerpräsidenten.

Tabelle 1: Chronologischer Ablauf der Kontroverse

Die juristische Dimension: Das Neutralitätsgebot und das Stadthallen-Urteil

Die Klage gegen Daniel Günther ist kein bloßer Polit-Schaukampf, sondern berührt fundamentale verfassungsrechtliche Fragen. Im Kern geht es um das sogenannte Neutralitätsgebot von Regierungsmitgliedern. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung - oft referenziert als das Stadthallen-Urteil oder der "Fall Seehofer" - klargestellt, dass Minister und Ministerpräsidenten in ihrer amtlichen Funktion zur Neutralität verpflichtet sind.

Ein Regierungsmitglied darf seine staatliche Autorität und die damit verbundenen Ressourcen nicht nutzen, um am politischen Wettbewerb teilzunehmen oder einzelne Akteure zu diffamieren. Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein muss nun klären, ob Günther bei Lanz als Privatperson, als CDU-Landesvorsitzender oder in seiner Funktion als Ministerpräsident sprach. Da er ausdrücklich mit seinem Titel angekündigt wurde, wiegt das Argument der Kläger schwer, dass hier eine amtliche Diskreditierung stattgefunden habe.

Die Relevanz des Stadthallen-Urteils

Das Stadthallen-Urteil (ursprünglich zur Nutzung öffentlicher Räume durch die NPD) besagt, dass der Staat nicht willkürlich in den Meinungsmarkt eingreifen darf. Wenn Daniel Günther nun ein Medium als "faktenfrei" bezeichnet, könnte dies als unzulässige Warnung oder sogar als Boykottaufruf gewertet werden, der die Pressefreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes verletzt. Die Verteidigung wird hingegen argumentieren, dass ein Ministerpräsident das Recht - und sogar die Pflicht - hat, auf Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung hinzuweisen.

H4: Die Rolle der sozialen Medien und der Generation unter 16

Ein zentraler Aspekt von Günthers Verteidigung ist die nachträgliche Präzisierung, dass er ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige befürwortet. Dies sei die wahre Intention hinter seinem "Ja" zum Verbot gewesen. Juristen bezweifeln jedoch, ob eine solche ex-post-Korrektur die Wirkung der ursprünglichen Aussage vor dem Verwaltungsgericht aufheben kann. Das Gericht wird prüfen, wie ein verständiger Zuschauer die Aussage zum Zeitpunkt der Ausstrahlung verstehen musste.

Demoskopie: Wie reagieren die Wähler in Schleswig-Holstein?

Bisher galt Daniel Günther als "Mr. 40 Prozent". Seine persönlichen Zustimmungswerte zogen die CDU Schleswig-Holstein stets nach oben. Doch die aktuelle Debatte hinterlässt Spuren. Während die Stammwählerschaft den harten Kurs gegen "alternative Medien" begrüßt, zeigen sich Wechselwähler aus dem liberalen Milieu besorgt über die Zensur-Rhetorik.

Tabelle 2: Aktuelle Umfragewerte (Sonntagsfrage) SH im Vergleich

Die Umfragewerte zeigen eine interessante Verschiebung. Während die CDU leicht verliert, können vor allem die FDP und die AfD zulegen. Die FDP profitiert hierbei von ihrer Rolle als traditionelle Verfechterin von Bürgerrechten und der Pressefreiheit. Viele Wähler, die Günther für seinen moderaten Kurs schätzten, nehmen ihm die verbale Eskalation bei Lanz übel. Dennoch bleibt die Union im Norden stärkste Kraft, weit vor der Konkurrenz.

Analyse der politischen Folgen für die Landesregierung

Die schwarz-grüne Koalition in Kiel steht vor einer Zerreißprobe. Die Grünen, die sich sonst oft als Warner vor Desinformation positionieren, halten sich in der Zensur-Debatte auffällig zurück. Man fürchtet, durch eine zu starke Unterstützung Günthers selbst in den Sog der Kritik an der Einschränkung der Meinungsfreiheit zu geraten. Innerhalb der CDU Schleswig-Holstein gibt es erste Stimmen, die vor einer weiteren Polarisierung warnen. Daniel Günther müsse schleunigst zum Tagesgeschäft - Bildung, Wirtschaft und Energie - zurückkehren, um den Fokus von der juristischen Auseinandersetzung abzulenken.

