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Digitalisierung Bundeswehr: Nachbau eines fast 40 Jahre alten Funkgeräts für 600.000 Euro

• 29.09.21 Wenn es um die Digitalisierung in Deutschland geht, ist die Kritik von Bürgern, Unternehmen und Branchenverbänden mittlerweile sehr gross. Auch bei der Bundeswehr ist man ziemlich überfordert, wie es scheint. Dort will man ein Funkgerät nachbauen, welches schon fast 40 Jahre auf dem Buckel hat. Die Begründung ist leider erschreckend. Immerhin kostet nun ein Funkgerät mit alter Technik pro Gerät 20.000 Euro.

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Digitalisierung Bundeswehr: Nachbau eines fast 40 Jahre alten Funkgeräts für 600.000 Euro

Immerhin geht es dabei um eine Uralt- Technik, welche auf einen 16 Kbit Datenstream läuft. Dieses hat der Spiegel in einer Vorabmeldung unter archiviert.

Digitalisierung Bundeswehr: Nachbau eines fast 40 Jahre alten Funkgeräts für 600.000 Euro
Digitalisierung Bundeswehr: Nachbau eines fast 40 Jahre alten Funkgeräts für 600.000 Euro
-Screenshot

Dabei geht es um eine Technik aus dem Jahre 1982 bis 1986. So hatte das Beschaffungsamt der Bundeswehr am 22. Juli mit dem staatlich kontrollierten französischen Rüstungskonzern Thales einen entsprechenden Rahmenvertrag abgeschlossen.

So hatte Thales Teile der Stuttgarter Firma Standard Elektrik Lorenz AG übernommen. Diese Technik wurden mit "SEM 80/90" dann die Standardfunkgeräte für die Landstreitkräfte. Diese alten Funkgeräte sind bemerkenswerter weise noch heute in den meisten Bundeswehrfahrzeugen eingebaut.

Der Grund für die alte Technik ist, dass es bei der Beschaffung neuer digitaler Geräte immer wieder Verzögerungen gibt.

Bei den Nachbauten sollen dann auch wieder die alten Maße und Anschlüsse vorhanden sein. Damit kann man dann die "Neugeräte" problemlos in alle Fahrzeuge wieder einbauen. Gleichzeitig sollen die Geräte nicht mehr leisten dürfen als die alten Modelle "SEM 80/90", um auf diese Weise eine langwierige Ausschreibung zu umgehen.

Der Sender/Empfänger mobil SEM 80 ist ein Funkgerät und gehört zur Funkgerätefamilie SEM 70/80/90. Dabei sollen diese Geräte, die ab 1986 bei der Bundeswehr vorhanden SEM 25 und SEM 35 ablösen. Als Neuerungen gibt es eine zusätzliche Baugruppe mit dem Leistungsverstärker LV-90 aus dem SEM 80 das SEM 90.

Dabei wird eine Sprachcodierung verwendet, welche die Deltamodulation nutzt. Die Datenübertragung beträgt dabei 16 kbit/s. Das Gerät arbeitet dann in den niedrigen Frequenzbereichen 30,000-79,975 MHz im 25 kHz-Kanalraster und hat somit 2000 Kanäle.

Nach der Wahl, ist vor der Wahl

Dabei ist man sich in der Regierungsbildung noch uneins in den Parteien. Immerhin gibt es Forderungen nach der Digitalisierung vom Branchenverband Bitkom an die Politiker.

Dabei geht es um die Forderungen vom Branchenverband, die Wirtschaft zu stärken, und Deutschland in die digitale Zukunft zu führen. "Die Digitalisierung geht alle an und muss eine wesentliche Aufgabe der neuen Regierung sein. Die Digitalwirtschaft erwartet von der künftigen Bundesregierung kein digitales Klein-Klein, sondern den längst überfälligen, großen digitalpolitischen Wurf" so die Forderung.

