EuGH: Google muß Personensuche auf verlangen einstellen --Recht auf Vergessen
• 13.05.14 Das Auffinden von Personen über Googles Suchmaschine muß Google auf verlangen einstellen, dieses befand der europäische Gerichtshof am heutigen Dienstag in Luxemburg. Ein solches Recht leite sich laut den Richtern aus der EU-Datenschutzrichtlinie ab.
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Der Branchenverband BITKOM sieht das heutige EuGH-Urteil zum so genannten
"Recht auf Vergessen" kritisch. "Das Urteil führt zu mehr
Rechtsunsicherheit. Einerseits soll weiterhin die Presse- und Meinungsfreiheit
gelten, auch das Recht auf Informationsfreiheit wird groß
geschrieben. Andererseits werden diese grundlegenden Prinzipien eines
freiheitlichen Internet nunmehr durch den EuGH eingeschränkt, indem bestimmte
Informationen von Suchmaschinen nicht mehr angezeigt werden dürfen",
sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.
Für Online-Medien gelten Meinungs- und Pressefreiheit. Die Suchmaschinen machen diese Informationen bislang für eine breite Öffentlichkeit auffindbar. Faktisch bedeutet das Urteil eine Einschränkung der Informationsfreiheit für jeden Einzelnen. Das Spannungsverhältnis zwischen informationeller Selbstbestimmung und Informationsfreiheit muss künftig klarer und für alle verständlich geregelt werden, kritisiert der Branchenverband weiter.
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