Besonders brisant ist die Situation im Hinblick auf die kommenden Kommunalwahlen. Hier ist die CDU auf die persönliche Popularität ihres Landesvaters angewiesen. Wenn dieser jedoch durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig beschädigt wird, könnte die Mobilisierungskraft der Union schwinden. Ein Urteil, das feststellt, dass Günther seine Amtspflichten verletzt hat, wäre ein gefundenes Fressen für die Opposition, die ihm bereits jetzt "autoritäre Züge" vorwirft.

H4: Die mediale Wirkung von "Nius" und alternativen Kanälen

Die Klage wird von Nius und anderen Kanälen massiv instrumentalisiert. Für sie ist das Verfahren ein Beleg für ihre These, dass das "Establishment" unliebsame Stimmen unterdrücken wolle. Daniel Günther hat durch seine unbedachte Äußerung ungewollt dazu beigetragen, dieses Narrativ zu stärken. Die demoskopischen Effekte sind hierbei nicht nur in Prozentpunkten, sondern auch in einer zunehmenden emotionalen Spaltung der Wählerschaft messbar.

Übersicht: Die wichtigsten Fakten im Vergleich

Analyse der Aussagen von Daniel Günther bei Markus Lanz: Was steckt hinter der Debatte über Pressefreiheit?

In der politischen Landschaft Deutschlands hat kaum ein TV-Auftritt so viel Aufmerksamkeit erzeugt wie jener von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther in der ZDF-Sendung Markus Lanz. Seine Aussagen über ein mögliches Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige sowie seine scharfe Kritik an sogenannten alternativen Medien lösten eine bundesweite Diskussion über Pressefreiheit, Regulierung und die Rolle des Staates im Umgang mit Medien aus. Die folgende Analyse beleuchtet die Hintergründe, die Reaktionen und die politischen Implikationen - basierend auf öffentlich zugänglichen Informationen und journalistischen Berichten.

Pressefeindliche Äusserungen: SH Ministerpräsident Günther steht in der Kritik --Wichtige Stimmen -Bild: © Tarifrechner.de

Der Auslöser: Günthers Aussagen bei Markus Lanz

Während der Sendung warnte Günther vor dem wachsenden Einfluss sozialer Netzwerke und bestimmter Online-Portale auf die demokratische Kultur. Besonders deutlich wurde er, als er das Portal "Nius" und ähnliche Angebote als "Feinde der Demokratie" bezeichnete. Laut Berichten kritisierte er, dass Artikel über ihn dort "in der Regel nichts" enthielten und "vollkommen faktenfrei" seien. Auf die Nachfrage von Moderator Markus Lanz, ob solche Angebote im Extremfall reguliert, zensiert oder sogar verboten werden müssten, antwortete Günther mit einem klaren "Ja"!.

Die Forderung nach einem Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige

Parallel dazu sprach sich Günther für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren aus. Er begründete dies mit dem Schutz junger Menschen vor manipulativen Inhalten und Desinformation. Diese Position bekräftigte er später auf Instagram erneut: "JA zu einem Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige".

Reaktionen aus Politik, Medien und Gesellschaft

Die Reaktionen auf Günthers Aussagen fielen heftig aus. Kritiker warfen ihm vor, ein gefährliches Verständnis von Pressefreiheit zu zeigen und staatliche Eingriffe in die Medienlandschaft zu befürworten. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sprach von "absolut inakzeptablem, autoritärem Geschwurbel". Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler bezeichnete Günthers Haltung als "völlig verfassungswidrig". Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte, Günther habe Zensurmaßnahmen ins Spiel gebracht, was im Widerspruch zum Grundgesetz stehe.

Günthers spätere Klarstellung

Nach der Welle der Kritik erklärte Günther gegenüber Medien und auf Instagram, seine Zustimmung zu "Regulierung, Zensur und Verbot" habe sich ausschließlich auf das Social-Media-Verbot für Jugendliche bezogen - nicht auf Medienportale. Er betonte: "Ein Verbot oder eine Zensur von Medienportalen habe ich zu keinem Zeitpunkt thematisiert".