Eine Umfrage es Branchenverbandes Bitkom zeigt, dass 77 Prozent im Lager der Union ein eigenständiges und starkes Digitalministerium fordern , bei den Grünen sind es 74 Prozent, bei der FDP 73 Prozent, bei der Linken 72 Prozent und bei der SPD 58 Prozent.

Daher gibt es auch reichlich Kritik an die Merkel-Regierung. "Nach der Bundestagswahl vor vier Jahren haben wir eine beispiellose Hängepartie erlebt, die sich nicht wiederholen darf. Die taktischen Spiele von damals haben wertvolle Zeit gekostet, doch die Digitalisierung duldet keinen Aufschub. Es braucht jetzt zügige Sondierungen und dann eine Koalition der Vernunft mit einem überzeugenden und also gleichermaßen ambitionierten wie realitätsnahen und vor allem digitalen Programm." so der Branchenverband weiter.

Digitalisierung nach der Wahl: Droht Digitalisierungs-Armut in Deutschland?

Bei den beiden ehemaligen grossen Parteien CDU und SPD ist die Digitalisierung noch gar nicht angekommen. Während bei der CDU, der Kanzlerkandidat Laschet das Wort "Digitalisierung" erst gar nicht in den Mund genommen hatte, spricht der SPD Kandidat Scholz von der "Industriellen Modernisierung". Also auch kein Wort von echter Digitalisierung.

Digitalisierung nach der Wahl: Droht Digitalisierungs-Armut in Deutschland?
> Digitalisierung nach der Wahl: Droht Digitalisierungs-Armut in Deutschland?
-Abbildung: (Pixabay.com-Lizenz)/ pixabay.com

Nun fordern die Wirtschaftsverbände eine schnelle Regierungsbildung nach der Bundestagswahl. "Alle Parteien müssten Verantwortung zeigen, Prioritäten angehen und auf taktische Manöver verzichten", sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm, am Montag. "Um Herausforderungen wie Klimaschutz, digitalen Wandel oder geopolitische Krisen zu bewältigen, brauche man etwa eine Verwaltungsreform, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und ein Wachstumsprogramm.".

Mangel bei Digitalisierung auch Mangel an Schutz der Daten

Dabei geht der Mangel an Digitalisierung auch mit dem Mangel an Schutz bei den Daten der Bürger und Unternehmen daher und Wettbewerbswidriges Handeln von US-Konzernen wird gefördert, so die Kritik Chefredakteur vom Redaktionsnetzwerk Tarifrechner und Informatiker, Dipl. Inform. Martin Kopka. "Wer Informatik-Unterricht in den Schulen in den letzten vierzig Jahren abgelehnt hatte, sollte sich nicht wundern, dass Deutschland ein Niedriglohnland geworden ist". Dabei wird die Sicherheitsbedrohung mangels IT-Kenntnissen erst gar nicht erkannt. "Das beste Beispiel ist das Bundeskartellamt, welches nach Informatikern schreit, aber vor mehr als 10 Jahren aufgrund meiner Beschwerde noch gar nicht wusste, wie eine Suchmaschine funktionierte.", so weiter die Kritik vom Informatiker.

Erst im Jahr 2017 hatte die EU-Kommission ein Bussgeld gegen Google verhängt. Die Europäische Kommission hatte eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Mrd. Euro gegen Google am 27.Juni 2017 verhängt, da das Unternehmen gegen das EU-Kartellrecht verstoßen hat. Google hat seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, indem es einem anderen Google-Produkt, seinem Preisvergleichsdienst, einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft hat.

Das Verhalten von Google stellt somit eine missbräuchliche Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung in der allgemeinen Internet-Suche dar, da es den Wettbewerb auf den Preisvergleichsmärkten behindert.

Bundesregierung und Bundeskartellamt sind blind!

In dem Beschluß kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass Google auf jedem nationalen Markt für allgemeine Internetsuche im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), d. h. in allen 31 EWR-Staaten, eine beherrschende Stellung innehat. Reaktionen der Bundesregierung und des Bundeskartellamtes: "KEINE".