Zugleich forderte er eine Debatte über Qualitätsstandards im Journalismus und warnte vor Fake News sowie politischer Stimmungsmache durch alternative Medien.

Übersicht der zentralen Aussagen Günthers

Warum die Debatte so sensibel ist

Die Diskussion berührt zentrale Elemente der deutschen Demokratie. Die Pressefreiheit ist in Artikel 5 des Grundgesetzes verankert und schützt Medien ausdrücklich vor staatlicher Einflussnahme. Wenn ein Ministerpräsident Begriffe wie "Zensur" oder "Verbot" im Zusammenhang mit Medien nicht klar abgrenzt, entsteht schnell der Eindruck, der Staat wolle unliebsame Stimmen ausschalten. Günthers spätere Differenzierung konnte diesen Eindruck nur teilweise entschärfen.

Die Rolle alternativer Medien

Alternative Medienportale wie Nius polarisieren stark. Befürworter sehen darin eine Ergänzung zu klassischen Medien, Kritiker werfen ihnen gezielte Desinformation vor. Günther argumentierte, dass solche Portale Kampagnen gegen Personen oder Institutionen führen und damit demokratische Prozesse gefährden. Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hingegen wirft Günther vor, ein Presseorgan unzulässig zu diffamieren und damit selbst gegen verfassungsrechtliche Grenzen zu verstoßen.

Pro und Contra der Debatte

Einordnung: Was bleibt von der Debatte?

Die Diskussion zeigt, wie sensibel das Verhältnis zwischen Politik und Medien in Deutschland ist. Günther wollte offenbar auf die Gefahren von Desinformation und manipulativen Medienformaten aufmerksam machen. Doch seine Wortwahl und die fehlende Differenzierung führten zu einer Debatte, die weit über den ursprünglichen Kontext hinausging. Seine spätere Klarstellung konnte zwar einige Missverständnisse ausräumen, doch der politische Schaden bleibt spürbar.

Langfristige Auswirkungen

Die Debatte könnte langfristig drei Entwicklungen verstärken:

• Eine intensivere Diskussion über Jugendschutz im digitalen Raum.
• Eine breitere Auseinandersetzung über Qualitätsstandards im Journalismus.
• Eine stärkere Sensibilisierung für die Bedeutung der Pressefreiheit.

Fazit: Politischer Moment unter Missbrauch seines Amtes

Der Auftritt von Daniel Günther bei Markus Lanz war ein politischer Moment, der weit über die Sendung hinauswirkte. Er hat eine wichtige, aber heikle Debatte angestoßen - über den Schutz der Demokratie, die Rolle von Medien und die Grenzen staatlicher Regulierung. Die Diskussion zeigt, wie entscheidend präzise Sprache und klare Abgrenzungen sind, wenn es um Grundrechte wie die Pressefreiheit geht.

Medien wie Nius und die BILD warfen ihm daraufhin vor, die Pressefreiheit beschneiden zu wollen.

Kreis Plön: Verwaltungsgerichtsklage gegen Amt Selent Schlesen wegen Intransparenz und Diskriminierung

So sieht der Chefredakteur vom Redaktionsnetzwerk Tarifrechner und Informatiker, Dipl. Inform. Martin Kopka, die Lohnkosten für unverhältnismäßig hoch, sieht hierin sogar eine Strafgebühr für die Ausübung seiner bürgerlichen Rechte unter Missachtung der Pressefreiheit und damit verfassungswidriges Verhalten und bittet das Gericht um die Aufschlüsselung der tatsächlichen entstandenen Lohnkosten und Arbeitsminuten.

Kreis Plön: Verwaltungsgerichtsklage gegen Amt Selent Schlesen wegen Intransparenz und Diskriminierung -Bild: © Tarifrechner.de

So werden durch die Ansetzung von 1,5 Arbeitsstunden bei 38,5 Arbeitsstunden pro Woche rein rechnerisch Lohnkosten von über 10.000 Euro im Monat verlangt. Ganz schön viel, für die Bediensteten im Amt Selent/Schlesen sollte man meinen.