Immerhin fordert die EU-Kommission mehr Transparenz von Google bei der Suche. Unterstützung durch die Bundesregierung und des Bundeskartellamtes: "KEINE".

Spahns Gesundheitsministerium mit Beihilfe gegen die Pressefreiheit durch Google

So hat es sogar Spahns Gesundheitsbehörde geschafft, gegen die Pressefreiheit mit Hilfe von Goggle zu verstossen. Dabei hatte das Landgerichts München I Anträge der NetDoktor.de GmbH in einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland (37 O 15721/20), vertreten durch das Bundesministerium für Gesundheit, und gegen die Google Ireland Ltd. (37 O 15720/20) im Wesentlichen stattgegeben.

Die Kammer hat dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und Google vorläufig eine Zusammenarbeit untersagt, die darauf gerichtet ist, bei der Google-Suche nach Krankheiten prominent hervorgehobene Infoboxen mit Gesundheitsinformationen anzuzeigen, die aus den Inhalten des Nationalen Gesundheitsportals des Bundesministeriums für Gesundheit, hier gesund.bund.de, gespeist und mit einem Link zu diesem Portal versehen sind. Die Kammer bewertete dies als Kartellverstoß.

So sieht die Vorsitzende Richterin, Dr. Gesa Lutz, in ihrer mündlichen Urteilsbegründung, dass der der Betrieb des Nationalen Gesundheitsportals durch das BMG keine rein hoheitliche Tätigkeit, sondern eine wirtschaftliche, die anhand des Kartellrechts zu prüfen ist.

Das BMG ist mit Google eine Vereinbarung eingegangen, die eine Beschränkung des Wettbewerbs auf dem Markt für Gesundheitsportale bewirkt. Denn die bestmögliche Position auf der Ergebnisseite der Google-Suche, nämlich die neu geschaffene, prominent hervorgehobene Position "0" in der Infobox, steht privaten Anbietern von Gesundheitsportalen von vornherein nicht zur Verfügung.

Umfrage: Digitalisierung bei den Behörden geht nur langsam voran

Sechs von zehn Bürgern können sich vorstellen, in einer Stadt oder Gemeinde mit vielen digitalen Angeboten zu leben. So bewerten nur 37 Prozent der Bürger den Digitalisierungsgrad ihrer Gemeinde als fortgeschritten. Den größten Verbesserungsbedarf an ihrem Wohnort sehen die Deutschen vor allem in den Bereichen Wohnen mit 86 Prozent, Verwaltung mit 79 Prozent, Verkehr mit 78 Prozent, Sicherheit mit 77 Prozent und Umwelt mit 76 Prozent.

Langsame Digitalisierung in den Behörden -Bild: Bitkom

Derzeit arbeiten in Deutschland viele Städte und Gemeinden an ihrer digitalen Zukunft. 66 Prozent der Bürger trauen ihrer Stadtverwaltung dabei einen kompetenten Umgang mit Digitalthemen zu. Gleichzeitig fordern 69 Prozent ihre Stadtverwaltung auf, die Digitalisierung mit mehr Nachdruck zu verfolgen, so das Ergebnis einer Umfrage des Branchenverbandes Bitkom.

"In den meisten Städten und Gemeinden stehen alle Zeichen auf digital. Dem Vertrauensvorschuss in der Bevölkerung müssen die Rathäuser jetzt gerecht werden. Sie steigern damit Standortattraktivität und Lebensqualität und kommen wieder näher an Bürger und Unternehmen", sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. "Kommunen brauchen das nötige Geld, Know-how und einen engen Austausch von Bürgern, Politik und örtlicher Wirtschaft. Mit der Smart Country Convention verkürzen wir den Weg in die digitale Welt."

Ein großer Schritt in Richtung Digitalisierung wäre getan, würde man die überlasteten Verwaltungsapparate digitalisieren. Die große Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich eine digitale Verwaltung. Viele Bürgern würden es bevorzugen, wenn die Beantragung, Verlängerung und Zusendung von Dokumenten wie Reisepass und Personalausweis ganz automatisch verliefe.

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