Mangelnde Transparenz

Unverhältnismäßigkeit

Kreis Plön: Kommunalaufsicht unterstützt Beschwerde gegen Amt Selent wegen IZG-SH Verstoss

Die Kommunalaufsicht im Kreis Plön und im Bundesland Schleswig-Holstein ist ein zentrales Element zur Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit auf kommunaler Ebene. Sie sorgt für die Einhaltung rechtlicher Vorgaben.

Kreis Plön: Landesdatenschutzbehörde ermittelt gegen Amt Selent wegen IZG-SH Verstoss -Bild: © Tarifrechner.de

Kommunalaufsicht im Kreis Plön und in Schleswig-Holstein

Die Kommunalaufsicht spielt eine zentrale Rolle in der kommunalen Selbstverwaltung des Bundeslandes Schleswig-Holstein. Sie dient der Kontrolle der Kommunen, um eine rechtskonforme Verwaltung sicherzustellen.

Grundlagen der Kommunalaufsicht

In Deutschland basiert die Kommunalaufsicht auf dem Prinzip der kommunalen Selbstständigkeit. Dennoch unterliegen Gemeinden und Städte der Kontrolle übergeordneter Instanzen, um die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben sicherzustellen.

Gesetzliche Grundlage

Die rechtliche Basis für die Kommunalaufsicht bildet das Kommunalverfassungsgesetz Schleswig-Holstein (KVSH). Hier werden Aufgaben, Zuständigkeiten und Verfahren genau definiert.

Struktur der Kommunalaufsicht in Schleswig-Holstein

Auf Landesebene

Die oberste Kommunalaufsichtsbehörde in Schleswig-Holstein ist das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport. Diese Behörde ist zuständig für Kreise und Städte mit über 20.000 Einwohnern.

Auf Kreisebene - Beispiel Kreis Plön

Im Kreis Plön nimmt der Landrat die Rolle der unteren Kommunalaufsichtsbehörde wahr. Zuständig ist er für kleinere Städte, Gemeinden und Ämter innerhalb des Kreises.

Aufgaben der Kommunalaufsicht

Beratung der Kommunen

Ein zentraler Bestandteil ist die fachliche Beratung der kommunalen Verwaltungen. Ziel ist es, rechtliche Unsicherheiten zu klären und Verwaltungsabläufe zu optimieren.

Prüfung von Entscheidungen

Die Kommunalaufsicht prüft Haushaltspläne, Satzungen, Wahlen sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Dabei wird besonders auf die Rechtsmäßigkeit geachtet.

Kontrollfunktion

Bei Verdacht auf Rechtsverletzungen kann die Kommunalaufsicht aufsichtsrechtliche Maßnahmen ergreifen. Dies kann von einfachen Beanstandungen bis hin zur Anordnung von Verwaltungshandlungen reichen.

Grenzen der Kommunalaufsicht

Keine Zweckmäßigkeitskontrolle

Die Kommunalaufsicht prüft nicht die Zweckmäßigkeit einer Entscheidung, sondern lediglich deren Rechtmäßigkeit. Dies schützt die Autonomie der Kommunen.

Fallbeispiele aus dem Kreis Plön

Haushaltsgenehmigungen

Gemeinden im Kreis Plön müssen ihre Haushaltspläne von der Kommunalaufsicht genehmigen lassen. Bei Fehlbeträgen kann ein Sparhaushalt verlangt werden.

Bürgerentscheide

Die Prüfung von Bürgerbegehren und Volksentscheiden stellt sicher, dass diese formell und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

Kreis Plön: Landesdatenschutzbehörde ermittelt gegen Amt Selent wegen IZG-SH Verstoss

Das Europäische Medienfreiheitsgesetz ist die wichtigste EU-weite Regelung zum Schutz der Pressefreiheit. Es wurde am 11. April 2024 vom Europäischen Parlament verabschiedet und soll Journalistinnen und Journalisten vor politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme schützen.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein ist eine entscheidende Instanz zur Durchsetzung der Informationsfreiheit. Es bietet Antragstellerinnen und Antragstellern die Möglichkeit, sich gegen unrechtmäßige Informationsverweigerungen zu wehren und fördert damit die Demokratie und Offenheit im Verwaltungshandeln.

Kreis Plön: Landesdatenschutzbehörde ermittelt gegen Amt Selent wegen IZG-SH Verstoss -Bild: © Tarifrechner.de

Informationszugang in Schleswig-Holstein: Rechte und Wege über die Landesdatenschutzbehörde

Das Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) gewährt Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen öffentlicher Stellen. Wenn Behörden dieses Recht missachten oder unbegründet verweigern, stellt die Landesdatenschutzbehörde Schleswig-Holstein, das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD), eine zentrale Anlaufstelle dar.

Rechtliche Grundlage des Informationszugangs

Das IZG-SH bildet die gesetzliche Basis für die Informationsfreiheit im Land Schleswig-Holstein. Es verpflichtet öffentliche Stellen dazu, auf Anfrage amtliche Informationen bereitzustellen - sofern keine Ausschlussgründe vorliegen. Diese Regelungen stärken die Transparenz und fördern eine verantwortungsvolle Verwaltung.

Wer kann eine Anfrage stellen?

Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht, eine Anfrage zu stellen. Es spielt keine Rolle, ob die Person in Schleswig-Holstein lebt oder nicht. Es ist nicht erforderlich, ein besonderes Interesse nachzuweisen.

Rolle des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD)

Das ULD ist die zuständige Landesdatenschutzbehörde Schleswig-Holstein, die sowohl die Einhaltung des IZG-SH kontrolliert als auch Vermittlungs- und Beratungsfunktionen übernimmt.

Prüfung von Beschwerden

Wenn eine öffentliche Stelle den Informationszugang verweigert oder nicht reagiert, können sich Antragstellende beim ULD beschweren. Die Behörde prüft dann, ob eine Verletzung der Informationsrechte vorliegt.

Vermittlung zwischen Bürger und Behörde

Das ULD übernimmt eine vermittelnde Rolle, indem es Kontakt zur betreffenden Behörde aufnimmt. Ziel ist es, ohne gerichtliche Schritte eine Lösung herbeizuführen und die Informationsherausgabe zu fördern.

Instrumente und Handlungsmöglichkeiten der Landesdatenschutzbehörde

Beratung der Antragsteller

Das ULD bietet umfassende Beratung zum IZG-SH. Antragsteller werden bei der Formulierung von Anfragen unterstützt und erhalten Hilfe bei rechtlichen Unsicherheiten.

Unterstützung bei juristischen Auseinandersetzungen

Kommt es zum Rechtsstreit, etwa wenn die Behörde den Zugang endgültig verweigert, stellt das ULD Informationen und ggf. Argumentationshilfen bereit, um die Rechtsposition der Antragsteller zu stärken.

Veröffentlichung von Tätigkeitsberichten

Das ULD veröffentlicht regelmäßig Berichte, in denen Fälle von Informationsverweigerung dokumentiert werden. Diese Berichte sind wichtige Instrumente der Kontrolle und liefern Impulse für gesetzliche Anpassungen.

Typische Herausforderungen und Empfehlungen

Verzögerung oder Ignorieren von Anfragen

Ein häufiges Problem ist das Nichtreagieren öffentlicher Stellen auf IZG-Anfragen. Das ULD empfiehlt, in solchen Fällen schriftliche Erinnerungen zu versenden und zeitnah eine Beschwerde einzureichen.

Unzulässige Ablehnungen

Oft werden Ablehnungen mit pauschalen Argumenten wie "Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse" begründet. Das ULD prüft solche Aussagen kritisch und klärt, ob eine gesetzliche Grundlage für die Ablehnung besteht.

Kreis Plön: Nach Selbstjustiz im Amt gegen Presse Akteneinsicht verlangt

Kreis Plön: Polizei ermittelte wegen Selbstjustiz im Amt gegen Presse -Bild: © pixabay.com

So hatte zuletzt die Gemeinde Lammershagen eine Strassenlaterne ohne eine Rechtsgrundlage auf dem Redaktionsgelände aufgebaut und in Betrieb genommen. Im Frühjahr 2024 wurde die Strassenlaterne schon demontiert, wohl aufgrund von staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen das Bauamt Selent/Schlesen. Kurz vor dem Aufbau und der Inbetriebnahme der Strassenlaterne im Herbst 2024 gab es den Vandalismus mit Hausfriedensbruch, um wohl erneut den rechtswidrigen Betrieb der Strassenlaterne zu ermöglichen und nun um Zeugen der Staatsanwaltschaft einzuschüchtern!.

Akteneinsicht bei der Kieler Staatsanwaltschaft

Daher hat die Tarifrechner Redaktion nun erstmal Akteneinsicht bei der Kieler Staatsanwaltschaft über ihre Anwaltskanzlei beantragt, damit wir exklusiv über Straftaten gegen die Pressefreiheit in Schleswig Holstein berichten können.

Die Rechtsgrundlage für die Akteneinsicht von Opfern einer Straftat in Deutschland ist in § 406e der Strafprozessordnung (StPO) geregelt.

Demnach können Geschädigte unter bestimmten Voraussetzungen Einsicht in die Akten nehmen, die dem Gericht vorliegen oder vorzulegen wären. Allerdings entscheidet über den Antrag auf Akteneinsicht die Staatsanwaltschaft oder das Gericht. In der Regel darf dem allerdings nicht Widersprochen werden, insbesondere wenn es hier um das Presserecht innerhalb der EU geht.

Das Europäische Medienfreiheitsgesetz ist die wichtigste EU-weite Regelung zum Schutz der Pressefreiheit. Es wurde am 11. April 2024 vom Europäischen Parlament verabschiedet und soll Journalistinnen und Journalisten vor politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme schützen.

Auch zuvor gab es schon die verzweifelten Versuche durch das Bauamt Selent und der Gemeinde Lammershagen, rechtswidrige Forderungen in Verbindung mit dem Betrieb der Strassenlaterne durchzusetzen, dieses führte zu Staatsanwaltlichen Ermittlungen. Die Gemeinde Lammershagen ist Mitglied im Zweckverband Breitbandversorgung für den Kreis Plön. Immerhin sorgen die Baugenehmigungen bzw. Ausgrabegenehmigungen für Sicherheit, da diese nach TKG §68 erteilt werden. Hier sieht das TKG §68 Absatz 2 die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor. Das Amt Selent/Schlesen hat diese Ausgrabegenehmigungen erteilt. Das Schriftstück liegt der Redaktion vor.

Das entsprechende "Willkürverbot" ist dem Rechtsstaat-Prinzip im Kontext der "Gesetzmäßigkeit der Verwaltung" zuzuordnen (Art. 20 III GG). Es gehört nach Art. 79 Abs. 3 GG zu den unantastbaren Grundsätzen der verfassungsrechtlichen Ordnung und gilt für jede staatliche Gewalt. Art. 14 GG schützt Eigentum der Presse, Bürger und Unternehmen vor der staatlichen Willkür und bedarf der Aufhebung durch einen Richter mit der Möglichkeit des Widerspruchs, eigentlich normal in einem Rechtsstaat.

Die Grundstücksgrenze ist der Gemeinde, den Gemeindevertretern und dem Amt Selent bekannt, weil es im Jahr 2019 beim Glasfaserausbau den Straftatbestand des Hausfriedensbruch auf dem Redaktionsgelände gab. Dabei missachtete das Amt Selent und die Gemeinde Lammershagen die Grundstücksgrenzen und billigte damit die Zerstörung von öffentlichen Leitungen durch den Einsatz der Spülbohrung, bis hin zu Gasleitungen, die auf einer Länge von 160 Meter auf dem Grundstück liegen. Hier lag -wie in vielen Fällen- eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vor. Auh hier sorgen die Baugenehmigungen bzw. Ausgrabegenehmigungen für Sicherheit, da diese nach TKG §68 erteilt werden. Hier sieht das TKG §68 Absatz 2 die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor. Das Amt Selent/Schlesen hat diese Ausgrabegenehmigungen erteilt. Das Schriftstück liegt der Redaktion vor.

Der Chefredakteur vom Redaktionsnetzwerk Tarifrechner und Informatiker, Dipl. Inform. Martin Kopka, betrachtet dieses als eine politisch, motivierte Straftat durch Amtsträger und Billigung von Amtsträgern. So wurden nun zum Schutz von Journalisten das Europäische Medienfreiheitsgesetz zum Schutz der Pressefreiheit initiert. Das Gesetz wurde am 11. April 2024 vom Europäischen Parlament verabschiedet und soll Journalistinnen und Journalisten vor politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme schützen!.

Generalstaatsanwalt Schleswig Holstein leitete Ermittlungen ein, Generalstaatsanwältin bestätigt Vorwurf

Immerhin wurde der letzte Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, im Jahr 2022 abgesetzt, nach dem dieser 76 zerstörte Gasleitungen beim Glasfaserausbau ignorierte, und kein Baustopp trotz Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Kreis Plön machte. Dabei wurden zerstörte Gasleitungen immer an die Bundesnetzagentur gemeldet, so die Netz AG. Die Bundesnetzagentur und der Zweckverband Breitbandversorgerung Plön mit seinen Ämtern haben daher erhebliche rechtswidrige Handlungen begangen.

Immerhin sorgen die Baugenehmigungen bzw. Ausgrabegenehmigungen für Sicherheit, da diese nach TKG §68 erteilt werden. Hier sieht das TKG §68 Absatz 2 die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor. Das Amt Selent/Schlesen hat diese Ausgrabegenehmigungen erteilt. Das Schriftstück liegt der Redaktion vor.

So hatte zuletzt die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Schleswig Holstein Ermittlungen eingeleitet. Auch hier wurden rechtswidrige Methoden durch Hausfriedensbruch, Nötigung etc. gegen die Redaktion Tarifrechner im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung über den Glasfaserausbau im Kreis Plön begangen. Bislang gab es keine Konsequenzen für den ehemaligen Amtsvorsteher Volker Schütte-Felsche (CDU) und Amtsvorsteherin Ulrike Raabe (ehemals Mitglied der CDU Fraktion, nun parteilos) und weitere Amtsträger.

Zuletzt hatte die neue Generalstaatsanwältin aus Schleswig Holstein, Frau Schmücker-Borgwardt, die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Hausfriedensbruch vom Amt Selent/Schlesen durch die Billigung (§27 StGB, §140 StGB) im April 2024 bestätigt, allerdings auf die Verjährung hingewiesen. So hatte auch das Bauamt im Amt Selent/Schlesen die Trassenpläne laut der ehemaligen Landrätin der Landrätin aus Plön, Stephanie Ladwig, vorliegen. Das Bauamt hat dann laut dem Chefredakteur vom Redaktionsnetzwerk Tarifrechner und Informatiker, Dipl. Inform. Martin Kopka, weggeschaut. Beide Schreiben -von der Generalstaatsanwältin und Ex-Landrätin Ladwig- liegen der Redaktion vor.

Eine Anklage wegen "Gefährdung der Öffentlichen Sicherheit" etc. hat es daher bislang nie gegeben und wird es wohl auch aufgrund des Verdachts der "politisch motivierten Strafvereitelung" in Schleswig Holstein gegen die Pressefreiheit durch die Täuschung von Journalisten und damit der Öffentlichkeit durch Amtsträger nicht geben, so die weitere Kritik vom Chefredakteur, Dipl. Inform. Martin Kopka.

Auch die Tarifrechner-Redaktion, welche das Grundrecht auf Pressefreiheit ausübt, war von den Übergriffen im Rahmen des Hausfriedensbruch und der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch die versuchte Zerstörung von Gas-, Strom-, Wasser- und Telefonleitungen betroffen.

Und bei 41.000 Abofallenbetrügereien blieb die Bundesnetzagentur untätig, bis das Redaktionsnetzwerk Tarifrechner nachfragen bei der Bundesnetzagentur stellte.

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